Grüne Gablitz: "Keine Kürzung bei den Ärmsten!"
- GR Florian Ladenstein
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Die von der Grünen Liste eingebrachte Resolution gegen die Mindestsicherungskürzung wurde in den Sozialausschuss verwiesen – Grüne Liste zeigt sich enttäuscht.
GABLITZ (red). Der niederösterreichische Landtag hat am 16. Februar umfassende Änderungen des Mindestsicherungsgesetzes beschlossen. Daher hat die Grüne Liste Gablitz in der vergangenen Sitzung des Gemeinderats eine Resolution gegen die Kürzung der Mindestsicherung eingebracht. Über die Resolution wurde letztendlich jedoch nicht abgestimmt, sie wurde zur weiteren Behandlung in den Sozialausschuss verwiesen.
„Die heutige Vorgehensweise ist mir unerklärlich. Die Kürzung der Mindestsicherung betrifft alle Menschen in Armut akut und widerspricht jedem Bestreben nach Armutsbekämpfung, Integration und Inklusion. Denn anstatt Armut zu verhindern, werden Menschen durch die Kürzung wissentlich jeder Zukunftsperspektive beraubt, im schlimmsten Fall in die Obdachlosigkeit und schließlich in die Kriminalität getrieben. Bei solch ernsten Folgen wäre es wohl nicht zu viel verlangt gewesen, dass sich die einzelnen Fraktionen innerhalb der letzten Tage hinsetzen und sich zu einer Position durchringen“, betont Grünen-Gemeinderat Florian Ladenstein.
Gemeinden können bis Ende März noch Einwände zum neuen Gesetz beim niederösterreichischen Landtag einbringen. Die Grünen befürchten, dass – abseits der Öffentlichkeit – die Angelegenheit im Nichts verschwinden wird: „Wir treten als einzige Partei sonnenklar und einheitlich für Menschenrechte und Solidarität mit hilfs- und schutzbedürftigen Personen ein. Für uns steht fest, bei den Ärmsten zu kürzen während die Reichen immer reicher werden und Korruption allgegenwärtig ist, verschärft die Situation nur, statt sie nachhaltig zu lösen“, so Ladenstein für die Grüne Liste abschließend.
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