WKO-Wahl 2020 in Oberösterreich

Die Wirtschaft hat die Wahl

OÖ. Am 4. und 5. März sind 82.000 Oberösterreicher zur Wahl aufgerufen: Die Unternehmer im Land wählen dann bei der Wirtschaftskammerwahl ihre Interessenvertretung. Gewählt wird schon zuvor via Wahlkarte oder in einem der 277 Wahllokale in OÖ.

Der Urnengang entscheidet über die Repräsentanten der Innungen, Gremien, Fachgruppen und Branchenvertretungen. Am 10. Juni tritt schließlich das Wirtschaftsparlament zusammen und wählt eine neue Präsidentin. Wer das sein wird, darüber gibt es wenig Zweifel: Doris Hummer, seit Juni 2017 oberste Unternehmervertreterin, wird für weitere fünf Jahre WKOÖ-Präsidentin werden.

Wirtschaftsbund dominiert

Bei der letzten Wahl 2015 stellte Hummers Wirtschaftsbund (ÖVP) 53 von 85 Mandaten, also man schrammte nur knapp an der Zweidrittel-Mehrheit vorbei. „Wir brauchen Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, dass beispielsweise ein Familienbetrieb mit Stolz und Zuversicht an die nächste Generation übergeben werden kann und Start-ups unkompliziert sowie mit Freude gründen können“, so WB-Chefin Doris Hummer. Als Aufgaben für die kommenden Jahre hat sich der WBOÖ eine steuerliche Entlastung für Unternehmen, die Stärkung des ländlichen Raumes, die Sicherung des Fachkräftepotentials sowie die Digitalisierung gesetzt. „Unser Bundesland bringt die besten Voraussetzungen mit, sich nachhaltig unter den Top-Wirtschaftsregionen Europas zu platzieren“, sagt Hummer.

Neben dem seit jeher dominanten Wirtschaftsbund treten die Freiheitliche Wirtschaft, der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband, die Grüne Wirtschaft und in gewissen Teilbereichen die Liste der OÖ. Industrie, die Neos und das Wirtschaftsnetzwerk WIR an.

Allergene, Transparenz und Co.

Spitzenkandidat der Freiheitlichen ist der Ohlsdorfer Matthias Fürtbauer. Bei der 2015er-Wahl holte die FPÖ neun Sitze im oö. Wirtschaftsparlament. Fürbauer kritisiert, dass die Wirtschaftskammer in den vergangenen Jahren so manche Verschlechterungen für die Wirtschaft hingenommen habe – Stichwort: Registierkassenpflicht, Allergenverordnung und Rauverbot. Inhaltlich fordert der Gastronom einen massiven Bürokratieabbau, Steuersenkungen sowie eine generelle Vereinfachung des Steuersystems. Zudem sei für ihn ein Ende der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer erstrebenswert.

Die Grüne Wirtschaft erreichte zuletzt fünf Mandate und spitzt ebenfalls auf Zugewinne. Sie fordern eine Ökologisierung der Wirtschaft, faire Rahmenbedingungen für Ein-Personen-Unternehmen sowie Sparsamkeit und Transparenz bei der Wirtschaftskammer. „Wir bieten als einzige Fraktion die ernstzunehmende Alternative für verantwortungsvolles und ökologisches Wirtschaften“, sagt Bernhard Seeber, Sprecher der Grünen Wirtschaft OÖ.

Die Sozialdemokraten, die 2015 vier Mandate erreichten, fordern Verbesserungen für Selbstständige – so soll etwa der Selbstbehalt beim Arztbesuch fallen. Zudem setzt sich Spitenkandidatin Doris Margreiter sich für eine Bildungsreform gegen den Fachkräftemangel, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Selbstständigkeit sowie günstigere WIFI-Serviceleistugen ein.

(Noch) nicht im Parlament

Die Neos sowie das Wirtschaftsnetzwerk WIR sind noch nicht im oö. Wirtschaftsparlament vertreten – die Neos holten bei der Wahl 2015 nur 1,92 Prozent der Stimmen. Inhaltlich wollen die Liberalen mehr Transparenz in der Kammer und die Abschaffung der neun Landeskammern – drei bis vier Stellen österreichweit sollen reichen, so Spitzenkandidat Johannes Egger.
Laut Liste WIR vertrage sich Parteipolitik nicht mit Unternehmerischer-Interessenvertretung: Die Liste Wir stehe deshalb für Transparenz, niedrige Steuern und Befreiung vom Zwang und Bürokratie, so Spitzenkandidat Gerhard Edelsbacher.