Debatte um Kinderbetreuung

Geringere Gebühren für soziale Härtefälle gefordert

Bei der letzten Gemeinderatssitzung von Gablitz wurde die Kleinkinderbetreuung an die neuen niederösterreichischen Regeln angepasst - sie wird damit für Eltern günstiger und hat auch länger offen. Dies fand parteiübergreifend Zuspruch, bei den Details des Vorschlags kam es jedoch zu Diskussionen. “Die Gemeinde wird zukünftig mehr Fördergeld pro Kind über das Land erhalten, als bisher über Elternbeiträge eingenommen wurde. Die bisherigen Elternbeiträge werden damit gänzlich vom Land abgedeckt. Dadurch ist es finanziell und sozialpolitisch nicht nachvollziehbar, warum die Gemeinde dennoch weiterhin höhere Elternbeiträge verlangt (bis zu 130 €), als gesetzlich vorgeschrieben (50 €)”, kritisiert Florian Ladenstein (GRÜNE Liste Gablitz).

Unterstützung von Armutsbetroffenen gefordert

Die GRÜNE Liste forderte daher mittels Zusatzantrags, dass zumindest bei Vorliegen eines sozialen Härtefalls der eingehobene Elternbeitrag auf den vom Land vorgegebenen Mindestbeitrag (50 €) reduziert wird. “Wir wollen, dass Personen mit Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle oder bei Bezug von Sozialleistungen einen klaren Anspruch auf verringerte Gebühren haben - nicht nur bei der Kleinkinderbetreuung. Es wäre höchste Zeit als Gemeinde eine niederschwellige und transparente Unterstützung von Armutsbetroffenen mit klaren Kriterien sicherzustellen”, betont Ladenstein.

Niederschwelliges Angebot abgelehnt

Das GRÜNE Konzept würde so aussehen, dass Personen schon beim Einschreiben ihres Kindes wissen, dass sie einen verringerten Elternbeitrag verrechnet bekommen, insofern sie den Bezug von Sozialhilfe, einer anderen Sozialleistung oder einem Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle nachweisen können. Aktuell gibt es in Gablitz noch keinen derartigen Anspruch, keine Antragsmöglichkeit und auch keine Richtlinien zum Thema.

Wenn eine Person sich dennoch traut an der Gemeinde um finanzielle Hilfe anzufragen, muss sie ihre persönliche Situation erläutern und warten bis der Einzelfall in den zuständigen Gremien behandelt wurde. Durch den vorgeschlagenen Anspruch der GRÜNEN hätten Gablitzer:innen hingegen zukünftig sofort Gewissheit und müssten sich nicht länger für ihre persönliche Situation rechtfertigen, sondern nur die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen. Wer darüber hinaus Unterstützung bräuchte, könnte darum weiterhin bei der Gemeinde anfragen. Keine einzige der anderen Parteien stimmte dem Grünen Anliegen jedoch zu.

GRÜNE sehen verpasste Chance

“Anstatt aktiv zu unterstützen, wollen die anderen Parteien weiter nichts tuend darauf warten, dass es Menschen in Notlagen so schlecht geht, dass sie sich selbst bei der Gemeinde melden und im Einzelfall um Unterstützung bitten. Es ist traurig zu sehen, dass in Gablitz Armutsbetroffene immer noch als reine Bittsteller:innen gesehen werden, denen jeder Anspruch auf verringerte Gebühren verweigert wird. So verpasst die Gemeinde die Chance Familien bereits frühzeitig und niederschwellig zu unterstützen und Kinderbetreuung zugänglicher zu machen”, kritisiert Ladenstein.