Vier-Parteien-Arbeitsübereinkommen in Ried unterzeichnet

Zuständigkeiten in Ausschüssen verteilt, MFG geht leer aus

Am 10. November präsentierten Stadtchef Zwielehner (ÖVP), die beiden Vizebürgermeister Thomas Dim (FPÖ) und Peter Stummer (SPÖ) sowie Stadtrat Lukas Oberwagner (Grüne) das Ergebnis ihrer "äußerst produktiven Verhandlungen" bezüglich der Ausschuss-Zuständigkeiten. "Es war ein Geben und ein Nehmen. Am Ende hat jeder bekommen, was er wollte", so Zwielehner. 

Ried bricht mit langer Tradition

Insgesamt gibt es für die nächsten sechs Jahre in Ried zwölf Ausschüsse. Interessant war die Vergabe des Vorsitzes des Prüfungsausschusses. Denn hier bricht Ried mit der langjährigen Tradition, diesen Ausschuss immer in die Hände der kleinsten im Gemeinderat vertretenen Fraktion zu legen, was die MFG wäre. "Aufgrund des jüngsten Verhaltens von Petra Saleh Agha haben wir entschieden, diesen Ausschussvorsitz nicht der MFG zu überlassen. Vielmehr wird Klaus Sattel von der FPÖ diesen Vorsitz übernehmen. Im Gemeinderat werden wir uns anschauen, welche Ideen die Vertreter von MFG haben", so Zwielehner. Zur Erinnerung: Die MFG Politikerin hat in einem Facebook-Kommentar Rieder Ärzte als "Verbrecher" beschimpft. Trotz ihrer bereits erfolgten Entschuldigung bleibt ein fahler Beigeschmack. 

3G oder 2G?

Ob die künftigen, ungeimpften Gemeinderäte der MFG bei der konstituierenden Sitzung am 18. November überhaupt mit dabei sein können, ist übrigens ungewiss: Entscheidend sein werden die zu diesem Zeitpunkt gültige Hausordnung, die Albert Ortig als noch amtierender Bürgermeister festlegt, sowie auch die Frage, ob eine Gemeinderatssitzung eine Veranstaltung mit 2G-Regel oder ein Arbeitsplatz mit 3G-Regel ist. Härtere Worte als Zwielehner findet Peter Stummer (SPÖ) für die MFG: "Ich tue mit mir der MFG sehr, sehr schwer. MFG steht für Menschen, Freiheit, Grundrechte und genau diese Werte hat Frau Saleh Agha mit Füßen getreten. Ich glaube, dass es gut wäre, wenn sie ihr Mandat nicht antreten würde!"

Neu: Ausschuss für Stadtentwicklung

Neu ist der Ausschuss "Stadtentwicklung" mit Bürgermeister Zwielehner an der Spitze. Weiters wird die ÖVP die Ausschüsse für Jugend (Christian Ortig), Finanzen (Elisabeth Poringer), Infrastruktur (Josef Heißbauer) sowie Bau- und Rechtsangelegenheiten (Claudia Schoßleitner) leiten. Die FPÖ bekommt neben dem Prüfungsausschuss auch jenen für Bildung (Nina Kirtag) und Kultur (Thomas Dim).  Den SPÖ stellt den Vorsitz des Sozialausschusses  (Dijana Grabovac), des Sportausschusses (Sebastian Forstner) sowie des Verkehrsausschuss (Peter Stummer). Lukas Oberwagner übernimmt den Vorsitz des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Erholungsgebiete und neu Tierschutz. 

Dritter Bürgermeister

Neben dieser Ausschussbesetzung haben die vier Rieder Spitzenpolitiker bereits einige weitere Neuigkeiten beschlossen. So wird das Amt eines dritten Bürgermeisters, das vor einigen Jahren Michael Steffan von der SPÖ innehatte, zuletzt allerdings nicht vergeben wurde, wieder vergeben, und zwar an Thomas Dim. "Da Thomas Dim auch im Landtag ist, werden wir die Kosten für den dritten Bürgermeister doppelt und dreifach zurückbekommen", so Zwielehner. Besonders erfreulich ist auch die Tatsache, dass der "Weihnachtszuschuss" für Sozialhilfeempfänger heuer verdoppelt wird.