Osttirol - Politik

Initiative von Minister Pröll brächte finanzielle Vorteile für Feuerwehren Das könnte eine große finanzielle Erleichterung für Tirols Feuerwehren werden: Finanzminister Pröll will Zuwendungen an die Freiwilligen Feuerwehren von der Steuer absetzbar machen. Auf Initiative von Finanzminister Josef Pröll konnten 2009 erstmals Spenden für karitative Zwecke von der Steuer abgesetzt werden. Im ersten Jahr wurden rund 45 Mio. Euro bei der Finanz geltend gemacht. Pröll hatte zu Weihnachten angekündigt,...

Sie ist Landtagsabgeordnete, Osttiroler SPÖ-Vorsitzende und Anwärterin auf den Bürgermeisterposten der Stadt Lienz. Bei der letzten Wahl lag Elisabeth Blanik nur 14 Stimmen hinter Johannes Hibler. Bei den Bürgermeister-Neuwahlen am 6. Februar will nun sie die Nase vorn haben. Das Bezirksblatt im Gespräch mit der Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Blanik BEZIRKSBLATT: Frau Blanik, der VfGH hat dem Einspruch der SPÖ zur Bürgermeisterstichwahl rechtgegeben und die Wahl aufgehoben. War die...

Der Tiroler Präsident der Industriellenvereinigung, Reinhard Schretter, ist bekannt für seine ruhige Art, Botschaften zu überbringen. So auch beim traditionellen Neujahrsempfang der IV in Innsbruck vor versammelter Wirtschafts- und Politprominenz. Was aber den Inhalt der Botschaft angeht, so könnten die Worte nicht lauter sein, mit der Politik und mit den Sozialpartnern ging Schretter hart ins Gericht. Inhalt: Es mögen endlich Reformen in den Bereichen Verwaltung, Bildung und Pensionen...

Tirol trauert. In der Nacht zum Sonntag hat Hilde Zach den Kampf gegen den Krebs verloren. Und Innsbruck und Tirol eine der profiliertesten Frauen in der Politik. 2002 folgte Hilde Zach van Staa als Bürgermeisterin in Innsbruck und stand somit als erste Frau an der Spitze einer Landeshauptstadt in Österreich. Tief betroffen zeigt sich das offizielle Tirol. „Wir verlieren mit Hilde Zach eine leidenschaftliche Innsbruckerin und eine große Tirolerin. Hilde Zach hat zu den prägendsten politischen...

Wie angekündigt beginnt in Lienz mit dem neuen Jahr auch der Kampf um den Bürgermeistersessel der Stadt. Da der Verfassungsgerichtshof die Stichwahlen für ungültig erklärt hatte, wird in Lienz am 6. Februar noch einmal gewählt. LIENZ (ebn). Elisabeth Blanik eröffnete das Match um das höchste Amt der Stadt Lienz und rekapitulierte noch einmal die Vorgänge, die zur Wahlwiederholung führten. „Die alleinige Verantwortung für die Wiederholung der Wahl liegt beim Bürgermeister. Ich kann jedes noch so...

2011 ist von der Europäischen Kommission zum Jahr der „Freiwilligentätigkeit“ ausgerufen worden. Und endlich werden einmal diejenigen vor den Vorhang geholt, die es wirklich verdienen. Ob Rotes Kreuz, Freiwillige Feuerwehr, ob Pflegemaßnahmen, Nachbarschaftshilfe, die Betreuung älterer Menschen im Altenheim, ob Sozialvereine oder Helfer­Innen bei diversen Aktionen in der zwischenmenschlichen Arbeit, die meisten der hier tätigen Menschen haben eines gemeinsam: Sie arbeiten still, unauffällig und...

Umfrage der BEZIRKSBLÄTTER: Dinkhauser weiter im Sinkflug – Platter als Landeshauptmann unangefochten Die ÖVP mit Günther Platter ist derzeit das Maß aller Dinge in Tirol und würde am kommenden Sonntag an der Absoluten kratzen. Fritz Dinkhauser verliert weiter an Terrain, diese Stimmen würden sich die restlichen Parteien teilen. So richtig sympathisch sind die PolitikerInnen aber nicht, und: Wer ist Christian Switak? TIROL. Die spannendste Frage wäre, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, ob...

Politbarometer mit Brisanz Die Tiroler ÖVP mit Parteichef Platter kann beruhigt ins Jahr 2011 gehen. Platter kann es sich sogar leisten, mit LR Switak einen im gemeinen Volk fast unbekannten Mann – der sich nicht unter selbiges mischen will – in den Reihen und in der Regierung zu halten. Das Einzige, was die ÖVP derzeit wohl suchen könnte, wäre ein Grund, um neu zu wählen. Die Drohung von Hannes Gschwentner, die Koalition zu verlassen, wie vor Wochen ausgesprochen, wäre jetzt genau richtig....

