Landtagswahl Salzburg 2023

Die ÖVP präsentiert ihr Wahlprogramm

Die Salzburger ÖVP stellte heute ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl vor. Kernthemen sind dabei unter anderem öffentlicher Verkehr, Bildung, leistbares Leben und Wohnen, Klimaschutz und die Wirtschaft. 

SALZBURG. Bei einer Pressekonferenz präsentierten heute Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, Landesrätin Daniela Gutschi und die Landesräte Josef Schwaiger und Stefan Schnöll ihr Wahlprogramm. Salzburg ist eine der erfolgreichsten Regionen Europas, ein Erfolg, den man weiterführen möchte, so die Botschaft der ÖVP-Politiker.

Ziele über Ziele

 „Ich freue mich sehr über das große Interesse an unserem Wahlprogramm. Das Wahlprogramm steht sozusagen unter dem Motto: Was, Wer, Wie. Das heißt: was sind die Themen, welche Vorhaben haben wir für die nächsten fünf Jahre. Was sind die Herausforderungen. Wer wird diese Herausforderungen von unserem Team in Angriff nehmen und wie passiert das. Mit welcher politischen Kultur, mit welcher Sprache", so Landeshauptmann Wilfried Haslauer am 9. März zu den anwesenden Medienvertretern.

Das 80 Seiten starke Wahlprogramm der Salzburger Volkspartei ist laut Wilfried Haslauer das gemeinsame Werk von circa 3000 Personen. Generell soll es ein realistisches Programm sein, welches ohne große Schlagworte und Versprechungen auskommt und hingegen klare Ziele, Herausforderungen und Projekte hervorhebt.

„Es ist die Fortsetzung einer 10-jährigen Regierungsarbeit, in der wir die Herausforderungen intensiv analysiert, Projekte aufgestellt und in Angriff genommen haben. Dieses Wahlprogramm ist auch ein Zeichen von Kontinuität und Stabilität, zwei Werte, die wie ich glaube für unser Land von Bedeutung sind."
_{Wilfried Haslauer, Landeshauptmann.}

Politische Kultur

Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf betonte heute, dass es bei dieser Wahl vor allem auch um die politische Kultur gehe. Man müsse sich die Frage stellen, welche Diskussionskultur man in Salzburg haben wolle. Als Demokraten würden sie und die Volkspartei hinter einer respektvollen Gesprächskultur stehen.

„Bei der Landtagswahl am 23. April geht es tatsächlich auch um eine Entscheidung über die politische Kultur. Es geht darum, wie wir miteinander umgehen, mit anders Meinenden, mit anderen Gruppierungen, aber auch vor allem darum, wie wir alle in Zukunft in Salzburg leben wollen. Was brauchen wir dazu? Wollen wir aufeinander zugehen und das nicht nur von anderen erwarten. Das ist tatsächlich eine Frage der Sprache. Wir wissen, Sprache schafft Realität und das ist mir ein unheimlich großes Anliegen, welches mich schon seit geraumer Zeit bewegt. Wie reden wir übereinander, wie reden wir über Politik und wie reden wir über demokratische Institutionen?", stellte die Landtagspräsidentin heute diese Thematik in den Raum.

Augenmerk auf Bildung 

Auch die Landesrätin und die zwei Landesräte äußerten sich am Donnerstag zum Wahlprogramm, betonten die Errungenschaften der auslaufenden Regierungsperiode und beteuerten, dass sie sich ihren Themenbereichen gerne weiter annehmen würden.

„Ich darf jetzt seit zwei Jahren Bildungslandesrätin im Land Salzburg sein", so Landesrätin Daniela Gutschi.  "Es ist wirklich ein Herzensthema, dass wir auf die Bildung ein großes Augenmerk legen. Bildung ist die Basis für ein gelungenes Leben und daher ist es notwendig, dass wir die Kinder und Jugendlichen von ihrem Lebensanfang an begleiten und dass sie eine ordentliche Berufsausbildung machen können.

Als wichtige Punkte betonte Daniela Gutschi leistbare Kinderbetreuung mit Qualität, ein Bildungssystem, das sich an den Stärken der jungen Menschen orientiert sowie auch  das Absichern eines selbstbestimmten Lebens für Salzburgerinnen und Salzburger im hohen Alter.

Veränderung und Stabilität

Zum Thema Bildung meldete sich auch Landesrat Josef Schwaiger zu Wort. Aus seiner Sicht hat die Salzburger Landwirtschaft in den letzten Jahren eine neue Dimension erlangt. Als ein Beispiel der zukunftsgewandten Politik des Landes in diesem Bereich nannte Schwaiger große Investitionen in die Landwirtschaftsschulen. Generell betonte der Landesrat, dass wir in einer Zeit der Veränderungen Leben. Diese Zeit brauche eine Politik mit Entscheidungskraft.

„Wir leben in einer Zeit, in der sich sehr viel verändert. Eine verantwortungsvolle Entwicklung braucht daher Menschen mit Entscheidungskraft. Dies betrifft Familie und Gesellschaft, Beruf und Wirtschaft, Natur und Energie sowie vor allem auch die Landwirtschaft. Eine gesunde Entwicklung ist für uns alle notwendig, dabei Bewährtes zu erhalten, aber auch Neues voranzutreiben. Jedenfalls steht immer der Mensch im Mittelpunkt“, führte Landesrat Josef Schwaiger aus.

Mobilität im Fokus

Auch Landesrat Stefan Schnöll sprach über seine Arbeit in der Landesregierung. Er hob hierbei vor allem die Mobilität hervor. Im öffentlichen Verkehr habe sich in den letzten Jahren viel getan. Er wolle diesen erfolgreichen Weg fortsetzen.

„Wir haben in den letzten fünf Jahren wirklich bewiesen, dass wir es ernst meinen mit der Verkehrswende. Darum haben wir uns auch zum Ziel gesetzt, in der nächst Legislaturperiode alles daran zu setzen, Salzburgs Verkehrsinfrastruktur in die Zukunft zu führen. Wir haben da schon einige Projekte auf den Weg gebracht, aber einiges noch vor uns. Im Herzen steht natürlich unser S-Link."

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