"Mobile Unterstützungstruppe kommt"

Warum es auf Salzburgs Hundestrecken nun doch Sackerlautomaten geben wird, wie die Mozartstadt durch Hilfssheriffs aus dem Magistrat noch sicherer werden soll und was passieren müsste, damit die ÖVP die SPÖ in die Arme schließt, verrät Vizebürgermeister Harald Preuner im Stadtblatt-Interview.

STADTBLATT: Johann Padutsch bezeichnet die ÖVP als böse Hexe, Martin Panosch meint, sie schlagen mit der größten Keule auf fremde Projekte ein.
HARALD PREUNER: „Die ehemals stolze Sozialdemokratie ist in den Händen der Bürgerliste, Kritik vertragen sie nicht. Aber nicht alles, was die SPÖ für richtig hält, muss für die Allgemeinheit oder die ÖVP in Ordnung sein. Die SPÖ könnte gerne in unsere Arme zurückkehren, aber dazu müsste ein Politikwechsel passieren. Derzeit sind SPÖ und Bürgerliste die einzigen zwei Parteien, die das Budget beschließen, weil es einfach in die falsche Richtung geht. Man kann nicht immer ideenlos an der Gebührenschraube drehen. Wir als ÖVP müssen nicht bei jedem Blödsinn dabei sein. Aktuell haben wir wieder erlebt, wie drei Millionen Euro für das Stadtwerkeareal aus dem Ärmel geschüttelt werden und daneben die Seniorenheime zusammenbrechen und wir die Kindergärten und Schulen erneuern müssen.“

STADTBLATT: Die Kritik prallt also vollkommen an Ihnen ab?
HARALD PREUNER: „Über die Äußerungen von Johann Padutsch kann ich nur mehr lachen. Und was die SPÖ betrifft: Wir haben es im letzten Gemeinderat erlebt, dass der interne Zwist der Sozialdemokratie immer offensichtlicher wird. Dass der ehemalige SPÖ-Vizebürgermeister Jo Huber mit uns mitstimmt, wenn es um die Seniorenheime geht, ist bezeichnend. Das ist der Allgemeinzustand. Wenn sich die SPÖ in die Arme der Bürgerliste begibt, wedelt der Schwanz mit dem Hund.“

STADTBLATT: Sie scheinen zufrieden mit der ÖVP?
HARALD PREUNER: „Ich bin mit unserer Arbeit sehr zufrieden, weil wir die Dinge aufzeigen. Jetzt liegt Gott sei Dank ein Strukturpapier auf dem Tisch, das wirklich große Einschnitte und Ersparnisse bringen würde. Aber nun beginnt das Zaudern in der SPÖ. Ich hoffe, dass sie diesen großen Wurf mit uns gemeinsam tragen, um endlich wieder realistische Budgetansätze entwerfen zu können. Derzeit hauen wir das Geld sinnlos hinaus. Die SPÖ hat ihr Verhalten bei der Wahl spüren müssen, sie hat einen Regierungssitz verloren. Wir haben einen gewonnen. Dass wir mit zwei Regierungssitzen auf Augenhöhe sind, mit dieser Situation ist die SPÖ noch nicht ins Reine gekommen.“

STADTBLATT: Ihre Regierungskollegen meinen, sie würden Oppositionspolitik betreiben. Ist Politik ein Miteinander oder ein Gegeneinander?
HARALD PREUNER: „Natürlich sollte es immer nur ein Miteinander sein. Ich habe an und für sich ein sehr gutes Gesprächsklima mit dem Bürgermeister. Aber wenn man dann in Details geht, dann hat er schon seinen Partner, die Bürgerliste, im Boot. Wenn man von Anfang an mitbekommt, dass schon alles mit der Bürgerliste vereinbart ist, macht es das schwierig. Wir haben wichtige Themen und Ressorts, die entsprechend finanziell ausgestattet werden müssen. Dabei geht es nicht um Parteizugehörigkeit, sondern um Grundbedürfnisse der Menschen.“

STADTBLATT: Hätten Sie unabhängig von Budget und Regierungspartnern drei Wünsche frei, wie würden diese aussehen?
HARALD PREUNER: „Ein persönliches Anliegen ist das leidige Thema mit dem Bad. Das beschäftigt auch mich schon seit Jahren. Ich hoffe, dass sich jeder so weit zurücknimmt und einsieht, dass wir jetzt ein vernünftiges Konzept erarbeitet haben, das auch finanzierbar ist und in dem das Kurhaus erhalten bleibt. Außerdem würde ich mir wünschen, dass wir mehr miteinander kommunizieren. Der Bürgermeister hat teilweise einen Stil, der mir nicht behagt. Er gibt als Primat vor, was er für richtig hält und verträgt in keinster Weise Kritik. Ein dritter Wunsch: Man sollte den politischen Verantwortlichen, die im Sinne der Bürger tätig sind, nicht immer parteitaktische Vorwürfe machen.“

