Manfred Kölly
Anklage wegen versuchter Anstiftung zur falschen Beweisaussage

Manfred Kölly zeigt sich weiterhin optimistisch.
  • Manfred Kölly zeigt sich weiterhin optimistisch.
  • Foto: Tscheinig
  • hochgeladen von Christian Uchann

Drei Jahre nach der Gemeinderatswahl liegt nun eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs und versuchter Anstiftung zur falschen Beweisaussage gegen den Deutschkreutzer Bürgermeister Manfred Kölly vor.

DEUTSCHKREUTZ. Die Landeswahlbehörde hatte bei der Kommunalwahl im Herbst 2017 Rechtswidrigkeiten festgestellt. Nach drei Jahren Ermittlungsarbeit hat das Landesgericht Eisenstadt nun die Zustellung der Anklage verfügt, bestätigte Vizepräsident Bernhard Kolonovits einen entsprechenden Bericht in der Tageszeitung „Kurier“. Diese sei allerdings noch nicht rechtskräftig. So kann der Anwalt von Kölly gegen die Anklage wegen „Amtsmissbrauchs und versuchter Anstiftung zur falschen Beweisaussage“ Einspruch erheben.
Rund 180 Zeugeneinvernahmen wurden im Laufe des Ermittlungsverfahrens durchgeführt. Bezüglich eines Teils der Vorwürfe sei das Verfahren eingestellt worden, so Petra Bauer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Andere Punkte mündeten schließlich in eine Anklage.

Reaktion von Kölly

„Es ist das meiste eingestellt. Ein paar Sachen sind noch offen, und das werden wir auch richtigstellen", sagte Kölly auf APA-Anfrage. Ob er die Anklage beeinsprucht, werde er noch mit seinem Anwalt besprechen. Seine Tätigkeit als Bürgermeister werde er jedenfalls nicht bis zum Ende des Verfahrens ruhend zu stellen. „Kommt sicher nicht infrage, das spielt es gar nicht“, so Kölly.

ÖVP fordert Kölly-Rücktritt

Die ÖVP fordert Kölly zum Rücktritt auf. „Wer eine Wahl manipuliert, muss zur Verantwortung gezogen werden“, so Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. „Die Bevölkerung hat sich ein zügiges Verfahren und eine endgültige Aufklärung verdient. Kölly soll endlich Größe zeigen, die Konsequenzen ziehen und zurücktreten“, betont Fazekas.

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