Das sagen ÖVP, SPÖ, Bürgerliste und FPÖ in der Bettler-Debatte
- Harald Preuner (ÖVP)
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Für Vizebgm. Harald Preuner (ÖVP) hat sich damit bestätigt, was er schon gewusst hat: "Ob kriminell oder anders – auf jeden Fall sind die Bettler organisiert. Für mich steht fest: Wir brauchen ein sektorales Bettelverbot statt neuer Anreize, die nur noch mehr Bettler anlocken. Ein Notquartier für 40 Menschen ist gut und schön, aber wir zählen 140 Bettler am Tag – wohin also mit den restlichen 80 Bettlern? Und der Winter kommt bestimmt."
"Als ersten Schritt muss dazu die Stadt endlich ein generelles Bettelverbot für unsere Stadt erlassen. Notunterkünfte und eine Grundversorgung für Bettler, wie es der Plattform für Menschenrechte fordere, werden von uns klar abgelehnt. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, dass nicht noch mehr Bettler nach Salzburg kommen", so etwa FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl.
Und Bürgerlisten-Gemeinderätin Inge Haller fragt angesichts der Sonderermittlungsgruppe "Bettelei": "Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit? Zahlreichen Nazischmieraktionen in der Stadt sowie die Zerstörung des Euthanasie-Mahnmals sind nach wie vor ungeklärt. Ich fordere eine Sonderermittlungsgruppe zur Aufklärung der Zerstörung des Mahnmals." Dennoch: "Keine Frage, kriminelle Strukturen, insbesondere Menschenhandel sind aufzudecken und zu bestrafen."
Ganz ähnlich auch die Reaktion von SPÖ-Gemeinderätin Andrea Brandner: "Verstöße gegen das Strafgesetz sind zu verfolgen und zu ahnden. Die kriminelle Strukturen in der Bettlerszene sind aber minimal ausgeprägt, der Großteil der in Salzburg bettelnden Menschen handelt aus persönlicher Not." Und: "ich wünschte, dass die Anstrengungen der Polizei bei den Ermittlungen zu den NS-Schmierereien ebenso intensiv wären."
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