Europäischer Aktionstag gegen TTIP/CETA/TiSA-Demo Sa 11.10. 2014, 17Uhr Mirabellplatz in Salzburg
- hochgeladen von Hadwig Soyoye-Rothschädl
22 Organisationen rufen zur Demonstration auf:
Die transatlantischen Freihandelsabkommen, ob mit Kanada (CETA), den USA (TTIP) oder 25 anderen Ländern (TiSA), wurden und werden alle ohne Öffentlicheit verhandelt und sind nicht demokratisch legitimiert. Besonders zu kritisieren ist der Investorenschutz: Konzerne können Staaten bei sich ändernder Gesetzgebung auf entgangene Gewinne vor privaten, geheimen Schiedsgerichten ohne Berufungsmöglichkeiten klagen. Was sie übrigens schon tun, beispielsweise klagt der schwedische energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland, da sie Atomkraftwerke früher außer Betrieb nimmt. Öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Vorsorge (Wasser, Energie, Öffentliche Verkehrsmittel) dürfen, einmal privatisiert, nicht wieder in öffentliche Hand kommen. Private AnbieterInnen müssen gleiche Förderungen bekommen wie öffentliche Betreiber. Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards werden nivelliert. Die versprochenen zusätzlichen Arbeitsplätze wird es nicht geben, sondern Arbeitsplätze werden in kleinen und mittleren Unternehmen sowie in der Landwirtschaft wegrationalsiert und unter schlechteren Bedingungen teilweise in größere Konzerne verlagert. So geschehen bei dem Freihandelabkommen zwischen USA/Kanada und Mexiko.
Eine europäische Bürgerinitiative hat die EU-Kommission abgelehnt, obwohl die nötigen Unterschriften eingereicht wurden. Ein Vorgeschmack auf das neue Demokratieverständnis im Umfeld der Abkommen.
Daher jetzt aktiv werden und mitmachen! Eineparlamentarische Bürgerinitiative wurde gegen CETA erst kürzlich eingebracht: Bitte auch unterschreiben: Weiter österreichweite Termine auf www.ttip-stoppen.at
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