LH Günther Platter zieht positive Bilanz – er hofft auf mehr Sachlichkeit Der Ton wird rauer, die Kritik schärfer, die Opposition hat sich auf LH Günther Platter und die Landesregierung eingeschossen. Trotzdem zieht Platter eine positive Halbzeitbilanz. Bezirksblätter: Herr Landeshauptmann, ein hartes Jahr, oder? PLATTER: „Ein ereignisreiches Jahr, mit vielen Themen. Aber wir haben viel erledigt: Beginnend mit der erfolgreichen Bekämpfung der Wirtschaftskrise, das Thema Agrargemeinschaften...

Seit zweieinhalb Jahren arbeitet das Team Gschwentner/Reheis Eine positive Bilanz der Tätigkeit des SPÖ-Regierungsduos Gschwentner-Reheis zogen die beiden Politiker kürzlich. Und ohne die Beteiligung der SPÖ in der Regierung wäre diese weniger gerecht, sagt Gschwentner. „Das erste Beispiel dafür ist die Raumordnung, wo wir seit Jahren für eine gerechte Verteilung von Grund und Boden kämpfen. Wir haben konsequent an unseren Forderungen festgehalten und sind mit dem Beschluss der Eckpunkte für...

Zuerst die Eckzahlen: Der Landeshaushalt 2011 Im ordentlichen Haushalt stehen Einnahmen in der Höhe von 2,699 Milliarden Euro Ausgaben von 2,745 Milliarden Euro gegenüber.Im kommenden Jahr ist im Landeshaushalt ein Abgang von 45,4 Millionen Euro budgetiert – um 142,4 Millionen Euro weniger als noch 2010. Dafür wird das Land Tirol im Jahr 2011 um netto 0,9 Prozent weniger ausgeben als im laufenden Jahr.Der Landeshaushalt soll spätestens 2014 mit einem Nulldefizit und ohne weitere Neuverschuldung...

In zehn Tagen ist Heiliger Abend, dann haben Sie es geschafft: Geschenke gekauft, eingepackt, niemanden vergessen, Christbaum geschmückt, Haus geputzt. Und vielleicht haben Sie einen guten Job, haben ein Einkommen, können es sich leisten, Weihnachten richtig zu feiern. Es wäre Ihnen von Herzen zu wünschen. Apropos Herz: Haben Sie schon daran gedacht, Steuer zu sparen? Heuer noch? Eine von Herzen kommende Spende an soziale oder karitative Organisationen vermindert Ihre Steuerlast, kann...

„RollOn“-Aktionstag – Kampf für Gesetzesänderung und gegen Abtreibung Unglaublich, aber Tatsache: Ein OGH-Urteil aus dem Jahr 2008 bezeichnet ein ungeborenes, behindertes Leben juristisch als „Schadensfall“. Die Folge, bis zum achten (!) Monat darf der Fötus getötet werden. Der Verein „RollOn Austria“ will eine Gesetzesänderung. „Es ist traurig, dass es solche Veranstaltungen braucht, aber wenn man hört, dass es in der Gesellschaft durchaus salonfähig ist, zu fragen, ob man sich Behinderte noch...

Geht es Ihnen genauso? Man könnte meinen, um Weihnachten gehe die Welt unter, vorher muss aber alles noch erledigt werden. Genauso geht es in der Tiroler Politik zu. Hauptschule neu, Mindestsicherung oder das Rettungswesen haben es in die Lade „erledigt“ geschafft, ebenso das ÖVP-Abenteuer „Personalsuche für die Bundesregierung“. Das Budget steht nächste Woche auf der Landtagstagesordnung und dieses wird von der Opposition richtig zerpflückt werden. Die ganz großen Brocken müssen aber – sollte...

TGKK-Obmann Huber übt Kritik an der Tiroler Zahnärztekammer – weiße Füllung und Zahnregulierung – Kammerpräsident Kopp verwundert Seit Jahren kämpft die Tiroler Gebietskrankenkasse um einen neuen Leistungskatalog für die Patienten im Rahmen des Projektes „Zahn neu“, die TGKK führt hier die Verhandlungen mit dem Hauptverband. Die Tiroler Zahnärztekammer stehe viel zu wenig hinter diesem Ansinnen, kritisiert TGKK-Obmann Huber. Die Kammer ist verwundert. TIROL. Sie kennen das sicher: Am Backenzahn...

