"Helfen statt kassieren"

KPÖ plus startet in Salzburg den Sozialfonds zur Unterstützung für Menschen in Notlagen

KPÖ plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl steckt einen Teil seines Politkergehalts in den Sozialfonds. 

SALZBURG. In der "Hauptstadt der Luxus-Gehälter für Politiker" startete KPÖ plus-Gemeinderat Kay Michael Dankl nach Grazer Vorbild im Juni auch in Salzburg einen Sozialfonds. Dieser soll Salzburger in Notlagen unterstützen, sei es für den Heizkostenzuschuss oder Schulmaterialien für die Kinder. 

Von den 2.575 Euro die Dankl monatlich als Gemeinderat verdient, behält er 1.000 Euro für sich, die restlichen 1.575 Euro wandern monatlich in den Sozialfonds. "Es soll eine spürbare Hilfe für Menschen in Problemlagen sein, aber auch ein klares Zeichen der Gerechtigkeit. Wir als KPÖ plus setzen uns dafür ein, die Stadtpolitiker-Bezüge auf ein vernünftiges Maß anderer Landeshauptstädte senken. Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik”, meint Dankl.

Salzburg ist Spitzenreiter 

Er verweist damit auf Städte wie Innsbruck, Graz oder Linz, wo das Gehaltsniveau deutlich unter dem von Salzburg liegt. Während ein Gemeinderat in Salzburg 2.575 Euro überwiesen bekommt, sind es in Innsbruck nur 1.590 Euro und in Linz 1.500 Euro. Hinzu kommen Zusatzzahlungen für einen Ausschussvorsitz. 

Ein Vizebürgermeister in Salzburg erhält monatlich 13.350 Euro, in Innsbruck beläuft sich das Gehalt auf 7.400 Euro. Ähnlich verhält es sich mit den Klubobleuten: diesen stehen in Salzburg 6.000 Euro zu, in Graz 4.100 Euro und in Linz 2.250 Euro.

Sozialfonds nach Grazer Vorbild

In Sprechstunden, bei Hausbesuchen und Infoständen mache man auf den Sozialfonds und auf diese mögliche Form der monetären Unterstützung aufmerksam. Allein in den vergangenen beiden Wochen hätten 15 Personen die Sprechstunde der KPÖ plus aufgesucht. Die Hilfe soll möglichst unbürokratisch und niederschwellig erfolgen, Sorge, dass jemand den Sozialfonds ausnutze, habe man nicht. "Wir tauschen uns eng mit den Kollegen in Graz aus, die bereits seit 1998 diesen Fonds eingerichtet haben. Dort sei es kaum zu negativen Erfahrungen gekommen", betont Dankl. 

Geholfen habe man unter anderem einem Salzburger, der sich die 30 Euro Reparatur für sein Fahrrad, mit dem er den täglichen Weg zur Arbeit zurücklegt, nicht leisten konnte. "Es geht oft nur um kleine Beträge, aber wenn man ohnehin jeden Euro dreimal umdrehen muss, sind 30 Euro nicht stemmbar", ergänzt Dankl. 

In Graz gibt es den Sozialfonds bereits seit 20 Jahren. Für sich selbst behalten die Grazer KPÖ-Stadträte Elke Kahr und Robert Krotzer nur 1.950 Euro. Der Rest wandert in einen Fonds, mit dem Menschen in Notlagen geholfen wird. Seit 1998 haben die KPÖ-Mandatare auf diese Weise mehr als zwei Millionen Euro an über 16.000 Familien und Einzelpersonen gespendet, Strom- und Heizkostenzuschuss, für Kautionen und Gesundheitsausgaben.

Das sagen Salzburgs Politiker zur Idee des Sozialfonds

Dankl lädt auch seine Kollegen aus der Salzburger Politik dazu ein, sich an dem Modell des Sozialfonds zu beteiligen.

Dem kann ÖVP-Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler wenig abgewinnen, sie sehe es als "höchst private Entscheidung, wofür und in welchem Ausmaß jemand spenden möchte. Das muss ich nicht an die große Glocke hängen, jeder soll selbst entscheiden können, wofür er Unterstützung leisten möchte, sei es in finanzieller Form oder auch als ehrenamtliche Tätigkeit", so Unterkofler. Den Vorwurf Dankls, dass die hohen Gehälter zu abgehobener Politik führen und man den Bezug zu den Menschen verlieren würde, lässt Unterkofler nicht gelten. "Das Engagement und der Bezug zu den Menschen hängt in keiner Weise mit der Höhe des Einkommens zusammen, das ist eine Grundeinstellung. Als dreifache Mutter kann ich sagen, dass ich mitten im Leben stehe und sicher nicht den Bezug zu den Menschen verloren habe."

"Gehaltszettel ändert nichts an Überzeugungen"

Die Klubvorsitzende der SPÖ, Andrea Brandner, findet die Idee des Sozialfonds zwar grundsätzlich gut, erachtet die Entscheidungsfreiheit eines jeden Einzelnen - egal ob Politker oder nicht - jedoch als wesentlich: "Jeder kann und soll nach eigenem Ermessen entscheiden können, wofür und wieviel er von seinem Gehalt für soziale Zwecke spenden möchte. Das muss nicht werbewirksam inszeniert und nach außen transportiert werden. Es liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen und soll auch Privatsache eines jeden bleiben", erklärt Brandner. Dass ein höheres Einkommen zwangsläufig zu abgehobener Politik führt, erteilt die Sozialdemokratin eine Absage. "Der Gehaltszettel ändert nichts an den Grundsätzen und den Überzeugungen, Politik für die Menschen zu machen", so Brandner.

"Freiheit, selbst zu entscheiden"

Bürgerliste-Stadträtin Martina Berthold findet es "gut, wenn Dankl das macht. Ich persönlich möchte mir aber nicht die Freiheit nehmen, selbst zu entscheiden, für wen ich spende." Berthold richtet ihren Schwerpunkt dabei auf Bildungsprojekte für Mädchen - etwa Schulunterstützung für Mädchen im Senegal, aber auch für diverse Frauenprojekte. "Und ich wähle den Weg, dass ich anerkannte Organisationen unterstütze und denen vertraue, dass das Geld dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird."

Dem Klubobmann der FPÖ, Andreas Reindl, ist dieser Zugang "etwas zu populistisch." Es stehe jedem frei, sich sozial zu engagieren und einen Beitrag zu leisten. "Es gibt sehr viele Politiker, die sich seit Jahren für soziale Zwecke engagieren - sei es in finanzieller Form oder durch persönlichen Einsatz. Ob jemand nun einen Teil seines Gehalts so spendet oder auf eine andere Weise, das sollte jedem selbst überlassen bleiben", so Reindl .