Landesrat Martin Zauner

"Leistbares Wohnen – eines der schwierigsten Unterfangen"

"Leistbares Wohnen wird angesichts der Gesamtlage in Österreich eines der schwierigsten Unterfangen der kommenden Jahre“, meinte Wohnbaulandesrat Martin Zauner (FPÖ), der die Träger des Gemeinnützigen Wohnbaus in Salzburg zu einem Auftakt-Gipfel betreffend einer „Allianz für leistbaren Wohnbau“ eingeladen hat.

SALZBURG. Eine „Allianz für leistbaren Wohnbau“ will die Salzburger Landesregierung schmieden. Der ressortzuständige Landesrat Martin Zauner (FPÖ) lud diesbezüglich am Mittwoch die Träger des Gemeinnützigen Wohnbaus in Salzburg zu einem ersten Gipfel ein. Dabei sei es darum gegangen, den Überblick zu erweitern; den Dialog zu den Bauträgern auszubauen, diese aktiv miteinzubeziehen und daraus Maßnahmen abzuleiten.

"Ich bin realistisch. Leistbares Wohnen wird angesichts der Gesamtlage in Österreich eines der schwierigsten Unterfangen der kommenden Jahre.“
_{Martin Zauner, FPÖ, Wohnbaulandesrat Salzburg}

Nach dem Regierungsübereinkommen und der Regierungsklausur Ende Juli in Wals-Siezenheim sei festgestanden, dass Salzburg mehr Wohnungen – leistbare Wohnungen – brauche. „Wir brauchen daher eine gemeinsame und große Allianz", meinte Landesrat Zauner anlässlich des mittwöchigen Gipfels.

Wichtige Partner seien:

"Wichtige Partner sind, neben der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer, des Gemeindeverbandes und der Banken unter anderem auch die gemeinnützigen Wohnbauträger", so Zauner weiter, "daher haben wir diese zeitnah zusammengeholt, um einen klaren Startpunkt zu setzen. Aber ich bin realistisch. Leistbares Wohnen wird angesichts der Gesamtlage in Österreich eines der schwierigsten Unterfangen der kommenden Jahre.“

Nächste Gipfel Ende August

Weitergehen soll es am 28. August, dann soll ein Folgetermin zum Gipfels stattfinden, wobei gemeinsamen Ziele laut dem Land Salzburg bereits definiert worden wären:

• Regelmäßiger Dialog mit den Gemeinnützigen Wohnbauträgen, der Fachabteilung und dem Ressort. Ziel ist die Festlegung der Projekte, die noch 2023 realistischer Weise umgesetzt werden können.
• Projekt-Monitoring-System zur Schaffung einer Übersicht der Umsetzungswahrscheinlichkeit der einzelnen Projekte und um den Fortschritt einzelner Bauvorhaben gut abzubilden.
• Bei der Wohnbeihilfe soll die Servicepauschale für betreutes Wohnen berücksichtigt werden.
• Vorstellung des Prozesses zur Erstellung des „Wohnbauförderungsgesetzes Neu“ und kurzfristige Adaptierung der Verordnung, um die dringlichsten Themen zu behandeln.

Eckpunkte nach Regierungsklausur

Konkrete Maßnahmen für den Schwerpunkt Wohnen seien bei der Regierungsklausur Ende Juli erarbeitet worden. Dies seien die geplanten und angestrebten Eckpunkte:

• Verlängerung der erhöhten Fördersätze.
• Neues Wohnbauförderungsgesetz ab 2025.
• Allianz für leistbaren Wohnbau.
• Stärkung der Finanzkraft der "Land Invest" und Entwicklung zu einer "Bodenbank".
• Analyse der Flächenwidmungen gemeinsam mit den Gemeinden unter dem Gesichtspunkt „leistbares Wohnen“.

Neues Wohnbauförderungsgesetz

Fest steht laut Martin Zauners Communiqué via das Landes-Medienzentrum (LMZ) bereits, dass in einem ersten Schritt die erhöhten Fördersätze bis Ende 2023 verlängert werden. Mit 1. Jänner 2025 soll dann ein neues Wohnbauförderungsgesetz in Kraft treten. „Förderungen sollen dabei noch besser berechenbar sein. Für zukunftsorientierte und vor allem leistbare sowie nachhaltige Bauweisen sind Zuschläge vorgesehen“, so Zauner.

"Land Invest"

Stärken wollen man die "Land Invest". Wohnbaulandesrat Zauner: „Das Tochterunternehmen des Landes, dessen Aufgabe die Schaffung, Entwicklung, Sicherung und Mobilisierung von Wohnbauland für die Gemeinden und das Land ist, wird mit mehr Eigenkapital ausgestattet und sozusagen zur ‚Bodenbank‘.“ Im Bereich der Flächenwidmung soll zudem analysiert werden, wo es in den Gemeinden geeignetes Bauland gibt, das für geförderten Wohnbau zur Verfügung stehen könnte; und wo gewidmete Flächen noch nicht genutzt wurden. Zusätzliches Service-Personal für die "Land Invest" soll die Gemeinden dabei beraten.

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