SPÖ-Demo gegen die Bundesgegierung

SALZBURG (lin). "Für Arbeit in Würde", so hat die SPÖ ihre Demonstrationen genannt, die sie nicht nur vor dem AMS in der Auersperstraße, sondern in allen weiteren vier AMS-Standorten des Landes sowie in allen übrigen Geschäftsstellen in ganz Österreich organisiert hat. In der Stadt sagte SPÖ-Chef Walter Steidl: „Die Menschen haben eine würdevolle Arbeit verdient“

"Ein lautes Zeichen geben"

Gegen die Aussetzung der Aktion 20.000 und angekündigte Abschaffung der Notstandshilfe, müsse gehandelt werden", sagte auch Gudrun Mosler-Törnström, die zweite Präsidentin des Salzburger Landtages. Othmar Danninger, Vortsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, sprach sich bei der Demo, an der etwa 40 "Genossen" teilnahmen, gegen die „schwarz-blaue Kahlschlagspolitik“ aus. "Man bekämpft damit nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen. Man hört immer wieder, dass die Menschen bis 67 oder 68 Jahre arbeiten sollen, und dann fliegen viele bereits mit 52 aus dem Arbeitsmarkt."

"Kein Hartz IV in Österreich"

Davor warnte Steidl: „Wir stehen heute hier, weil wir es nicht hinnehmen wollen, dass Leute, die nach einem fleißigen Leben plötzlich ohne Job dastehen, unter Generalverdacht gestellt werden, nicht arbeiten zu wollen, nur weil eine Absage der nächsten folgt. Wir wollen keine Hartz IV-Gesellschaft, in der arbeitslose Menschen dazu gezwungen sind, bei
Großveranstaltungen und auf Bahnhöfen Pfandflaschen zu sammeln, um finanziell über die Runden zu kommen. Das ist unwürdig, das wollen wir nicht“, sagte Walter Steidl.

Die Abschaffung der Notstandshilfe käme für viele Menschen einer 100-przentigen Vermögenssteuer gleich. Denn bis auf 4315,20 Euro, die unangetastet bleiben, wird auf sämtlichen Besitz zurückgegriffen. Was die Aktion 20.000 anbelangt, so hat die kurze Zeit des Bestehens gezeigt, dass diese Maßnahme wirkt. In der Modellregion Pongau konnten von insgesamt 150 Menschen, die die Kriterien erfüllen, bereits 43 Personen wieder Beschäftigung finden, argumentiert die SPÖ.