STADTBLATT: Sprechen Sie etwas Bestimmtes an?
HARALD PREUNER: „Die Sicherheitsgespräche. Es steht jedem frei, unabhängig vom Ressortbereich, die Gelegenheit zu nützen, in die Stadtteile hinauszugehen, um mit der Bevölkerung über die Dinge zu diskutieren. Sich nur im Schloss Mirabell zu verstecken ist der falsche Zugang.“

STADTBLATT: Wie sicher ist Salzburg?
HARALD PREUNER: „Salzburg ist eine der sichersten Städte der Welt. Aber natürlich gibt es immer wieder Kleinigkeiten, die den Bürger ärgern, sei es der Hundekot oder der Lärm in den Gastgärten.“

STADTBLATT: Wie tief schläft das Vorhaben der Mobilen Unterstützungsgruppe?
HARALD PREUNER: „Leider haben wir derzeit nur zwei Mitarbeiter. Allerdings gibt es Tendenzen im Bereich der Strukturreform, dass wir den Personalstand aufstocken werden. Vorerst sind zwei zusätzliche Mitarbeiter angedacht. Gemeinsam mit den zwei ehemaligen Polizisten, die vor allem Geschwindigkeitskontrollen durchführen, sind es Anfang nächsten Jahres dann sechs. Damit hätten wir die Hälfte von dem, was wir für notwendig erachten.“

STADTBLATT: Was darf die Truppe, was nicht?
HARALD PREUNER: „Die Stadt hat sehr viele Verordnungen, die sie selbst erlassen hat, und die heißt es selbst zu kontrollieren. Die Truppe darf auch strafen. Die Stadt hat einen Strafenkatalog, den sie auch einfordern darf. Aber wir können keine zweite Polizei machen, das ist auch nicht das Ansinnen. Gewisse Verantwortlichkeiten müssen exklusiv bei der Polizei bleiben. Doch Magistratsbedienstete in entsprechender Kleidung, damit man sie auch erkennt, können im Vorfeld präventiv doch schon einiges abfangen.“

STADTBLATT: Vom Rudolfskai gibt es immer wieder Hiobsbotschaften, hat man die Situation im Griff?
HARALD PREUNER: „Der Rudolfskai ist kein Mädchenpensionat, da passiert nach wie vor einiges. Der Kai wird natürlich immer Hotspot bleiben, aber wir lassen den Finger drauf. Bei den Schwerpunktkontrollen machen wir die Bevölkerung zu unserem Verbündeten. Sie teilt uns mit, wo es Probleme gibt und wir hängen den Bereich bei unserer nächsten Kontrolle an. “

STADTBLATT: Sie sagen, die ÖVP könnte in der Strukturreform hundert Posten einsparen, in welchen Bereichen?
HARALD PREUNER: „Wir haben im Magistrat sicher 120 Dienstposten nicht nachbesetzt. Diese Posten scheinen aber im Budget auf, sind an und für sich ausgabewirksam, werden es aber nicht. Weil der Bürgermeister nicht nachbesetzt. Das ist natürlich eine elegante Spielwiese fürs Budget, weil ich weiß, ich habe sieben bis acht Millionen Euro an Körberlgeld. Wir könnten 190 Planposten und damit um die zehn Millionen Euro sparen.“

STADTBLATT: Und in welchen Bereichen spart die ÖVP?
HARALD PREUNER: „Das sind Kleinigkeiten, die sich aufsummieren. Die von uns geführten Ressorts haben ein Einsparungspotenzial von fünf Millionen Euro.“

STADTBLATT: Sie wollten in jedem Stadtteil eine Hundewiese. Derzeit gibt es vier.
HARALD PREUNER: „Wir sind angewiesen auf Grundstücke, die der Stadt Salzburg gehören. Dabei haben wir das Problem, dass ein Großteil der Flächen Landschaftsschutzgebiet sind. Dort wird es uns leider noch verwehrt, diese einzuzäunen.“

STADTBLATT: Sie haben nun doch Sackerlautomaten zugestimmt. Wieso der Umschwung?
HARALD PREUNER: „Mit den Sackerlautomaten werden wir es probieren. Bisher waren die Erfahrungen negativ. Jetzt haben wir Unterstützung von Hundeinitiativen bekommen. Sie warten die Automaten, füllen die Sackerl nach. Wir haben auch mit den Bauern Gespräche geführt, dass sie uns mit den Sackerlautomaten helfen. Ziel sind flächendeckende Sackerlautomaten. Wir suchen noch Freiwillige, die die Automaten betreuen.“

Interview: Susanne Drachsler