Wegen Sitzordnungs-Eklat

MFG fühlt sich von SPÖ und Grünen diskriminiert

Der Sitzordnungs-Eklat bei der vergangenen Rieder Gemeinderatssitzung hat es bis hinauf in den MFG Klub im Oberösterreichischen Landtag geschafft. In einer Presseaussendung spricht die MFG von Diskriminierung und davon, wie "Aussätzige" behandelt worden zu sein. Ziel der Kritik sind vor allem die SPÖ und die Grünen.  

RIED. Rückblick: Bevor die Gemeinderatssitzung am 6. Juli anfangen konnte, gab es einige Unstimmigkeiten bezüglich der Sitzordnung. Wie berichtet, weigerten sich die SPÖ und die Grünen, neben den beiden MFG Gemeinderäten Petra Saleh-Agha und Christian Stockinger zu sitzen. Diese nahmen schlussendlich zwischen FPÖ und den Schwarzen Platz. 

"Jetzt erst recht!"

"Wie Aussätzige wurden die beiden MFG-Mandatare behandelt. Die SPÖ drohte mit Boykott, die Grünen sogar mit Auszug aus dem Plenum, sollten sie neben der MFG-Fraktion sitzen „müssen“. Vorgeschoben wurden fadenscheinige Gründe, der eigentliche war aber klar: Man will die junge, neue Bewegung im Gemeinderat einfach nicht. Unter dem Motto „Bitte nicht stören“ möchte man in Ried offensichtlich weiter „seine Ruh’“ haben", schreibt die MFG in einer Presseaussendung. Petra Saleh-Agha selbst sagt dazu: „Gelebte Toleranz und echte Offenheit Andersdenkenden gegenüber geht anders." Im Hinblick auf den Regenbogenzebrastreifen, dessen Realisierung  in derselben Sitzung beschlossen wurde, fasst Stockinger zusammen:  „Einerseits ein Zeichen für Diversität der Denk- und Lebensweisen fordern und andererseits vom Volk gewählte Mitglieder des Gemeinderats diskriminieren – das zeigt die wahre Denkweise der anderen Parteien. Es gibt in Ried ganz offensichtlich zwei Arten von Toleranz: eine gute und eine schlechte. Jetzt erst recht, wir lassen uns weder den Mund noch unsere Arbeit oder unsere Denkweisen verbieten!“

"Saleh-Agha soll Konsequenz tragen"

Für Peter Stummer, Stadtparteiobmann der SPÖ in Ried und Vizebürgermeister, hat das angesprochene Verhalten nichts mit Diskriminierung zu tun. Er erklärt: "Frau Saleh-Agha hat das Gesundheitspersonal in einer Zeit, in der übermenschliches geleistet wurde, als Verbrecher bezeichnet. Zwei unserer Gemeinderäte arbeiten selber im Rieder Krankenhaus und wollten sich nicht drei Stunden lang Schulter an Schulter zu dieser Person setzen! Die Aktion war nicht gegen die MFG gerichtet, sondern gegen Frau Saleh-Agha".  Laut Stummer hätte Saleh-Agha in zahlreichen  vorherigen Sitzungen die Möglichkeit gehabt, sich zu entschuldigen, diese Möglichkeit aber nie genützt: Den jetzigen Vorwurf, die SPÖ verhalte sich undemokratisch, bezeichnet der Vizebürgermeister als "einen billigen und populistischen Versuch, in die Opferrolle zu schlüpfen!" Stummer weiter: "Frau Saleh-Agha soll erwachsen werden und die Konsequenzen ihres Handelns tragen, ohne dabei weinerlich zu sein. Zuerst Menschen Verbrecher zu schimpfen und sich dann diskriminiert zu fühlen, das ist schon ein sehr eigener Zugang!"  Weniger emotional fiel das Statement vom grünen Stadtrat Lukas Oberwagner aus: "Die Sitzordnung im Gemeinderat ist vorher festzulegen. Da bei der vergangenen Sitzung die Sitzordnung kurzfristig und ohne Rücksprache mit den Grünen verändert wurde, verließen wir den Saal!"