EU-Steuerungsgruppe 2027

Was die EU für Salzburgs Bürgermeister vorgesehen hat

EU-Förderungen gezielter nutzen und Gemeinden frühzeitig einbinden: Salzburger Bürgermeister diskutierten über den neuen Klimasozialplan, künftige Fördermodelle und mögliche Machtverschiebungen bei der Vergabe von EU-Mitteln.

SALZBURG. Wie Gemeinden europäische Fördermittel gezielt abholen und für lokale Projekte nutzen können, stand im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung der Steuerungsgruppe „Europa 2027 der Salzburger Bürgermeister“. Gesprächspartner waren Sandra Mathis und Klaus Federmair vom Bundesministerium für Finanzen, die über aktuelle Entwicklungen bei EU-Förderungen und den neuen Klimasozialplan informierten.

Steuerungsgruppe 2011 gegründet  

Initiatorin und Koordinatorin Gritlind Kettl betonte, dass die Steuerungsgruppe bereits 2011 gegründet wurde, um Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stärker in europäische Prozesse einzubinden. Ziel war und ist es, Anliegen aus den Gemeinden in politische Entscheidungsprozesse einzubringen.

Den Klimasozialplan ausgestalten

Ein Schwerpunkt der Veranstaltung war der Klimasozialplan, der als Reaktion auf die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr geschaffen wurde. Österreich könnte daraus bis zu rund 770 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Gefördert werden sollen unter anderem thermische Sanierungen, Energieberatungen, emissionsfreie Busse, Nutzfahrzeuge sowie Rad- und Fußweginfrastruktur. Die endgültige Ausgestaltung befindet sich noch in Verhandlung mit der Europäischen Kommission, soll aber bis Jahresende unter Dach und Fach sein.

Ergebnisse sind das neue Ziel

Federmair und Mathis erläuterten zudem die Erfahrungen mit der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität, die nach der Covid-19-Pandemie geschaffen wurde. Österreich habe dabei rund vier Milliarden Euro an EU-Mitteln erhalten und zähle bei der Umsetzung zu den erfolgreichsten Mitgliedstaaten. Besonders hervorgehoben wurde der neue Ansatz, Förderungen stärker an nachweisbare Ergebnisse als an umfangreiche Abrechnungen zu knüpfen. 

Treffsicherheit 

Intensiv diskutiert wurden auch Fragen der sozialen Treffsicherheit geplanter Förderungen. Mehrere Gemeindevertreter brachten konkrete Beispiele aus ihren Regionen ein und verwiesen auf die besonderen Herausforderungen ländlicher Räume. Gerade in Regionen mit eingeschränktem öffentlichem Verkehrsangebot brauche es praxistaugliche Lösungen, damit Förderungen tatsächlich bei den Betroffenen ankommen.

Drei Fonds gebündelt

Abschließend gaben die Referenten einen Ausblick auf die kommende EU-Finanzperiode ab 2028. Noch seien viele Details offen, doch klar sei bereits jetzt: Landwirtschafts-, Regional- und Sozialfonds werden in einem gemeinsamen nationalen Planungsinstrument gebündelt werden. Mögliche Vorteile sind flexiblere Mittelverwendung und weniger Bürokratie. „Das heißt aber auch mehr Macht bei nationalen Regierungen und weniger Mitsprache vor Ort“, befürchten die Bürgermeister in Salzburg. Ihr Anliegen bleibt daher aktuell wie eh und je: Als Bürgermeister frühzeitig eingebunden zu werden, um die vorhandenen Mittel möglichst ausschöpfen zu können.

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