Komödie, Drama oder Krimi?

SAALFELDEN. Die Debatte um eine seit langem umstrittene Baulandwidmung in Saalfelden führte diese Woche zum Paukenschlag: Die Vertreter der Saalfeldner Volkspartei und der Grünen verließen den Sitzungssaal und verhinderten so die Abstimmung über das Projekt, das SPÖ und FPÖ befürworten.

Günstig gekauft

Es geht um rund 2 Hektar Grünland im Ortsteil Bsuch, das in Bauland umgewidmet werden soll. Umstritten ist es aufgrund mehrerer Aspekte, zusammengefasst geht es um fehlende Wasserversorgung, unzureichende Erschließung, schmale Zufahrt und eine alte Mülldeponie auf dem Grund. Die Hintergründe dazu wirken wie die Highlights eines Schelmenstücks: 2014 bietet ein Landwirt der Gemeinde das Grundstück zum Kauf an. Der Mitarbeiter im Bauamt lehnt ab. Kurz darauf wird der Grund von einem deutschen Unternehmer um rund 24 Euro/m² gekauft - offensichtlich mit der Gewissheit, dass es in Bauland umgewidmet wird.

Teurer Müll

Er lässt vertraglich festhalten, dass der Verkäufer Altlasten aus einer illegalen Mülldeponie auf seine Kosten entsorgen muss. Das würde mehr als 1 Mill. Euro betragen, das kann sich der Bauer nicht leisten. Er will den Verkauf rückgängig machen, was ihm nicht gelingt. Diese Fläche der Deponie ist derzeit vom Bebauungsplan ausgenommen (siehe Skizze). Abgesehen von dieser Problematik ist auch die Frage der Wasserversorgung nicht geklärt. Laut Vertrag mit dem findigen Unternehmer wäre das Aufgabe der Gemeinde. In dem Ortsteil wohnen derzeit rund 1000 Personen, die das Wasser von einer Genossenschaft beziehen. Diese kann die Versorgung von weiteren Nutzern nicht gewährleisten. Teure Alternativen müssen gefunden werden. Damit nicht genug kritisiert Vizebgm. Markus Latzer (SVP) die mit Reihenhäusern geplante Bebauung. "Wenn ein Bauträger, der die Häuser errichtet, den günstigen Preis des Grundes nicht an die Käufer weitergibt, dann ist der Gedanke des leistbaren Wohnens ein Witz."

Leistbare Eigenheime

Genau mit diesem Argument befürwortet die SPÖ jedoch das Modell. "Wir wollen Eigenheime für junge Familien leistbar machen", so Bürgermeister Erich Rohrmoser. Bereits am 6. Dezember ist der nächste Anlauf für die Abstimmung geplant, damit die Umwidmung noch nach dem Raumordnungsgesetz (ROG) 2009 erfolgen kann. Am 1. Jänner tritt das neue Gesetz in Kraft, mit dem unter anderem das Ende der Baulandspekulation angepeilt wird.

"Ich bin gegen ein überstürztes Umwidmungsverfahren, so lange die offenen Fragen nicht geklärt sind und verstehe nicht, warum die SPÖ das unbedingt jetzt noch durchziehen will", so Latzer. "Die SVP sieht sich den Saalfeldnern verpflichtet, und nicht einem privaten Unternehmer, der sehr viel Geld mit einem günstigen Gründland verdient". Es wäre unverantwortlich, der Umwidmung zuzustimmen, ohne zu wissen, welche Kosten für die Gemeinde anfallen, so Latzer. Die Grünen teilen diese Kritik, wie Stadtrat Ferdinand Salzmann bestätigt. "Die SPÖ will diese Umwidmung nach dem alten ROG durchdrücken um eine höchst fragwürdige Grundstücksspekulation zu unterstützen."

Keine Infrastruktur

"Bsuch liegt fünf Kilometer vom Zentrum entfernt und verfügt über keinerlei Infrastruktur. Wohnen an der Peripherie ist teuer, wir treten für leistbares Wohnen in Zentrumsnähe ein". Im und um das Stadtgebiet sei ohnehin 31 ha Bauland vorhanden. Die Gemeinde müsse den Mut haben, diese Flächen einzufordern. Selbst wenn vorerst nur ein Bruchteil davon zur Verfügung stünde, wäre das ausreichend für den Bedarf.
Für Spannung ist gesorgt. Die SPÖ muss es nicht nur schaffen, am 6.12. die Umwidmung durch zu boxen, sondern dies fristgerecht in der Landeszeitung kund zu tun.

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