"Es hat mir heute – ehrlich gesagt – Spaß gemacht"

Sie übernehmen interimsmäßig die Amtsgeschäfte der Stadt Salzburg als Bürgermeister. Was heißt das konkret?
HARALD PREUNER: Das heißt, das wir die Ressorts, die bisher Heinz Schaden innehatte, aufgeteilt haben: Das Finanzressort und die Magistratsdirektion bleiben bei mir, Personal und Kultur gehen an Vizebgm. Anja Hagenauer. Das soll so bleiben bis zur Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin – es kandidiert ja auch eine Frau.

Sind Sie nun Bürgermeister oder Vizebürgermeister?
Man kann es als "amtsführender Bürgermeister" bezeichnen, vom Titel her bleibe ich Vizebürgermeister. Mir ist es wichtig, mit Signalen wie dem Beiseiteschieben des Sessles des Bürgermeisters hier im Gemeinderat – der ja höher ist als die anderen – nicht auf den leeren Platz hinzuweisen. Ich möchte mich aber auch nicht auf diesen Sessel hinsetzen, denn zuerst sind die Wähler am Wort.

Das heißt, Sie ziehen auch nicht in das leer geräumte Büro von Heinz Schaden?
Nein. Das gebietet der Anstand. Jetzt ist einmal abzuwarten, was die Bürgermeisterwahl ergibt. Dann wird man sehen, wer in das Bürgermeisterbüro einzieht. Ich persönlich würde mich freuen, wenn ich dort einziehen dürfte.

Sie übernehmen das Finanzressort – haben Sie davor Respekt?
Wir haben in den letzten Jahren immer gemeinsam mit dem Finanzreferenten (Heinz Schaden, Anm.) das Budget diskutiert und dann auch gemeinsam beschlossen. Wir haben immer einen sehr guten Draht für einen Kompromiss finden können. Die Konsolidierung des Budgets muss meiner Ansicht nach fortgesetzt werden. Bei den Budgetberatungen geht es mir darum, die mittelfristige Finanzplanung genauer zu diskutieren. Da geht es hauptsächlich um Projekte. Der erste Vorschlag für den außerordentlichen Haushalt ist sportlich, da müssen wir noch runterkommen. Auch im ordentlichen Haushalt müssen wir noch das eine oder andere streichen. Darüber müssen wir sachlich und fair diskutieren. Ob wir einen Kompromiss finden, den dann alle mittragen, wird man sehen. Mein Bemühen ist es.

Das heißt, Sie wollen bei Projekten auf die Bremse treten?
Es gibt Projekte in der Pipeline, die müssen wir umsetzen – wie den Bau des Paracelsusbades oder den Bildungscampus Gnigl. Über neue Projekte wie den Residenzplatz oder manches im Kulturbereich müssen wir ausführlich diskutieren: Wollen wir ein Projekt absagen oder es auch das nächste Jahr verschieben, das wird die spannende Diskussion.

Werden die Bürger abgesehen von finanziellen Maßnahmen spüren, dass jetzt Harald Preuner das Ruder in der Hand hat?
Es wird sehr viele Veränderungen geben, die man aber nicht immer sofort nach außen spüren wird. Ein Punkt ist die Frage: Wie gehen wir weiter mit den Prozesskosten um? Im Vorjahr ist ein Beschluss gefasst worden (die Stadt übernimmt die Kosten vorerst, Anm.) , der rückblickend zu hinterfragen ist. Damals hatten wir das Gefühl, es kommt eh nicht zu einer Anklage. Jetzt haben wir sogar ein Ersturteil. Da wird man nachjustieren müssen.

Was ist Ihre Vorstellung, wie man damit umgehen soll?
Es muss uns bewusst sein: Es sind Steuergelder, die wir hier ausgeben. In der Vergangenheit hätte man genauer schauen msüsen, wie die Kosten dahingaloppieren. Noch ist offen, wie hoch die Gerichtskosten der 18 Verhandlungstage sein werden und was mit der Berufsungsverhandlung noch auf uns zukommt. Wir brauchen hier Begrenzungen, Pauschalierungen. 

Anmerkung: Am Donnerstag hat das erweiterte Stadtratskollegium dazu einen neuen Beschluss gefasst. Mehr dazu:Schaden soll Anwaltskosten zurückzahlen

Geht es da nicht um eine Grundsatzentscheidung – unabhängig davon wie hoch die Kosten am Ende sein werden?
Die Stadt Salzburg hat eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter. Aber die kann nicht ins Uferlose gehen – und wir müssen hier ausführlich über eine Grenze diskutieren.

Wie wird es mit den beiden Spitzenbeamten weitergehen, die so wie Heinz Schaden nicht rechtskräftig verurteilt worden sind. Sehen Sie da Handlungsbedarf?
Beide sind tief betroffen und erwarten sich in der nächsten Instanz einen Freispruch. Laut Disziplinarkommission haben Disziplinarverfahren während eines laufenden Verfahren zu ruhen. Und dabei wird es jetzt einmal bleiben.

Wie sehr wird Ihnen persönlich Heinz Schaden in der Stadtregierung fehlen?
Sein oft spontaner Umgang während der Sitzungen wird mir fehlen. Die wurden des öfteren abgebrochen, Amtsberichte wurden ohne ersichtlichen Grund von der Tagesordnung abgesetzt. Das sind Kleinigkeiten, die bei ihm spannend waren, es war immer ein Überraschunsgeffekt dabei.

Mit welchem Gefühl haben Sie heute im Gemeinderat die Sitzung nach Heinz Schadens Rücktritt geleitet?
Das Prozedere bin ich ja gewohnt. Es war aber ein sehr schönes Gefühl, so eine Sitzung selbst leiten zu dürfen und da und dort auch eine eigene Bemerkungen einbringen zu dürfen. Das hat mir – wenn ich ehrlich bin – Spaß gemacht.

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