Reutte - Politik

Georg Willi: "Ziel muss sein, Flüchtlingen ein selbstständiges Leben zu ermöglichen" Tirol geht den Weg der Integration Mit zahlreichen Maßnahmen hat das Land Tirol bewiesen, dass es einen gänzlich anderen Weg als Nieder- und Oberösterreich geht, wo Flüchtlinge aktiv unter die Armutsgrenze befördert und aller Chancen für erfolgreiche Integration beraubt werden. Der Nationalratsabgeordnete Georg Willi weist extra auf den Unterschied hin, da es hier eine Endlosspirale aus Ausgrenzung und...

Die Wahlvorschläge für Gemeinderat und BürgermeisterInnen stehen jetzt fest. In 277 Gemeinden wird gewählt. Laut amtlichem Wahlkalender hat spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag die offizielle Kundmachung der Wahlvorschläge für den Gemeinderat und BürgermeisterInnen durch die Gemeindewahlbehörde zu erfolgen. Gemeindelandesrat Johannes Tratter gibt am Donnerstag, bekannt, wie viele Listen bei den Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahlen in 277 Kommunen am Sonntag, 28. Februar 2016, in...

Ahmet Demir hofft, dass der neue Sozialminister Alois Stöger den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge öffnet - Beschränkungen sind wirtschaftlich völlig unsinnig. Derzeit konzentriert sich die Tiroler Landesregierung auf den Ausbau der Integrationsangebote. Erster Schritt - Deutsch Deutsch ist der Schlüssel zur Integration. Aus diesem Grund baut die Landesrätin Christine Baur das Angebot für Deutschkurse weiter aus. Gleichzeitig bietet auch die Zivilgesellschaft private Deutschkurse an. Engagierte...

GemNova ist nun für die Durchführung der Deutschkurse betraut. Es besteht für AsylwerberInnen die Möglichkeit Sprachenzertifikate zu erwerben. Ehrenamtliche HelferInnen sollen nur mehr außerhalb des Unterrichts tätig sein. GemNova übernimmt die Durchführung der Deutschkurse Ein europaweites Ausschreibungsverfahren der TSD (Tiroler Soziale Dienste GmbH) für die Durchführung der Deutschkurse konnte die GemNova Tirol für sich entscheiden. Die Tiroler Landesregierung stellt der TSD zusätzliche...

Die SPÖ-Frauen Tirol luden zum Empfang mit Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek „Mehr Frauenpower in der Politik, das tut allen gut“, ist Selma Yildirim, Vorsitzende der SPÖ Frauen Tirol, überzeugt. Anlässlich des Tirolbesuchs von Bildungs- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek haben die SPÖ-Frauen zum Empfang in Hall geladen. Vernetzung vor den Gemeinderatswahlen Kurz vor den Gemeinderatswahlen gab es so nochmals die Gelegenheit, sich zu vernetzen und Erfahrungen auszutauschen. Bei...

Aktuelle WIFO-Studie bestätigt akuten Handlungsbedarf: LHStvin Felipe vor österreischer Klimakonferenz: "Wir müssen ökologisch zu steuern beginnen" Thema der zweiten österreichischen Klimakonferenz Heute findet die zweite österrreichische Klimakonferenz in Linz statt. Hier treffen sich die KlimaschutzreferentInnen um Österreichs Beitrag zur Reduktion der Netto-Treibhausgasemmissionen zu besprechen. Österreichs Ziel ist es, die Netto-Treibhausgasemissionen auf Null zu reduzieren. LHStvin Ingrid...

Das Tirol Büro in Brüssel bietet nun die Möglichkeit, sich schnell und einfach über die aktuelle EU-Gesetzgebung in Bezug auf die Europaregion Tirol - Südtirol - Trentino zu informieren Tirol Büro in Brüssel Das Tirol Büro in Brüssel (Tiroler Verbindungsbüro) beobachtet u.a. die EU-Gesetzgebung der für die Europaregion relevanten Themen. Das Tirol Büro stellt nun für alle Interessierten einen neuen Service zur Verfügung. Somit können alle, die sich mit der EU-Politik auseinandersetzen wollen...

Landeshauptmann Günther Platter, Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Dr. Hansjörg Schelling einigten sich auf das Investitionspaket für den Medizin- und Forschungsstandort Tirol. Einigung auf ein Investitionspaket für den Wissenschafts- und Gesundheitsstandort Tirol VertreterInnen von Bund und Land Tirol haben sich auf ein umfangreiches Investitionspaket für den Wissenschafts- und Gesundheitsstandort Tirol geeinigt. Man einigte sich auf eine längerfristige Lösung in der...

