Polizeiposten Aigen wird geschlossen

BEZIRK ROHRBACH, AIGEN. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Vormittag bekanntgegeben, welche Polizeiposten in Österreich geschlossen beziehungsweise mit anderen Dienststellen zusammengelegt werden. In Oberösterreich werden von 140 Dienststellen 21 mit anderen zusammengelegt. Im Bezirk Rohrbach ist der Posten Aigen davon betroffen. Bereits in den letzten Wochen hatte es Gerüchte über eine Schließung gegeben. Bürgermeister Herbert Kern hat einen Brief an die Innenministerin verfasst, indem er um die Erhaltung des Postens in Aigen ersucht hat. Die Argumente, dass Aigen als größter Tourismusort des Oberen Mühlviertels einen Posten braucht, wurden abgeschmettert. Der Posten Aigen wird geschlossen. Fünf Beamte sind davon betroffen. Wo sie zukünftig ihren Dienst verrichten werden, steht derzeit noch nicht fest, vermutlich aber in Ulrichsberg und Rohrbach.
Damit bleiben dem Bezirk Rohrbach neun Dienststellen (Helfenberg, Lembach, Neufelden, Peilstein, Rohrbach, St. Martin, Ulrichsberg sowie das Bezirkspolizeikommando in Rohrbach und die Grenzpolizeiinspektion Rohrbach).

Projekt: "Moderne Polizei"
„Wenn die Polizei gerufen wird, soll sie so schnell wie möglich und bestmöglich aufgestellt dort sein, wo sie gebraucht wird“, betonte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei der Präsentation eines Zwischenstands im Projekt „Moderne Polizei“. In dem Projekt wird unter anderem die Struktur der Polizeidienststellen überarbeitet. „Wenn heute jemand die Polizei braucht, denkt er nicht nach, wie er zur nächsten Polizeiinspektion kommt, sondern greift zum Handy und wählt den Notruf 133 oder den Euronotruf 112“, sagte die Innenministerin. Ausschlaggebend für die neue Dienststellenstruktur sind unter anderem Größe, Lage und Zustand der Dienststellen, Entfernungen zu benachbarten Dienststellen oder die Zugänglichkeit des betreffenden Streifenbereichs.

Gemeindepaket für Bürgermeister
„Weiters muss größtmögliche Bürgernähe sichergestellt werden“, betonte die Innenministerin. „Um das zu gewährleisten, werden wir den Bürgermeistern ein Gemeindepaket anbieten.“ Die Gemeinden sollen eine Polizistin bzw. einen Polizisten als fixen Ansprechpartner erhalten. Gemeinsam mit ihr bzw. ihm können lokale polizeiliche Lösungen angestrebt werden. Zudem werden die Gemeindeverantwortlichen Gelegenheit haben, spezielle örtliche Bedürfnisse vorzubringen. Diese werden in die Streifenplanung einfließen, wenn es sinnvoll und möglich ist.

Stützpunkt in den Gemeinden
Zur Erleichterung der Polizeiarbeit wird es Gemeinden angeboten, einen „Polizeistützpunkt“ in einem der öffentlichen Gebäude einzurichten. Dieser wird mit einem Polizeischild gekennzeichnet und einer Gegensprechanlage ausgestattet sein. Mit einer Ruftaste wird es rund um die Uhr möglich sein, mit einer Leitstelle der Polizei Kontakt aufzunehmen. Diese wird einen Streifenwagen entweder zum Stützpunkt oder zum Einsatzort entsenden. Im Stützpunkt wird es möglich sein, polizeiliche Sofortmaßnahmen zu treffen, etwa eine Anzeige zu erstatten oder eine Ausschreibung zur Fahndung zu veranlassen. Die Gemeinde braucht praktisch nur einen Raum zeitweise zur Verfügung zu stellen. Die Polizei wird die EDV-Infrastruktur sicherstellen, etwa den Zugriff auf Polizei-Datensysteme über entsprechende Geräte.

Weniger Bürokratie
In den kommenden Monaten wird zudem geprüft, wo den Polizistinnen und Polizisten Verwaltungsaufwand erspart werden kann. „Weniger Bürokratie heißt, dass sich die Polizistinnen und Polizisten besser auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können“, sagte Mikl-Leitner. Allein schon durch die Anpassung der Dienststellenstruktur werden Kräfte frei.

Plus 1200 Spezialisten
Künftig wird es mehr Spezialisten in den Bezirken geben. Sie werden in den Bereichen Verkehrsdienst, Kriminaldienst, qualifizierter Polizeidienst, grenz- und fremdenpolizeilicher Dienst und polizeiliche Sonderverwendungen tätig sein. „Insgesamt werden wir in dieser Legislaturperiode rund 1200 top ausgebildete Spezialistinnen und Spezialisten mehr zur Verfügung haben“, sagte die Innenministerin. Ermöglicht wird das in erster Linie durch die Entwicklung von Fach- und Führungskarrieren für Polizistinnen und Polizisten. Mit dem System an Fach- und Führungskarrieren wird die E2a-Ausbildung auf neue Beine gestellt. Jede und jeder künftige E2a-Bedienstete wird nach einer Basisausbildung eine Fachausbildung absolvieren. Erst wenn sie oder er zu einer Führungsfunktion heransteht, wird sie oder er zur Führungskraft ausgebildet.