"Jede Investition muss sich für die Steuerzahler rechnen"

BezirksRundschau: Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Wie steht die Stadt derzeit finanziell da?
Albert Ortig:Ried ist weiterhin eine der drei finanzstärksten Gemeinden Oberösterreichs. Ganz aktuell beweist der Nachtragsvoranschlag für das laufende Jahr, der vor wenigen Tagen im Gemeinderat einhellige Zustimmung gefunden hat, dass in Ried gut gewirtschaftet wird. Wir investieren viel und achten zugleich darauf, dass sich jede Investition in angemessener Zeit refinanziert. Mehr noch: Bei jeder Investition muss gewährleistet sein, dass sie unter dem Strich wirtschaftliche Vorteile für die Steuerzahler bringt. Der Applaus aller Fraktionen für den Nachtragsvoranschlag hat mich gefreut. Er beweist, dass dieser Kurs auf breiter Basis mitgetragen wird.

Thema Einkaufszentrum: Kann man schon konkret sagen, wann mit dem Bau begonnen wird?
Der genaue Termin für den Baubeginn ist letztlich eine Entscheidung der Betreiber. Diese haben das Frühjahr 2013 genannt, und dieser Termin ist nach wie vor gültig. Derzeit erfolgt im Rahmen der Vorprüfung mit den Bau- und Gewerberechtsbehörden die Feinabstimmung.

Für ein Einkaufszentrum sind viele Verkehrsmaßnahmen notwendig. Worauf müssen sich die Rieder hier gefasst machen?
Im Wesentlichen gilt es zwei Knotenpunkte zu entflechten: Anstelle der Kreuzung Dr. Berger-Straße – Frankenburger Straße – Braunauer Straße wird ein Kreisverkehr errichtet, und auch die St. Anna-Kreuzung (Braunauer Straße – Salzburger Straße) wird komplett umgebaut. Neben einem reibungslosen Verkehrsfluss steht bei den Planungen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer an oberster Stelle. Für die Stadt bedeutet das enorme Anstrengungen, doch die Umgestaltung des Messe-Kreisverkehrs hat ja gerade erst gezeigt, wie sich auch solche komplexen Projekte erfolgreich und zügig umsetzen lassen.

Welche weiteren Maßnahmen sind mit dem Bau des Einkaufszentrums wesentlich?
Eine Schlüsselfrage ist die Anbindung der Plätze. Die Planungen, um dies durch Stadtgestaltung und Stadterneuerung optimal zu lösen, sind in vollem Gang. Es geht darum, die Wirtschaft in Ried in ihrer Gesamtheit zu stärken und den Wirtschaftsstandort Ried noch bedeutender zu machen. Auch hier sprechen wir von Investitionen, die sich mittelfristig selbst refinanzieren, etwa durch höhere Einnahmen bei der Kommunalsteuer. Darüber hinaus sind diese Investitionen auch wichtig, um private Liegenschaftseigentümer zu motivieren, selbst Geld in die Hand zu nehmen, z. B. um das Wohnen in der Innenstadt attraktiver zu machen. Die Riesenchance für bedeutende Veränderungen ist da; es gilt, sie zu nützen.

Wie sind Sie mit dem Fortschritt der Geothermie-Arbeiten zufrieden?
Wir sind gut unterwegs, sogar über Plan. Einige Bereiche wurden vorgezogen, weil dort andere Bauarbeiten im Gang waren und dieser Umstand für die Leitungsverlegung genutzt werden konnte. Bei den stadtgestalterischen Maßnahmen zur Anbindung der Plätze an das Einkaufszentrum wird das ebenso gemacht werden. Das bedeutet zwar einen erheblichen zusätzlichen Aufwand, aber je früher die Anschlüsse fertig sind, desto schneller rechnet sich das Geothermie-Projekt. Auch da gilt schließlich: Vor jeder Investition muss man sich Gedanken über Wirtschaftlichkeit und Refinanzierung machen und sicherstellen, dass unter dem Strich ein Plus für den Steuerzahler herausschaut.

Einige Bezirksstädte müssen bei der Weihnachtsbeleuchtung einsparen. Ist Ried davon auch betroffen?
Nein, darüber brauchen wir uns in Ried keine Gedanken zu machen. Im Übrigen ist es zu eindimensional, die Weihnachtsbeleuchtung nur unter dem Aspekt von Kosten- und Energieaufwand zu betrachten. Sie ist Teil der erfolgreichen Gesamtvermarktung von Handel und Gastronomie in der Vorweihnachtszeit in Ried. Sie ist eine echte Attraktion, die von den Besuchern und Kunden hoch geschätzt wird und zu jenen zusätzlichen Umsätzen beiträgt, die gerade im kleinstrukturierten Handel dringend benötigt werden. Nur so kann der innerstädtische Einzelhandel seine wichtigen Funktionen erfüllen, von der Mitverantwortung für das Ambiente der Stadt bis hin zur Lehrlingsausbildung.

Das Möbelhaus Lutz wird seinen Standort vergrößern. Können Sie dazu Näheres sagen?
Es ist gelungen, den Lutz-Standort Ried nicht nur abzusichern, sondern ihm durch den Ausbau zu einem echten XXXLutz in Zukunft noch mehr Bedeutung zu geben. Von einem so starken Frequenzbringer profitiert die Einkaufsstadt Ried insgesamt. Der Ausbau bringt auch ein starkes Plus bei den Beschäftigten mit sich, insbesondere bei den Lehrlingen.

Glauben Sie noch daran, dass im Innviertel das Regionalverkehrskonzept samt einem Busterminal in Ried umgesetzt wird?
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Diese Entscheidungen liegen aber leider nicht im Einflussbereich der Stadtgemeinde.

Ried steht im Vergleich zu anderen Bezirksstädten relativ gut da. Was werden die großen Herausforderungen (Investitionen) der nächsten Jahre?
Zu den bedeutendsten Zukunftsprojekten zählen auf jeden Fall alle Gestaltungsmaßnahmen zur Stadterneuerung und zur attraktiven Anbindung der Plätze an das Einkaufszentrum. Im wichtigen Bildungsbereich wird die Infrastruktur durch die Generalsanierung und Teilerneuerung der Stifterschule weiter verbessert. Auch bei den Kinderbetreuungseinrichtungen wird es zu Veränderungen und Anpassungen kommen. Verkehrssicherheit und Hochwasserschutz sind weitere Investitionsschwerpunkte. Nicht zuletzt wird die Stadt auch weiterhin ihrem sozialen Auftrag gerecht werden für jene, die ihr Leben nicht zur Gänze alleine organisieren können.

Sie sind schon seit vielen Jahren Bürgermeister in Ried. Wie beurteilen Sie das derzeitige politische Klima in Österreich knapp ein Jahr vor der Nationalratswahl?
Zweifellos gibt es gute Denkansätze, doch im zunehmenden Vorwahl-Hick-Hack finden sie leider oft wenig Berücksichtigung. Alle Beteiligten sollten sich bewusst sein, dass ihnen bei der Wahl vor fünf Jahren ein Ticket in die Hand gegeben wurde, über dessen Verlängerung die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Politiker können heute weniger denn je mit durchsichtigen parteitaktischen Manövern punkten, sondern nur mit konsequenter, lösungsorientierter S