Kommunale Investigationspaket
Gemeindepaket als Investitionsmotor

Offizielle Schlüsselübergabe vom Ärztezentrum Bernstein ist erfolgt.
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  • Offizielle Schlüsselübergabe vom Ärztezentrum Bernstein ist erfolgt.
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Gemeinden im Bezirk Oberwart nehmen Fördergelder in Anspruch.

BEZIRK. Die Corona-Krise hat nicht nur finanzielle Auswirkungen auf Unternehmen, auch die Gemeinden beklagen immer größer werdende Haushaltslöcher. Durch die sinkenden gesamtwirtschaftlichen Umsätze gehen die Steuereinnahmen zurück, die als Ertragsanteile auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt werden. Fallen zudem Arbeitsplätze weg, sinken zusätzlich die Einnahmen der Kommunalabgaben.

Investitionsanreiz

Die Bundesregierung hat daher das kommunale Investitionspaket 2020 (KIP) geschnürt. Mit dem Gemeindepaket werden kommunale Investitionen für Neu-Errichtungen, Sanierungen und Instandhaltungsmaßnahmen mit 50 Prozent der Projektkosten gefördert, um so den Gemeinden als größte Investitionsmotoren des Landes unter die Arme zu greifen. Die Kofinanzierung in Höhe von einer Milliarde Euro soll damit notwendige Impulse und Investitionsanreize in den Regionen setzen. Für die Aufteilung der Mittel aus dem Gemeindepaket wird eine Mischung aus Bevölkerungsschlüssel und Einwohnerzahl herangezogen, die zwischen 1. Juni 2020 und 31. Dezember 2021 begonnen werden. Auch für Projekte, die schon ab dem 1. Juni 2019 begonnen wurden, aber aufgrund der Corona-Krise ins Stocken gerieten, kann ein Zuschuss beantragt werden. Die Abwicklung erfolgt über die Bundesbuchhaltungsagentur.
Bernstein gehört zu eine der ersten Gemeinden, deren Antrag positiv beschieden wurde. Der Gemeinde wurden 222.353 Euro zugesprochen. "Die Fördermittel fließen in die fertiggestellte Gemeinschaftspraxis", erzählt Bürgermeisterin Renate Habetler. Am Standort des ehemaligen Gemeindeamtes wurde ein Ärztezentrum errichtet, wo im Erdgeschoss Ordinationsräumlichkeiten für zwei Ärzte geschaffen wurden. "Unsere Ärztin Susanne Janisch übernimmt eine davon", so Habetler. Die zweite ist für einen zweiten Mediziner vorgesehen, als Ersatz für Andreas Kraus, dessen Ruhestand bereits in Sicht ist. "Die Wahl fiel auf das zukunftsorientierte Bauprojekt, weil es alle fünf Ortsteile betrifft", schildert Habetler.

"Jeden Cent umdrehen"

"In Zeiten von Corona haben es die Gemeinden nicht einfach. Jeder Cent muss mehrmals umgedreht werden. Meine Bitte daher lautet, der Bund soll direkte Zuschüsse gewähren, die nicht rückzahlbar sind. Außerdem kann ich kein Geld vom Land erwarten, wenn die nichts vom Bund bekommen - alles liegt daher in der Hand des Bundes", so die SPÖ-Bürgermeisterin abschließend. 
Die Investitionsförderung bis zum "letzten Cent" ausschöpfen möchte auch Oberwart. "Aktuelle Investitionen sind eine finanzielle Herausforderung für die Stadt. Corona trifft Gemeinden und Städte sehr hart", erklärt ÖVP-Bürgermeister Georg Rosner. "Anhand von drei größeren Projekten wollen wir die zugeteilten Zuschüsse von 798.209 Euro abholen. Anfang September soll feststehen, welche eingereicht werden", so Rosner.

Neue Wasserleitung

In Mariasdorf steht die Sanierung der Wasserleitung in Bergwerk an. "Die neuen Leitungen werden rund 500.000 Euro betragen. "120.769 Euro wären da eine große Erleichterung", ist sich Bürgermeister Reinhard Berger sicher.
In Rechnitz wägt man derzeit noch ab, welche Projekte man einreichen wird. "Im September beraten wir darüber", so Bürgermeister Martin Kramelhofer. "Aber wie es bei den meisten Zuschüssen so ist, muss man zuerst vorfinanzieren und das ist in der aktuellen Situation sehr schwierig."

Offizielle Schlüsselübergabe vom Ärztezentrum Bernstein ist erfolgt.

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