Landtagswahl Salzburg 2023

Wahlergebnis: Reaktionen aus der Salzburger Stadtpolitik

In der Stadt Salzburg liegen die vorläufigen Ergebnisse für die Landtagswahl 2023 vor. Hier gibt es erste Reaktionen und Stimmen von Politikern aus der Stadt Salzburg zum Ergebnis. 

SALZBURG. In der Stadt Salzburg (vorläufiges Ergebnis mit Wahlkarten) kommt die ÖVP auf 24,84 Prozent. Auf Platz zwei liegt die KPÖ-Plus mit 21,51 Prozent. Die FPÖ kommt auf 18,72 Prozent. Die SPÖ kommt in der Stadt Salzburg auf 16,61 Prozent, die Grünen auf 12,23 Prozent. Die Neos erreichen 4,62 Prozent. Die Partei WIRS liegt bei 0,87 Prozent, die MFG bei 0,59 Prozent. Es handelt sich dabei um das vorläufige Ergebnis mit Wahlkarten.

Stimmen aus der Stadtpolitik:

Die Reaktionen von Vertretern aus der Stadtpolitik fallen höchst unterschiedlich aus. Wir haben uns bei den Parteien in der Stadt Salzburg umgehört.

Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) sagt: "Jeder Verlust ist schmerzlich. Im Hinblick auf die Gemeinderatswahl 2024 aber verkraftbar, da haben unsere politischen Mitbewerber teils größere Wunden zu lecken. Dass die KPÖ in der Stadt Salzburg stark ist habe ich vermutet, das ist sicher auch stark dem Protest vieler Wähler geschuldet. Für die kommende Gemeinderatswahl wäre eine Stichwahl Harald Preuner und Kay-Michael Dankl diesem Ergebnis zufolge nicht auszuschließen", so Preuner. Als ÖVP müsse man den Protest der Wähler sehr ernst nehmen und "in Richtung leistbares Wohnen mehr tun", sagt Preuner.

ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs betont: "Man darf das Ergebnis einer Landtagswahl nicht ummünzen auf die Gemeinderatswahl, das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Dass die regierenden Parteien Verluste hinnehmen müssen, davon war auszugehen. Es war herausfordernd und man muss auch nichts schönreden. Wir müssen das Ergebnis ernst nehmen, das tun wir und jetzt müssen wir das eine Jahr bis zur Wahl in der Stadt intensiv arbeiten. Dann bin ich sehr optimistisch", so Fuchs. 

Dankl (KPÖ-Plus): "Menschen wollen eine andere Politik"

KPÖ-Spitzenkandidat und KPÖ-Plus Gemeinderat in der Stadt Salzburg, Kay-Michael Dankl sagt in einer ersten Reaktion: "Das Ergebnis hat mich selbst überrascht. Es zeigt, dass die Menschen sehr viel Vertrauen und Hoffnung in uns stecken. Für mich ist das Ergebnis ein Wahlsieg, aber noch viel mehr ein Auftrag, die nächsten Jahre dafür zu nutzen, damit beim Thema Leistbares Wohnen etwas weitergeht. Dass wir in der Stadt Salzburg auf Platz zwei liegen zeigt, dass sich die Menschen eine andere Politik wünschen. Und dass unsere intensive Arbeit vor Ort, bei den Sprechstunden, der Gehaltsverzicht von den Menschen honoriert werden. 

Der Stadtparteiobmann der FPÖ, Dominic Maier, sagt: "Die Freude bei uns ist wahnsinnig groß. Wir nehmen das Ergebnis demütig zur Kenntnis. Es zeigt, dass auch in der Stadt Salzburg ein konservatives Potenzial vorhanden ist und wir nehmen diese Welle des Zuspruchs jetzt mit für die Gemeinderatswahl 2024. Uns ist bewusst, dass wir als FPÖ bei einer Gemeinderatswahl immer schlechter abschneiden als bei der Landtagswahl, aber jetzt geht es darum zu mobilisieren und die Menschen in ihrer Lebensrealität abzuholen. Die zentralen Themen liegen auf dem Tisch: Soziales, Pflege, Leistbares Wohnen und Teuerung", sagt Maier. 

FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl spricht von einem "mehr als historischen Landesergebnis. Für die Stadt ist unser Abschneiden ebenso erfreulich, weil wir uns generell in der Stadt immer schwerer tun. Es zeigt, dass auch in der Stadt im Hinblick auf die Gemeinderatswahl 2024 sehr viel zu bewegen ist", sagt Reindl.

SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger betont: "Wir müssen das Ergebnis genau analysieren und, und das sage ich auch deutlich, in Richtung Kommunikation intensiver werden. Die SPÖ als konstruktive Kraft tut sich da anscheinend schwer und die Debatten aus Wien aus der Bundespartei haben natürlich auch nicht geholfen. Aus Umfragen wissen wir aber, dass eine Landtagswahl etwas ganz anderes ist als eine Gemeinderatswahl, insofern werden wir das Ergebnis natürlich genau analysieren und jeder der mich kennt weiß, dass ich auch gegen den Wind laufen kann", so Auinger.

SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brandner sagt: "Wir müssen uns das in Ruhe anschauen und kritisch analysieren. Und dann überlegen, wie wir strategisch weiterhandeln. Das Ergebnis dieser Wahl hat uns alle überrascht, auch, dass die KPÖ so stark abgeschnitten hat", sagt Brandner.

Neos: "Denkbar schlechte Ausgangslage für 2024"

Stadträtin Anna Schiester (Bürgerliste/Grünen)  betont: "Wir als Bürgerliste waren in der Stadt immer stärker als das Landesergebnis, das zeigt sich auch dieses Mal. Die KPÖ mit Kay-Michael Dankl hat natürlich auch in unserem Wählerpotenzial mitgefischt, wie bei den anderen Parteien auch. Wir in der Bürgerliste haben unsere Weichen für die Gemeinderatswahl 2024 bereits gestellt, das Stadtergebnis gibt mir noch mehr Motivation, richtig durchzustarten", sagt Schiester.

Die Klubobfrau der Bürgerliste, Ingeborg Haller, sagt: "Das Ergebnis ist ein Auftrag, dass die Menschen in der Stadt keine Stillstand wollen. Das ist auch für uns ein Auftrag, hier dran zu bleiben, gerade beim Thema Leistbares Wohnen einhergehend mit dem Klimaschutz. Dafür haben wir uns als Bürgerliste immer eingesetzt und das wird eines der zentralen Themen auch für die Gemeinderatswahl sein. Denn auch Klimaschutz ist ein soziales Thema, wenn es um Aufenthaltsqualität geht", so Haller.

Neos-Fraktionsvorsitzender Lukas Rößlhuber zeigt sich schwer enttäuscht: "Das Ergebnis ist denkbar schlecht. Durch die starken Zugewinne der KPÖ und der FPÖ fehlt es an der politischen Mitte in der Stadt. Das tut der Gesellschaft nicht gut. Wir als Neos wollen weiter in der Stadt der Anker für die gesellschaftspolitische Mitte bleiben. Aber natürlich ist das Ergebnis denkbar schlecht als Ausgangsposition für die Gemeinderatswahl im kommenden Jahr", sagt Rößlhuber.

MFG-Bezirkslisten-Erster in der Stadt Salzburg Gerald Mayer, sagt: "Erfreulich ist das Ergebnis für uns freilich nicht. Doch ist diese Wahl für uns als junge Partei in Salzburg nur der erste Schritt. Wir freuen uns darauf, in Zukunft für Freiheit und Grundrechte einzustehen."

Mehr zum Ergebnis der Landtagswahl in der Stadt Salzburg findet ihr hier: