Politischer Vortrag in Ried

Michel Reimon: "Strache war Putins heißestes Eisen"

Michel Reimon, Abgeordneter zum Nationalrat, sprach in Ried über die aktuelle Rolle der Grünen, sein Buch "Putins rechte Freunde" und über die weltpolitischen Ausmaße des Ibiza-Videos.

RIED. Als er 2014 für Die Grünen ins Europa-Parlament einzog, schildert Reimon bei seinem Auftritt in Ried, da begegnete er Putin – und zwar als Hauptthema der baltischen Staaten. Für sie – und in abgeschwächter Form auch für Polen – stellte der russische Präsident schon damals eine akute Bedrohung dar.

Das Verhalten der rechten Parteien dazu sei in Österreich nie Thema gewesen, kritisiert Reimon. "Vor drei bis vier Jahren war Strache Putins heißestes Eisen, die FPÖ das interessanteste Einfallstor für Putin nach Europa", meint er. Das Koalitionssystem mache selbst kleine Parteien für Putin interessant. Putins Ziel, das er seit 15 Jahren konsequent verfolge, sei einfach eine massive Destabilisierung Europas.

Vom Knicks zum Vetorecht

In Österreich sei der Knicks von Außenministerin Karin Kneissl bei ihrer Hochzeit 2018 zwar belächelt worden, leider wurde der Kniefall vor dem russischen Präsidenten aber "viel zu wenig ernsthaft reflektiert". Reimon verweist auf das wirkungsvolle Vetorecht auf EU-Ebene: "Wir hatten zwei Jahre eine Agentin Putins im Außenministerium." Dieses Verständnis von der Einflussnahme Putins mache die weltpolitischen Ausmaße des Ibiza-Videos erst klar.

Reimon, der seit 2019 für Die Grünen im Nationalrat tätig ist, schlüsselt die Werkzeuge aus Putins minutiös durchgeplanten Propagandaprojekten auf: Er erläutert Hintergründe zum russischen Staatssender RT und zur Presseagentur Sputnik. Die meisten seiner Zuschriften während der Corona-Zeit hätten vor Verweisen auf RT oder Medien, die auf RT verweisen, gestrotzt. "In Oberösterreich gibt es ja ein paar dieser Medien, oder?", wirft Reimon in die Runde.

"Es ist so, wie der Gust sagt"

Reimon geht auf energiepolitische Ziele und Folgen des Ukraine-Kriegs ein. Der Abhängigkeit von Russland bei Gas und Öl in arabische Regionen zu verlegen, sei bei den herrschenden Regimen "g'hupft wie g'hatscht", erklärt Reimon. 

Der Regierungsalltag funktioniere, wie ihm ÖVP-Clubchef August Wöginger einmal über ÖVP-Interna erzählt hat: "Wenn ich aus Wien nach Hause komme und von den super Ergebnissen berichte, fragen die Innviertler ÖVPler nur: Was habt ihr dafür gegeben." Überzeugungsarbeit verspreche beim Koalitionspartner wenig Erfolg. Es werde weiter grüne Kompromisse für Klimaschutz und humanitäre Hilfe geben.

ZUR SACHE

Michel Reimon, Die Grünen, war von 2014 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Seit Oktober 2019 ist er Abgeordneter zum Nationalrat.

"Putins rechte Freunde. Wie Europas Populisten ihre Nationen verkaufen" von Michel Reimon und Eva Zelechowski erschien 2017 im Falter Verlag.

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