Budgeterstellung mit Hindernissen

REUTTE (rei). Die beiden „Chefs“ in Reutte sind sich einig: Das Budget der Marktgemeinde für 2013 ist in ein enges „Korsett“ geschnürt, dennoch sind Bürgermeister Luis Oberer und sein Vize Dietmar Koler, er hält mit seiner Liste die absolute Mehrheit im Gemeindeparlament, mit dem erstellten Haushaltsplan nicht unzufrieden.
Selbstverständlich ist das nicht, denn die Marktgemeinde sieht sich mit Kosten konfrontiert, die so nie eingeplant waren.
Ende Oktober 2012 sprach Dietmar Koler exklusiv gegenüber dem Bezirksblatt von einem Abgang in Höhe von 250.000 Euro bei der neuen Alpentherme. Eine Summe, die die Gemeinde auffangen muss, das war schon damals klar. Heute, ca. drei Monate später, ist in der Gemeindestube Ernüchterung eingetreten. Nicht 250.000 Euro beträgt der Abgang, es sind 350.000 Euro. Dazu kommt eine massive Überschreitung der Baukosten. Statt der kalkulierten 16,7 Millionen Euro wird die Wellnessanlage wohl 19,7 Mio. Euro kosten. Mindestens, denn alle Abrechnungen liegen noch immer nicht vor.
Die Mehrkosten beim Bau, darin ist man sich einig, werden über den Verkauf des Reuttener Kanals an die Elektrizitätswerke Reutte finanziert. „Das wollten wir immer schon, dann ist alles, was unter der Erde liegt, in der Hand der Elektrizitätswerke“, erläutert Koler.
Allerdings wollte man den Verkaufserlös dafür verwenden, um allgemein wieder etwas liquider zu werden. Im Budget für 2013 wird sich der Kanalverkauf allerdings nicht wiederfinden - diese Einnahme wird ebenso wie die Mehrkosten beim Bau der Alpentherme mit dem Haushaltsjahr 2012 abgerechnet.
„Der finanzielle Status quo der Gemeinde ist heute so, wie vor dem Kanalverkauf“, erläutert Koler, der heuer erstmals seit vielen Jahren wie angekündigt nicht für die Budgeterstellung verantwortlich zeichnete. Sorge, dass jetzt aber andere Projekte unverwirklicht bleiben und beispielsweise desolate Straßen weiterhin die Autofahrer mit Schlaglöchern ärgern, müsse man aber nicht haben, denn die Gemeinde hat eine neue Einnahmequelle gefunden: Die Startwohnungen werden 2013 an die Elektrizitätswerke verkauft. Auch das spült Geld in die Kasse.
„Insgesamt geht das Budget der Marktgemeinde jetzt in die richtige Richtung. Aber es braucht weitere Änderungen“, sagt Bgm. Oberer zur aktuellen Situation. Er sieht Fehler in der Vergangenheit: Der alte Gemeinderat habe viele Projekte vorangetrieben, sich aber zu wenig Gedanken über den Schuldendienst in der Zukunft gemacht. „Es war doch klar, dass beim Bad und beim Seniorenzentrum Abgänge zu zahlen sind.“ Und eben diese Abgänge schneiden jetzt den finanziellen Spielraum ein.
Ein Punkt ärgert Oberer: Ständig würde über die Kosten und Abgänge bei der Therme gesprochen, „aber niemand erwähnt, dass auch beim Krankenhaus ein Abgang von 3,7 Millionen Euro zu bewältigen ist. Natürlich sind das andere Themen, aber Geld hat bekanntlich kein Mascherl.“
Unklar ist, in wie weit die Marktgemeinde Reutte die massiven Mehrkosten beim Bau der Alpentherme akzeptiert. „Unmittelbar vor der Eröffnung hat man mir versichert, der Kostenrahmen hält und dann brechen alle Dämme weg“, kann sich Oberer nur noch wundern.
Heute scheint klar, dass kurz vor der Eröffnung Aufträge erteilt wurden, die vorher nicht einkalkuliert waren. Koler nennt als Beispiel den Parkplatz. „Der sah furchtbar aus und musste gerichtet werden.“ Einen Budgetposten dafür dürfte es aber nicht gegeben haben. Nur eines von vielen Beispielen, die die Kosten nach oben getrieben haben.
Seitens der Gemeindeführung möchte man nun eine härtere Gangart einschlagen. „Ich will wissen, wie die Kostensteigerungen zustande gekommen sind“, zeigt sich Koler kämpferisch und Bgm. Oberer verspricht, dass alles ganz genau angesehen wird. Falls notwendig, seien auch Klagen nicht auszuschließen.