Der Verfassungsgerichtshof in Wien ließ sich mit dem Entscheid ob er die Bürgermeisterstichwahl in Lienz wiederholen lässt oder nicht zwar Zeit, nun liegen die Karten aber auf dem Tisch. Die Bürgermeisterwahlen werden wiederholt. Gewählt wird bereits am 6. Februar. Nun ist es offiziell. Johannes Hibler (ÖVP) und Elisabeth Blanik (SPÖ) steigen wieder in den Wahlkampfring. Mit 50,1 Prozent konnte Hibler die Lienzer Bürgermeister-Stichwahl im März für sich entschieden. Allzu lange durfte er sich...

Wie verfahren der Konflikt um das Geld der Agrargemeinschaften ist, zeigt die Tatsache, dass beim „Agrargipfel“, den Ernst Schöpf initiierte, nicht ein Vertreter der Regierung dabei war. Stattdessen wurde fast zeitgleich im Landhaus ein Treffen der Regierungsspitze mit den Parteichefs anberaumt. Faktum ist, die Gemeinden haben noch keinen Cent gesehen, das VfGH-Urteil ist damit nicht umgesetzt. Gemeindereferent Platter redet trotzdem von Erfolgen und guten Vereinbarungen. Die vom...

Gemeindeverband lud zur Diskussion zur Causa Agrargemeinschaften - ÖVP entgegnet, Landwirtschaftskammer sauer – Ernst Schöpf kontert scharf Der Gemeindeverband hatte zur Podiumsdiskussion geladen, gekommen waren etwa 160 Bürgermeister oder Gemeindevertreter. Tenor: Keine Verhandlungen, keine Verträge unterzeichnen, das Tiroler Flurgesetz muss umgesetzt werden. TIROL (sik). GV-Präsident Ernst Schöpf holte sich drei unabhängige Rechtsberater aufs Podium, die den Bürgermeistern die Sachlage zu...

Zu den Diskussionen und Medienberichten über die Liftpreise stellt der FPÖ-Landesparteiobmann und Obann der Tourismusregion Defereggen Gerald Hauser fest: „Bei den herrschenden Preisen ist Skifahren fast schon ein Luxusartikel.“ Es bestehe die Gefahr, dass Skifahren etwa für viele kinderreiche Familien unerschwinglich werde. Das müsse verhindert werden. Teilweise seien die Bergbahnentarife nicht mehr leistbar. „Die EU will die günstigeren Einheimischentarife untersagen“, kritisiert Hauser. Er...

Elisabeth Blanik nennt den Sozialsprengel Lienz einen "ÖVP-Selbstbedienungsladen" und fragt sich: "Wo bleibt die öffentliche Ausschreibung des Geschäftsführers für den Sozialsprengel?" „Die ÖVP betrachtet den Lienzer Sozialsprengel wohl als Selbstbedienungsladen“, ist SPÖ-Landtagsabgeordnete und Vizebürgermeisterin von Lienz Elisabeth Blanik erschüttert. Ohne öffentliche Ausschreibung wurde die 24-jährige Dölsacherin Elisabeth Kuenzals Nachfolgerin der scheidenden Staatssekretärin Verena Remler...

Heftige Reaktionen von Platter auf die Aussagen von AK-Präsident Zangerl Seit Antritt der Tiroler Landesregierung im Juli 2008 stehen die Familien im Mittelpunkt der Politik. Es wurde und wird intensiv in den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes investiert und zahlreiche Verbesserungen vorgenommen. LH Günther Platter: „Im Bereich Familien und Kindergärten wurde das Budget des Landes von 38,9 Millionen im Jahr 2008 auf 59 Millionen im Voranschlag 2011 erhöht. Das ist eine Steigerung von 51,5...

Ein Hund, der zubeißt oder nun neu, auch nur jemanden gefährdet, muss von Behörden wegen dem Amtstierarzt vorgeführt werden. Der Landtag hat‘s beschlossen. Nun, viel mehr an Sicherheit wird es nicht bringen. Denn wo beginnt eigentlich die Gefährdung? Hundeattacken werden auch in Zukunft vorkommen. Denn der Hund wird in den eigenen vier Wänden gehalten und auch dort ver- oder erzogen. Aber die meisten dieser Hunde, die zubeißen, waren „eh immer alle lieb“ und haben „Kinder so gerne gemocht“. Und...

GV-Präsident Ernst Schöpf sieht Gemeindearbeit finanziell bald scheitern Ernst Schöpf schlägt Alarm: Die Gemeinden seien finanziell am Limit und nicht weiter belastbar, der Gemeindeverband ist nicht der Verhinderer von wichtigen Schwerpunkten und die Zusammenarbeit mit der Landesregierung nennt er „ausbaufähig“. In jüngster Vergangenheit wurde der Gemeindeverband in Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Gemeindeinteressen häufig als Verhinderer oder Verzögerer dargestellt. „Das sind wir beileibe...