GRÜNE für Vorbereitungen auf Flüchtlingsbewegungen ohne Getöse und für Integration mit Weitsicht - Dank an die tausenden TirolerInnen für ihre Hilfsbereitschaft Der Grüne Nationalrat und Landessprecher Georg Willi kritisiert jene PolitikerInnen, die sich rund um mögliche Grenzkontrollen ins öffentliche Rampenlicht stellen. Militarisierung der Sprache Einer der Kritikpunkte ist die Militarisierung der Sprache. Willi stellt fest, dass sich PolitikerInnen sprachlich nicht mehr von militärischen...

Die drei Euregio-LHs wollen sich in direkte Verhandlungen mit den zuständigen Einrichtungen auf den staatlichen Ebenen Österreichs und Italiens einbringen, daher sprachen LH Günther Platter, LH Arno Kompatscher und LH Ugo Rossi bei BMin Johanna Mikl-Leitner vor. Verständnis durch die Innenministerin BMin Johanna Mikl-Leitner zeigt Verständnis für die Tiroler Situation und das sensible Thema des Brenners. Gleichzeitig zeigt sie auch die Bereitschaft, weitere Schritte gemeinsam zu planen. Alle...

Mag. Abwerzger und Federspiel: „Der Todestag von Andreas Hofer ist für die Freiheitliche Partei ein besonderer Anlass der unfreiwilligen Teilung Tirols zu gedenken.“ Gedenken an den Todestag von Andreas Hofer Der 20. Februar ist der Todestag von Andreas Hofer. An diesem Tag gedenkt die Freiheitliche Partei der unrechtmäßigen Teilung Tirols. Mag. Markus Abwerzger und Rudi Federspiel sind sich einig: „Die unfreiwillige Teilung Tirols ist und bleibt ein Makel in der Geschichte Österreichs." Aus...

Wenn sie in Ehrwald wohnen und wahlberechtigt sind, werden sie sich spätestens am Wahlsonntag fragen, warum Sie zur Wahl gehen sollen? Es gibt, wie übrigens in anderen 11 Orten im Außerfern auch, nichts zu wählen. Die Wahlsieger stehen schon vor der Wahl fest, Verlierer gibt es keine. Wahlkampf … ist nicht, abgesagt, weil der Gegner abhanden kam! Warum sich also die Winterstiefel anziehen und zum Gemeindeamt gehen? Nun gut sie haben recht wenn sie einwenden, vom gesundheitlichen Standpunkt aus...

LTP van Staa: „Ausschuss der Regionen mahnt europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage ein“ Der Ausschuss der Regionen hat anlässlich seiner letzten Plenartagung eine von allen politischen Fraktionen mitgetragene Resolution zu den Bedrohungen für den grenzfreien Schengen-Raum der EU verabschiedet. Mitarbeit der österreichischen Delegation Die Mitglieder der österreichischen Delegation haben sich während der Vorbereitungsarbeiten für die Plenartagung in Brüssel an der Debatte beteiligt....

Die Wahlkarte erhält man über die Gemeinde bis spätestens 26. Februar. Die ausgefüllte Wahlkarte muss spätestens am 26. Februar bei der Gemeinde einlangen. Sie kann aber auch persönlich oder durch einen Boten am Wahltag abgeben werden. Die Portokosten übernimmt die Gemeinde. Am 28. Februar 2016 finden in allen Gemeinden Tirols – mit Ausnahme der Landeshauptstadt Innsbruck – die Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahlen statt. Briefwahl mittels Wahlkarten Für alle Wahlberechtigten besteht die...

Landeshauptmänner Günther Platter, Arno Kompatscher und Ugo Rossi­­­ wollen sich in die direkten Verhandlungen rund um den Brenner einbringen. Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino - in Form der Landeshauptmänner Günther Platter, Arno Kompatscher und Ugo Rossi­­­ - wollen sich künftig in die direkten Verhandlungen rund um den Brenner mit den zuständigen Einrichtungen auf den staatlichen Ebenen Österreichs und Italiens einbringen. Damit soll verhindert werden, dass der Brenner als als...

SP-Klubobmann Reheis ist für eine europäische Lösung der Flüchtlingssituation. In seinen Augen fördere ein Grenzzaun Verunsicherung und löse das Problem nicht. Die Kosten durch Grenzkontrollen steigen in Milliardenhöhe. „Jahrzehntelang haben wir versucht Zäune im Kopf abzubauen, jetzt sollen wieder handfeste aufgestellt werden. Für mich ist das unvorstellbar. Das Ende des Schengenraumes wäre ein fatales Signal“, sagt SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis zur Diskussion um den Grenzzaun am Brenner. „Für...

Die Spitzen der Bezirks-ÖVP boten einen Ausblick auf die Schwerpunkte 2016. REUTTE (eha). REUTTE (eha). Bei der letzten Pressekonferenz der Bezirks-ÖVP gab Nationalrätin Elisabeth Pfurtscheller bekannt, dass sie in Zukunft etwas Kürzer treten möchte, was die Bezirkspolitik angeht. "In erster Linie lässt es mein voller Terminkalender nicht mehr zu, und ich möchte auch keinem engagierten Mitbürger den Platz wegnehmen. Dennoch ist das Außerfern mein Lebensmittelpunkt und ich werde nach wie vor mit...

Als Gastredner anlässlich der 116. Plenartagung des Ausschusses der Regionen trat gestern EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel vor die versammelten Regional- und KommunalvertreterInnen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. In seiner Rede unterstreicht er die Bedeutung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. EVTZ Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino als Symbol für erfolgreiche Zusammenarbeit EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht in der EVTZ (Europäische Verbünde territorialer Zusammenarbeit)...

Der österreichische Europaabgeordneten Othmar Karas und der Südtiroler Europaabgeordnete Herbert Dorfmann wenden sich gemeinsam gegen Zäune an der Staatsgrenze zwischen Österreich und Südtirol. "Hundert Jahre österreichische Südtirolpolitik stehen auf dem Spiel. Zäune sind kurzsichtiges Handeln und ein Ausdruck der Schwäche von Politik. Zäune im Schengenraum lösen keine Probleme, sondern lösen eine Lawine von unabsehbaren politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen aus", so...

Interessantes zu den Gemeinderatswahlen am 28. Februar 25.772 Wahlberechtigte gibt es am 28. Februar im Bezirk. Wirklich wählen kann man nicht überall. AUSSERFERN (rei). Wer die Wahl hat hat die Qual, sagt ein Sprichwort. Wer keine Wahl hat, den quält eben dieser Umstand vielleicht noch mehr. Wie dem auch sei, am 28. Februar finden die Gemeinderatswahlen statt und da zeigen sich in den Gemeinden sehr unterschiedliche Bilder. 74 Listen wurden bis zum Stichtag am 5. Februar, 17 Uhr, im Bezirk...

Seit Jahren verhandelt die Europäische Kommission mit nordafrikanischen Staaten über Rückführungsabkommen für abgelehnte AsylwerberInnen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter fordert, dass man vor allem in Hinblick auf die angespannte Flüchtlingssituation endlich Nägel mit Köpfen machen muss. Langjährige Verhandlungen mit Marokko und Algerien Mittlerweile mehr als 10 Jahre dauern die Verhandlungen zwischen Marokko und Algerien über die Rückführung abgelehnter AsylwerberInnen. Auf der anderen...

Land Tirol und Wildbach geben Studie in Auftrag: Es soll untersucht werden, ob es Möglichkeiten zum Hochwasserrückhalt als Maßnahme im Gebirge gibt. Damit soll ein weiterer Beitrag zum Hochwasserschutz geleistet werden. Dass große Stauseen und Pumpspeicherkraftwerke bei andauernden Starkniederschlägen vor allem regional einen erheblichen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten, ist bekannt. Ob es noch andere Möglichkeiten für den Hochwasserrückhalt im Gebirge gibt, wird nun in einer von Land Tirol...

TirolerInnen informierten sich über verbesserte Angebote der Wohnbauförderung Mit einem Informationsstand war die Abteilung Wohnbauförderung auf der Tiroler Hausbau & Energie Messe, die gestern in Innsbruck zu Ende ging, vertreten. Gute BesucherInnenbilanz beim Wohnbauförderungsstand Rund 600 TirolerInnen besuchten während der drei Messetage den Wohnbauförderungsstand auf der Hausbau & Energie Messe. Dort informierten sie sich über die neuen Kriterien bei der Wohnbauförderung. Guten Anklang...

Mehr als 650 Rekruten haben am Freitag im WM-Zielgelände von St. Anton am Arlberg im Beisein der Landeshauptleute von Tirol und Vorarlberg, Günther Platter und Markus Wallner, ihren Treueeid auf die Republik geleistet. Im Zuge dieses militärischen Festaktes haben sich die beiden Landeshauptleute von Tirol und Vorarlberg, Günther Platter und Markus Wallner klar gegen eine weitere Ausdünnung des Bundesheeres ausgesprochen. „Die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres darf keinesfalls untergraben...