Wolfsgrabener Volksbefragung ad absurdum – Opposition prüft rechtliche Schritte wegen Amtsmissbrauch

WOLFSGRABEN. Am 13. März werden die Wolfsgrabener Bürgerinnen und Bürger, durch einen von der Opposition eingebrachten Initiativantrag, zur Zukunft des Gemeindeamts befragt: "Soll das Gemeindeamt am jetzigen Standort bleiben, bis eine konkrete Ortszentrum-Planung inklusive Sanierung oder Neubau des Gemeindeamtes am derzeitigen Standort vorliegt?".
Das Ergebnis hat jedoch keine Auswirkungen mehr auf die Übersiedelung des Gemeindeamts – denn die findet schon an diesem Wochenende statt.

Fragestellung birgt Tücken

Die Frage birgt jedoch, bedingt durch den Umzug des Wolfsgrabener Gemeindeamts in den Wirtschaftspark Wienerwald an diesem Wochenende, einige Tücken: "Soll das Gemeindeamt am jetzigen Standort bleiben, bis eine konkrete Ortszentrum-Planung inklusive Sanierung oder Neubau des Gemeindeamtes am derzeitigen Standort vorliegt?", so die Fragestellung wie sie bei der Volksbefragung am 13. März zur Abstimmung steht. Mit dem 'jetzigen' und 'derzeitigen' Standort ist allerdings der Standort des alten Gemeindeamts in der Hauptstraße 54 gemeint, nicht der in Kürze aktuelle Standort am Wirtschaftspark Wienerwald.

Mietvertrag längst beschlossen

Wie die Bezirksblätter berichteten wurde der dreijährige Mietvertrag, mit welchem sich die Gemeinde im Wirtschaftspark Wienerwald einmietet, bereits beschlossen. "Die Befragung hebelt den Mietvertrag nicht aus, das ist definitiv so", erklärt Bürgermeisterin Claudia Bock auf Nachfrage. Der Ausgang der Befragung ist für die Übersiedelung daher irrelevant.

Pranke: "Eine Kette von Verweigerungen"

„Es ist die allererste Volksbefragung in Wolfsgraben – und die wird von der ÖVP ad absurdum geführt", meint GGR Josef Pranke (Aktives Wolfsg.), der im Verhalten der ÖVP "eine Kette von Verweigerungen, Widersprüchen und Unwahrheiten" sieht. Er erinnert, dass ein durch ihn eingebrachter Dringlichkeitsantrag zur Anordnung der Volksbefragung im Zeitraum Mitte Februar durch Bürgermeisterin Claudia Bock abegelehnt und nicht zur Abstimmung gebracht wurde, weil die Unterschriften des Initiativantrags zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig geprüft gewesen wären. Diesbezüglich erkundigte sich GGR Josef Pranke, wie berichtet, bezüglich eines etwaigen Amtsmissbrauches. Er erklärt: "Ich stehe im Kontakt mit der Gemeinde-Aufsichtsbehörde und erkundige mich welche rechtlichen Schritte jetzt geboten sind."
Er selbst glaubt an einen Ausgang der Volksbefragung zugunsten des alten Gemeindeamt-Standorts – auch wenn ein solcher Ausgang nichts an der Übersiedelung ändern würde: "Den Leuten stinkt’s ziemlich, dass da das alte Haus leer steht – auch wenn’s ein altes Haus ist – und anderswo Geld ausgegeben wird.“ Er hoffe jedenfalls, "dass sich die Menschen dass die nächsten vier Jahre merken und die Bürgermeisterin für ihr Demokratie-Verständnis belohnen", meint Pranke.

Bock: "Übersiedelung stand lange vor Initiativantrag fest"

Eine Klärung der Fragestellung der Volksbefragung ergehe an alle Wolfsgrabener Haushalte im nächsten Amtsblatt, hält Bürgermeisterin Claudia Bock (ÖVP) fest und meint: "Das Ergebnis der Volksbefragung war schon zum Zeitpunkt der Anordnung hinfällig. Es wird immer vorgeworfen die ÖVP habe die Befragung verschleppt etc., aber der Mehrheitsbeschluss in der Gemeinderatsitzung im Dezember ging zugunsten der Übersiedelung aus. Der Mietvertrag wurde dann am 21. Dezember beschlossen und in der Sitzung vom 11. Jänner musste dann, weil der Initiativantrag der Opposition nicht zurückgezogen wurde, die Volksbefragung angeordnet werden." Der genaue Verlauf sei auch den Gemeinderat-Sitzungs-Protokollen zu entnehmen, hält Claudia Bock abschließend fest: "Der mehrheitlich positive Beschluss zur Übersiedelung war jedenfalls schon lange gefasst bevor der Initiativantrag zur Abhaltung der Volksbefragung auf der Gemeinde eingelangt ist."

ZUM NACHLESEN:

Wolfsgraben: Gemeindeamts-Übersiedelung sorgt für Disput
Neuerlich WIrbel um Wolfsgrabener Gemeindeamt
Bürgermeisterin unter Verdacht: Opposition lässt Verdacht auf Amtsmissbrauch prüfen

LINK:

SItzungsprotokolle des Gemeinderats auf der Website der Gemeinde Wolfsgraben