Saalfeldner Grüne wollen Bürgerbefragung für Großprojekte

SAALFELDEN. Die Stadtgemeinde will - wie berichtet - zwei wichtige, aber kostenintensive Vorhaben umsetzen: ein Park- und Vereinshaus sowie eine Nordische Anlage. Die Grünen haben nun einen Antrag gestellt, die Bürger über diese Projekte entscheiden zu lassen. Gem. § 69 der Salzburger Gemeindeordnung kann der Bürgermeister eine Bürgerbefragung anordnen, oder sie wird von der Gemeindevertretung beschlossen.

Direkte Mitbestimmung

"Beide Projekte haben weitreichende finanzielle Folgen für die Gemeinde und sind nicht zu stemmen. Es erscheint daher gerechtfertigt, die Bevölkerung in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. In Saalfelden gab es ohnedies noch nie so eine direkte demokratische Mitbestimmungsmöglichkeit", meint Grünen-Chef Ferdinand Salzmann. Er kritisiert nicht nur die hohen Investitionskosten von 4 Millionen Euro für die Nordische Anlage und 6 Millionen Euro für das Park- und Vereinshaus, sondern auch die jährlich anfallenden Personal- und Betriebskosten. Die Projekte seien eine freiwillige Leistung der Stadtgemeinde, die nur für bestimmte Interessensgruppen von Bedeutung sind. "Es ist nicht einzusehen, dass zur Finanzierung dieser Riesenvorhaben jährlich die Gebühren für Wasser, Kanal und Müll erhöht oder dass Loipengebühren neu eingeführt werden. Es ist auch nicht mehr vertretbar, dass der notwendige Umbau im Seniorenhaus noch weiter hinausgeschoben wird", so Salzmann. Er plädiert dafür, den Umfang beider Projekte zu reduzieren. "Das bedeutete bei den Nordischen das Weglassen des Schanzenausbaus und beim zweiten das Versenken des Parkhauses. Die Musikprobenräume sollen am alten Bauhofgelände, das ohnedies seit 10 Jahren brach liegt, entstehen."

Verbiegung der Demokratie

"Dieser Antrag ist verwunderlich", meint dazu Bürgermeister Erich Rohmoser (SPÖ). "Die Grünen wollen die Demokratie verbiegen, denn eine große Mehrheit der Gemeindevertretung hat den Projekten zugestimmt," so Rohrmoser. "Die Grünen haben zugestimmt, die Nordische Anlage zu unterstützen. Das Projekt Parkhaus ist seit Monaten auf Schiene, Ferdinand Salzmann war selber im Entscheidungsgremium." Über den Antrag wird bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Juni abgestimmt.