Bürgermeister Albert Ortig

"Man kann der Behörde keine Vorschriften machen!"

RIED. Bei der Rieder Gemeinderatssitzung am 25. März ging es bezüglich der von FPÖ und Neos eingebrachten Anträge zu den Radarmessungen heiß her.  "Wir können über die Anträge abstimmen, was aber nichts bringt.  Denn Radarmessungen sind Sache der Behörde", so Bürgermeister Albert Ortig.

Der erste Antrag der FPÖ forderte eine Gewöhnungsphase durch eine mobile Geschwindigkeitsanzeige mittels "Smiley" bei neuen Geschwindigkeitsbeschränkungen."Uns geht es nicht um das Strafen, sondern um die Verkehrssicherheit", so Vizebürgermeister Thomas Dim. In einem zweiten Antrag betonte er, dass die Messegeräte für das zweite mobile Radar nicht aus stationären Radarkästen vor Schulen ausgebaut werden sollen. Günter Kitzmüller von Neos forderte, dass Radarstandorte künftig mittels Hinweisschildern gekennzeichnet werden sollen. Bürgermeister Albert Ortig dazu: "Es geht  um die Sicherheit vor allem von älteren Menschen und Kindern. Die Strafen sind keine angenehme Geschichte, aber wichtig im Sinne des Gemeinwohls. Wir können über die Anträge abstimmen, obwohl eine Beschlussfassung nichts bringt. Die Radarmessungen sind Sache der Behörde". So gäbe es zwischen ihm und der Polizei alle drei Monate diesbezügliche Abstimmungsgespräche. 

"Kein Freifahrtschein für Raser"

Heimo Katzlberger, Polizist und Verkehrssprecher der FPÖ, meldete sich zu Wort:  "Ja, Ried ist eine Einkaufsstadt, aber das ist kein Freifahrtschein für Raser!" Ihn erschrecke in der Braunauerstraße besonders die Geschwindigkeiten beim Herausfahren vom Kreisverkehr vor der Weberzeile, wo auch viele Fußgänger unterwegs sind. Lobend erwähnte er die gute Zusammenarbeit mit Lukas Oberwagner von den Grünen, Obmann des Verkehrsausschusses.  "Wir arbeiten gemeinsam ständig daran, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Man sollte nicht immer alles schlecht reden, sondern auch Positives loben", so Katzlberger. Rudolf Holzinger, Verkehrssprecher der SPÖ, betonte, dass man Geschwindigkeiten nicht mit Radarstrafen, sondern nur mit baulichen Maßnahmen reduzieren könne: "Daher fordern wir schon lange ein Verkehrssicherheitskonzept für Ried", so Holzinger. 

"Solange ich Bürgermeister bin, werde ich meinem Auftrag gerecht werden!"

In seinem zweiten Statement betonte Bürgermeister Ortig: "95 Prozent aller Verkehrsteilnehmer haben sich in der Braunauerstraße an die Geschwindigkeitsbeschränkung gehalten, fünf Prozent nicht. Es gibt einen Spitzenreiter, der 18 Mal zu schnell war und mehrere, die zehn mal in das Radar gefahren sind. In den sozialen Medien hat es diesbezüglich viele unqualifizierte Aussagen gegeben. Solange ich Bürgermeister bin, was nicht mehr lange so ist, werde ich aber dafür sorgen, dass die Geschwindigkeiten dort, wo es einen Gemeinderatsbeschluss gibt, überprüft werden!" Obwohl man - so Ortig - der Behörde bezüglich Radarmessungen keine Vorschriften machen kann, kam es zur Abstimmung über die drei Anträge: Den beiden Anträgen der FPÖ wurden einstimmig zugestimmt, beim Antrag der Neos waren SPÖ und Neos dafür, FPÖ, ÖVP und Grüne enthielten sich der Stimme."Es geht nicht um. das Strafen, sondern um die Sicherheit vor allem von älteren Menschen und Kindern. Die Strafen sind keine angenehme Geschichte, aber wichtig im Sinne des Gemeinwohls", so Ortig.