Regina Petrik fordert Verbleib einer syrisch-kurdischen Familie in Oberwart

OBERWART. Gestern früh wurde die syrisch-kurdische Familie Mohammad, die in Oberwart untergebracht war und als gut integriert gilt, von der Polizei in ihrem Quartier abgeholt und nach Wien gebracht. Die Familie, Eltern mit vier Kindern im Alter von zwei bis elf Jahren, soll in den nächsten Tagen nach Bulgarien abgeschoben werden.
LA Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen, ruft nun dazu auf, die Abschiebung dieser Kinder und deren Eltern zu stoppen. "Die Kinder kennen bislang in ihrem Leben nur Krieg und Gewalt. Österreich war das erste Land, in dem sie ein Leben in Frieden und Sicherheit kennengelernt haben. Das wird ihnen nun vom Staat Österreich wieder genommen", kritisiert Petrik.

Misshandlung und Gewalt

"Die Kinder hielten sich schon einmal in Bulgarien auf und erfuhren dort Misshandlung und psychische Gewalt. Sie dorthin zurückzuschieben, wäre ein schlimmer Verstoß gegen Artikel 19 der UNO-Kinderrechtskonvention, die auch Österreich unterschrieben hat. Dieser spricht Kindern den staatlichen Schutz vor körperlicher und geistiger Gewaltanwendung zu", betont sie und ruft auch LHStv. Johann Tschürtz dazu auf, sich bei seinem Parteifreund Innenminister Kickl dafür einzusetzen, dass diese Familie im Burgenland bleiben kann. Petrik setzte dazu einen Facebookkommentar ab, der von  Tschürtz "gelikt" wurde. "Dieses Zeichen auf Facebook macht mich zuversichtlich, dass sich Johann Tschürtz für diese Kinder und deren Schutz einsetzt", so Petrik.

Staatenlose Familie

Die betroffene Familie stammt aus dem syrisch-kurdischen Gebiet, weswegen sich kein Staat für sie zuständig fühlt. Das sollte nach Meinung der Grünen in diesem Fall jedenfalls auch rechtlich in Betracht gezogen werden. "Wir werden uns unsererseits einmal vor unseren Enkelkindern dafür rechtfertigen müssen, ob wir uns im Jahr 2018 mit all unseren Möglichkeiten für Menschenrechte und Menschlichkeit gegenüber wehrlosen Kindern eingesetzt haben", erklärt Petrik.

Unterstützung auch von Rosner

Auch Bgm. Georg Rosner sagt seine Unterstützung zu: "Es ist eine menschliche Tragödie. Die Familie ist voll integriert, die Kinder sehr interessiert und ich habe bereits bei LHStv. Johann Tschürtz angerufen, damit er sich beim Innenminister einsetzt, aber bislang noch keine Antwort. Auch in der Präsidentschaftskanzlei deponiert, dass hier etwas getan werden muss. Ich versuche politisch Druck auszuüben. Zuständig ist das Amt für Asyl- und Fremedenrecht. Rein rechtlich ist alles okay, da der Vater in Bulgarien einen Asylantrag stellte. Die Eltern leben zwar getrennt, sind aber noch verheiratet, deshalb ist dieser gültig. Die Frau ist mit den Kindern in Wien, der Mann wurde nach Graz gebracht. Der Bruder der Frau arbeitet bereits und hat einen gültigen Aufenthaltsstatus."

Online-Petition für Familie Mohammad