Ukraine-Fahne vor Schloss Mirabell

"WIRS" wollen Stadt Salzburg anzeigen

WIRS-Spitzenkandidat Gerhard Pöttler ließ kürzlich bei einer Pressekonferenz mit dem Vorhaben aufhorchen, die Stadt Salzburg  anzeigen zu wollen. Ukraine-Fahnen auf Brücken und vor dem Schloss Mirabell aufzuhängen, widerspreche dem Neutralitätsgesetz. Die Stadt Salzburg sieht darin keinen Gesetzesverstoß. 

SALZBURG. Ukraine-Fahnen vor dem Schloss Mirabell und auf der Nonntaler Brücke würden dem Neutralitätsgesetz widersprechen, so lautet zumindest die Auffassung von WIRS (Wir sind Salzburg)-Spitzenkandidat Gerhard Pöttler. Die Stadt Salzburg widerspricht: "Österreich ist zu militärischer, jedoch nicht zu politischer Neutralität verpflichtet."

"Verstoß gegen Neutralitätgesetz"

"Österreich hat immerwährende Neutralität geschworen, sich mit der ukrainischen Flagge auf eine Seite des Krieges zu schlagen, ist ein  Verstoß gegen das Neutralitätsgesetz, ein Verfassungsbruch", so Pöttler bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. 

Stadt: "Zu militärischer, nicht politischer Neutralität verpflichtet"

Laut der Stadt Salzburg liege hier kein Gesetzesverstoß vor. "Österreich ist zu militärischer, jedoch nicht zu politischer Neutralität verpflichtet. Die Stadt Salzburg steht der Ukraine moralisch unter anderem durch Beflaggungen und wirtschaftlich durch diverse Hilfsmaßnahmen bei. Alle dafür nötigen Beschlüsse wurden einstimmig gefasst“, heißt es von Seiten Stadt Salzburg. 

Auf Nonntaler Brücke: Keine Fahne zu finden

Laut Angaben der Partei WIRS würden sich sowohl vor dem Schloss Mirabell als auch auf der Nonntaler Brücke Ukraine-Fahnen befinden. Auf der Nonntaler Brücke ließen sich am gestrigen Donnerstag keine Flaggen finden. 

Bereits im Februar 2022  hat Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine vor dem Schloss Mirabell die blau-gelbe ukrainische Fahne hissen lassen.

„Als Stadt Salzburg sprechen wir uns ganz klar gegen jede Kriegshandlung aus. Menschliches Leid, Not und wirtschaftlicher Niedergang sind die Folge. Dieses Vorgehen ist durch nichts gerechtfertigt und widerspricht allen internationalen Vereinbarungen“, wurde Preuner damals in einer Presseaussendung der Stadt Salzburg zitiert. 

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