Verhandlungen zu Rückführungsabkommen mit Marokko
- Verhandlungen zu Rückführungsabkommen mit Marokko: LH Platter: „EU-Gipfel muss Durchbruch bringen“
- Foto: Archiv
- hochgeladen von Sieghard Krabichler
Seit Jahren verhandelt die Europäische Kommission mit nordafrikanischen Staaten über Rückführungsabkommen für abgelehnte AsylwerberInnen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter fordert, dass man vor allem in Hinblick auf die angespannte Flüchtlingssituation endlich Nägel mit Köpfen machen muss.
Langjährige Verhandlungen mit Marokko und Algerien
Mittlerweile mehr als 10 Jahre dauern die Verhandlungen zwischen Marokko und Algerien über die Rückführung abgelehnter AsylwerberInnen. Auf der anderen Seite wird Marokko von der EU über den Nachbarschafts- und Entwicklungsfonds jährlich mit 480 Millionen Euro unterstützt. "Das ist keine faire Partnerschaft mehr, so kann es nicht weitergehen“, sieht LH Günther Platter dringenden Handlungsbedarf. Platter hofft, dass beim kommenden EU-Gipfel endlich eine Einigung gelingt. Er geht davon aus, dass die Verhandlungen endlich zu einem Abschluss kommen könnten.
Kritik am vorliegenden Entwurf
Es gibt allerdings auch Kritik am vorliegenden Entwurf des Rückführungsabkommens mit Marokko. Einer der Kritiker ist Italien, den es hofft auf weitreichendere Zugeständnisse von Marokko und Algerien. Trotzdem müssten diese Kritiker im Vorfeld des Gipfels von der Notwendigkeit dieses Entwurfs überzeugt werden, so Platter. Aus diesem Grund müsse Werner Faymann, bei seinem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi am kommenden Freitag um Zustimmung werben. Für Platter bringt aber schon der vorliegende Entwurf massive Verbesserungen.
„Nach 10 Jahren ergebnisloser Verhandlungen können wir uns ein weiteres Scheitern nicht mehr leisten. “, so Platter.
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.