Baurecht:
Reform soll leistbares Wohnen bringen
Eine neue Baurechtsnovelle sieht vor das junge Menschen in Salzburg in Zukunft nur mehr maximal ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen. Hier wurde ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen das sparsamen Umgang mit Boden, Klimaschutz und die Schaffung von leistbaren Wohnraum beinhaltet.
SALZBURG. Das von Landesrat Josef Schwaiger vorgeschlagene Gesetzespaket wird am 7. Juli zur Beschlussfassung vorgelegt. Zukünftig soll es Anreize geben um Supermarktflächen oder Betriebsflächen und Dachböden auszubauen. So will man der Versiegelung von immer mehr Grünland entgegen wirken. E-Ladestationen und der Verzicht auf Öl in Neubauten wird verpflichtend. Außerdem wird eine neue Kategorie Start- und Übergangswohnungen beschlossen.
"Wir drehen jetzt an vielen Stellschrauben und spannen einen Bogen von leistbarem Bauen und Wohnen, sparsamem Umgang mit Grund und Boden, Klimaschutz und Nachverdichtung. Und wir geben den Gemeinden zusätzliche Steuerungsmöglichkeiten, vor allem um günstigen Wohnraum zu schaffen, in die Hand“
Landesrat Josef Schwaiger.
Bei Start und Übergangswohnungen sei geplant die ortsüblichen Kosten für Wohnung zwischen 45 und 65 Quadratmeter um zehn Prozent zu unterschreiten. Ein Lifteinbau wird erst ab dem dritten Obergeschoss verpflichtend sein. Für drei Viertel der Wohnung erhalten die Gemeinden das Zuweisungsrecht. Das Hauptziel sei es der jungen Bevölkerung in Salzburg leistbares Wohnen zu ermöglichen. Auf eine Raumaufteilung wird zugunsten der individuellen Lebensplanung verzichtet.
Keine Grünlandverdichtung mehr
Für Bauten wolle man möglichst kein Grünland mehr verwenden. Die Verkaufsfläche von Supermärkten wird auf maximal 1000 Quadratmeter erweitert, sofern diese mindestens die doppelte Wohnraumfläche in den Obergeschossen ermöglicht. Start- und Übergangswohnungen sollen auch auf Bauten im Betriebsgebiet möglich sein, Dachstühle verstärkt als Wohnraum genutzt werden.
In Sachen Klimaschutz wird weiterhin auf Öl-Raus gesetzt. Wichtig sei es dem Land das dadurch keine sozialen Härten entstehen. Ein vernünftiger Umgang mittels Alternativenprüfung und möglichen Ausnahmen sei angestrebt. Mit dem Renovierungspass sollen künftig auch kleine Maßnahmen umgesetzt werden können.
Ausbau der E-Mobilität
Weitere Pläne sehen die Erhöhung der Anzahl an Fahrradabstellplätzen und E-Ladestationen vor.. Mehr Stellplätze sollen künftig bei Schulen und Kindergärten entstehen, Garagen können um drei Meter länger werden, um die Fahrräder griffbereit abzustellen. Bis 1. Jänner 2024 sollen bestehende Nicht-Wohnbauten oder gemischt genutzte Bauten mit mehr als 20 Autostellplätzen verpflichtend mit einer E-Ladestation nachgerüstet werden.
Für die geplante Baunovelle ist die Änderung von fünf Gesetzen notwendig: Raumordnung, Bautechnik, Baupolizei, Bauprodukte und Bebauungsgrundlagen.
„Mir ist besonders wichtig, Vorhandenes zu nutzen, bevor Neues entsteht. Eine zielgerichtete Raumordnung funktioniert nur, wenn Land und Gemeinden auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Nur so können wir die Zukunft der Jungen in diesem Land nachhaltig gestalten“
Landesrat Josef Schwaiger
Österreich sei bei der Bodenversiegelung trauriger "Europameister." 20 Hektar pro Tag würden dabei verloren gehen. In Salzburg sei laut Strukturanalyse des Landes Salzburg von zwei Fußballfeldern die Rede.
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