Matreier Finanzdebakel

Landeshauptmann will 100 Prozentlösung für Gläubiger

Die Osttiroler Gemeinde Matrei - die seit Jahren große finanzielle Probleme hat - ringt dieser Tage um die Vermeidung einer Insolvenz.

MATREI. Der Schuldenstand der Marktgemeinde soll sich laut Wirtschaftsprüfern auf rund 35 Mio. Euro belaufen. Um das Schlimmste zu verhindern, laufen dieser Tage die Verhandlungen der Gemeinde mit den 106 Gläubigern auf Hochtouren. Zuletzt wurde eine Ausgleichsquote von 80 Prozent angeboten, womit sich aber nicht alle einverstanden gezeigt hatten.

100 Prozent Quote

Tirols Landeshauptmann und Finanzreferent Anton Mattle (ÖVP) forderte nun Fairness für alle Gläubiger. „Unser Interesse muss sein, dass die Gläubiger 100 Prozent der Verbindlichkeiten von der Gemeinde zurückbekommen. Bei kleinen Gläubigern muss dies kurz-, bei größeren mittelfristig möglich sein“, sagte er in einer Aussendung. Auch das Land Tirol tritt als Gläubiger im Sanierungsverfahren auf. Es müsse weiterhin das Ziel sein, den Konkurs abzuwenden: „Die Kriterien dafür müssen allerdings auch fair sein, und zwar gleichermaßen für alle Gläubiger“, sagte Mattle.

"Müssen Vertrauen schaffen"

Bürgermeister Raimund Steiner, der seit einem Jahr im Amt ist und mit dem Erbe seines Vorgängers, dem Ex-ÖVP-Landtagsabgeordneten und früheren Bundesrat Andreas Köll, zu kämpfen hat, will auf die Gläubiger erneut zugehen und einen neuen Vorschlag unterbreiten. „Für uns ist es nun vor allem wichtig, gegenüber den Gläubigern Vertrauen zu schaffen. Auf dieser Basis wollen wir dann Lösungen anbieten, die auch akzeptiert werden können“, sagte er. Die vom Land zugesagten 6,6 Mio. Euro seien dafür wesentlich. Im Mai wolle man weitere Abstimmungen mit den Gläubigern vornehmen.

Sollte Matrei in den Konkurs schlittern, wäre dies einzigartig in Österreich. Wie Oswald Wolkenstein von der Wirtschaftskammer Tirol meinte, könnte sich dies auf alle Gemeinden auswirken. Er befürchtete, dass die Ratings, die die einzelnen Tiroler Gemeinden haben, sich aufgrund der Insolvenz deutlich verschlechtern und man mit höheren Refinanzierungskosten rechnen muss.

Vor diesem Szenario warnte auch schon die WK Tirol. Für die Kammer hätte ein Insolvenzverfahren folgende Auswirkungen: Die regionalen Unternehmen würden in Zukunft der Marktgemeinde nur mehr gegen Vorauskasse liefern bzw. die Zusammenarbeit gänzlich einstellen. Die Banken wären aufsichtsrechtlich gezwungen, die zukünftigen Konditionen für Kredite an die Gemeinden zu verschärfen – auch über Matrei hinaus. Finanzschwache Gemeinden würden entweder gar keine Finanzierung mehr erhalten oder nur gegen Sicherheiten wie Hypotheken oder Haftungen.