SPÖ, ÖVP und FPÖ einig
Porsche-Privattunnel wurde heute bewilligt
- Der deutsch-österreichische Unternehmer Wolfgang Porsche plant, seine Stefan-Zweig-Villa (Paschingerschlössl) künftig über einen unterirdischen Tunnel, ausgehend von der Parkgarage Linzer Gasse, zu erschließen.
- Foto: Tatjana Rasbortschan
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Der umstrittene Privattunnel durch den Kapuzinerberg hat eine weitere Hürde genommen: SPÖ, ÖVP und FPÖ erteilten im heutigen Planungsausschuss eine raumordnungsrechtliche Bewilligung – trotz massiver Kritik von Bürgerliste und Grünen.
SALZBURG. Die Diskussion rund um den geplanten Privattunnel durch den Kapuzinerberg hat ihr vorläufiges Ende gefunden. Eine Mehrheit aus SPÖ, ÖVP und FPÖ hat dem Megaprojekt heute Nachmittag die raumordnungsrechtliche Bewilligung erteilt.
Erst gestern luden die Bürgerliste und die Grünen zu einem Pressegespräch, um die Tunnel-Pläne von Unternehmer Wolfgang Porsche scharf zu kritisieren. Klubobfrau der Bürgerliste, Ingeborg Haller, fasst jetzt zusammen: „Augen zu und durch: Unter diesem Motto wurden die Pläne für einen 500-Meter-Privattunnel im heutigen Planungsausschuss durchgewunken.“
Ihr Antrag auf Klubberatung sowie die Forderung, dass Experten zur Entscheidung herangezogen werden, wurde laut Angaben der Grünen abgewiesen. Überraschend ist das Ergebnis des heutigen Planungsausschusses für Haller jedoch nicht:
„Auch wenn wir dieses Ergebnis schon befürchtet haben – mit welcher Selbstverständlichkeit eine Mehrheit im heutigen Planungsausschuss die bestehenden Bedenken, selbst die eines hoch renommierten Experten für Raumordnungsrecht, und offenen Rechtsfragen einfach beiseite gewischt hat, ist mehr als irritierend.“
Ingeborg Haller, Klubobfrau Bürgerliste/dieGrünen
Weiter kritisiert Haller: "Statt das Projekt jetzt durchzuwinken, wäre es geboten gewesen, das Verfahren sauber und transparent abzuwickeln. Sonst wird man sich wohl den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass in Salzburg manche gleicher als alle anderen sind."
- Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerliste und Simon Heilig-Hofbauer, Landtagsabgeordneter Die Grünen mit dem Rechtsgutachten. Nun wurde im heutigen Planungsausschuss entschieden, dass der Amtsbericht neubewertet werden muss.
- Foto: Bürgerliste
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Währenddessen betonte ein Sprecher der SPÖ, die Fachabteilung habe über den Sommer alle relevanten Unterlagen geprüft sowie alle notwendigen Entscheidungsgrundlagen bereitgestellt. Tarik Mete erklärt: "Im Gegensatz zu Ex-ÖVP-Bürgermeister Preuner haben wir die Thematik transparent und rechtmäßig abgewickelt. In diesem Fall agieren wir im Ausschuss als Behörde und müssen unsere Entscheidung fachlich sowie rechtlich korrekt begründen. Wir vertrauen in die Arbeit und Expertise der Fachabteilung, weshalb der Beschluss in dieser Form zustande kam."
Wie geht es jetzt weiter?
Bereits beim gestrigen Pressegespräch erklärte der Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer (Grüne), der heutige Beschluss sei nicht das Ende aller Tage. Der nächste Schritt wäre eine aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme durch das Land. Allerdings hat dieses bereits beim umstrittenen Fall der Grundig Villa am Fuschlsee restriktiv entschieden.
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