"Die Bürger vertreten nur wir"

Sie haben im Vorjahr Anfang August die Klubführung übernommen, sind seit knapp drei Jahren als Politiker im Gemeinderat vertreten: Wie sehr ist die Euphorie, etwas verändern, mitgestalten zu können, seither der Ernüchterung gewichen?

SEBASTIAN HUBER:

Überhaupt nicht. Je länger man im Gemeinderat ist, desto besser lernt man die Mechanismen kennen. Es überwiegt also jedenfalls die Freude am Mitgestalten.

Ihr Regierungsmitglied, NEOS-Stadträtin Barbara Unterkofler, wird von den anderen Regierungsmitgliedern, insbesondere von Bgm. Heinz Schaden (SPÖ) seit dem Eklat um das Paracelsusbad und ihre De-facto-Entmachtung ignoriert. Kann man so mitgestalten?

SEBASTIAN HUBER:

Barbara Unterkofler war sehr mutig, indem sie klar die Kostensteigerung beim Paracelsusbad angesprochen hat. Das war für diese Regierung außergewöhnlich, das hat der alten Riege nicht gepasst. Mittlerweile wissen wir, dass das Bad 57,2 Millionen Euro statt ursprünglich 55 Millionen Euro kosten wird. Das Verhältnis hat sich – was die Arbeit und damit verbundene Projekte betrifft – seither aber zum guten Miteinander verändert.

Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien im Gemeinderat?

SEBASTIAN HUBER:

Bgm. Heinz Schaden verhielt sich beim aktuellen Budget korrekt. Unsere Fragen wurden beantwortet. Teilweise steht er unseren Projekten offen gegenüber. Und auch mit allen anderen Fraktionen funktioniert die Zusammenarbeit trotz aller Meinungsunterschiede, die es natürlich gibt, gut, es gibt ein konstruktives Miteinander.

Müsste dann nicht sehr viel mehr weitergehen, wenn alle so gut miteinander können?

SEBASTIAN HUBER:

Wir sind erst seit knapp über zweieinhalb Jahren im Gemeinderat, dass es da viel zu tun gibt, ist auch klar. Deswegen ist es ja gut, dass es uns NEOS im Gemeinderat gibt. Fest steht auch, dass, wenn wir etwas weiterbringen wollen, es heuer sein muss, denn ein Jahr vor der Wahl wird es schwierig sein.

Apropos Wahl: Wird Barbara Unterkofler wieder als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen?

SEBASTIAN HUBER:

Wenn es nach mir geht, ja. Ich unterstütze sie voll. Aber bei NEOS gibt es ein dreistufiges Auswahlverfahren, in welchem die Bürger, die Mitglieder und die Partei mitentscheiden. Sie leistet jedenfalls hervorragende Arbeit.

Was hätten wir nicht, was wäre anders, säße NEOS nicht im Gemeinderat und in der Stadtregierung?

SEBASTIAN HUBER:

Wir verstehen uns als Stimme der Bürger. Ohne uns würde die Stadt massiv von einzelnen Interessensverbänden und Bünden regiert. Hinter der SPÖ stehen Gewerkschaft, Arbeiterkammer und einzelne starke Gruppierungen wie etwa die Pensionisten. SPÖ-Politik ist demnach Klientelpolitik. Bei den Schwarzen sind es die Bünde, die den Ton angeben. Das sind keine Bürger-, sondern Interessensvertreter. Und die Bürgerliste betreibt Klientelpolitik nur in eine Richtung.

Wie werden Sie sich und Ihren Klub im kommenden Jahr positionieren, mit welchen Themen wollen Sie die Salzburger für sich gewinnen?

SEBASTIAN HUBER:

Wir wollen noch mehr Akzente setzen beim Thema Bürgerbeteiligung. Vieles in der Stadt muss noch jünger, moderner und dynamischer werden. Zum Beispiel treibt NEOS-Stadträtin Barbara Unterkofler die Themen E-Mobilität und Smart City voran. Die Stadt muss für Junge attraktiver werden. Wir haben zum Beispiel viele Studenten aus anderen Bundesländern, die in Salzburg studieren – und dann wieder wegziehen. Wir wollen Möglichkeiten schaffen, dieses Know-how stärker in Salzburg zu halten.

Die Stadt für Junge attraktiver zu gestalten, das haben sich NEOS ja auf die Fahnen geheftet, aber weder der Stadtstrand noch die Neugestaltung des Volksgartens sind in realistischer Nähe. Ist das nicht frustrierend?

SEBASTIAN HUBER:

Im kommenden Budget wurden 100.000 Euro für unsere Forderung nach der Neugestaltung des Volksgartens berücksichtigt, damit können endlich erste Impulse zur Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für den Volksgarten in Angriff genommen werden.
Man braucht eben Ausdauer, wir werden uns weiter um gute Lösungen bemühen – und wir wollen auch hier die Bürger stärker einbinden und mitreden lassen.