Stadt bekommt "Extra-Geld" vom Bund
- Bgm. Heinz Schaden
- Foto: Schenker
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SALZBURG. Im Ministerrat wurde heute, 28. März, das „Kommunal-Investitionsgesetz“ beschlossen. Es sieht für 2017 und 2018 einen 25-prozentigen Zuschuss für Bauinvestitionen von Gemeinden, die ansonsten nicht realisiert worden wären, vor. Bürgermeister Heinz Schaden begrüßt die Maßnahme: „Sie anerkennt die wichtige Rolle der Kommunen als regionale Investitionsmotoren mit einem Fokus auf die Beschäftigung von Klein- und Mittelunternehmen. Ich habe schon Auftrag gegeben, passende Projekte ausfindig zu machen.“
Sportstätten oder Wohnbau
Für die konkrete Abwicklung erhält jede Gemeinde einen eigenen Prämientopf, der je nach Bevölkerungszahl befüllt wird. Auf die Stadt Salzburg werden knapp 3,5 Millionen Euro entfallen, ausgelöst werden in Summe also Extra-Investitionen von 14 Millionen Euro. Gefördert werden Vorhaben, die nach dem 31.12.1016 budgetiert und noch nicht begonnen wurden. Förderbar sind etwa Bau, Sanierung und Erweiterung von Kindertageseinrichtungen, Seniorenwohnhäusern, Sportstätten, Verbesserungen im Öffentlichen Verkehr, Wohnbau, etc. Die Abwicklung erfolgt direkt mit dem Bund.
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