Ergebnisse der Klausur des Stadtrates und der Fraktionsobleute

GMUNDEN. Am Samstag, 9. Jänner 2016, fand im Dienstleistungszentrum der Stadtgemeinde Gmunden die erste Klausur des Stadtrates und der Fraktionsobleute in dieser Legislaturperiode statt. Ziel der eintägigen Klausur, die vom Institut Retzl begleitet wurde, war es gemeindepolitische Schwerpunkte zu erarbeiten, die von allen Fraktionen im Gemeinderat für Gmunden und seine Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden sollen. In einem ersten Schritt hat man sich auf die Jahre 2016 bis 2018 konzentriert.
Bei der gemeinsamen Erarbeitung der im Folgenden angeführten Schwerpunkte wurden zwei Grundsätze hinterlegt:
• Keine neuen Schulden, Budget und Schuldenabbau bleiben oberste Priorität
• Aktive Bürgerbeteiligung

Die gemeinsamen Schwerpunkte

Verjüngung, moderates Wachstum
Gmunden beabsichtigt die Verjüngung der Stadt sowie die Belebung der Innenstadt zu fördern. Insgesamt wird ein moderates Bevölkerungswachstum angestrebt. Ziel: 15.000 Einwohner.
In diesem Arbeitsschwerpunkt gibt es zwei zentrale Elemente, die gleich im Anschluss näher erläutert werden:
• Gesamtkonzept Innenstadtgestaltung und Innenstadtbelebung
• Leistbares Wohnen

Gesamtkonzept Innenstadtgestaltung und Innenstadtbelebung
Als Ziel wurde eine (Kunden-)Frequenzsteigerung in der Innenstadt definiert. Gmunden wird sich um eine Attraktivierung des Handels und der Gastronomie bemühen. Dabei soll ein aktives Flächen- und Quartiermanagement betrieben werden, wie es beispielsweise die Stadt Kufstein bereits umsetzt. Der Gebäudebestand soll aktiv zur Verfügung gestellt und mögliche Frequenzbringer sollen gesucht werden.
Ein möglicher Ankauf freier Gebäude durch die Stadt zwecks aktiver Vermarktung soll geprüft und im Einzelfall entschieden werden.
Zudem soll ein Gesamtkonzept zur Innenstadtneugestaltung ausgehend vom Rathausplatz als Mittelpunkt entwickelt werden. Dabei wird auch die auch die Parkplatzsituation und Parkraumbewirtschaftung ein Baustein sein.
Beim SEP-Gelände besteht ebenfalls ein Planungserfordernis. Für das Gelände soll ein Bebauungsplan erarbeitet werden.
Bei der Innenstadtbelebung wird es auch darauf ankommen, einen guten Mix bei den Veranstaltungen zu finden. Gmunden braucht Frequenzbringer, die für viele attraktiv sind. Die Stadt will ihre Flächen entsprechend bespielen.

Leistbares Wohnen
Der Lebensraum Innenstadt soll auch zum Wohnen attraktiv sein. Der Wohnraum Innenstadt soll ein Asset von Gmunden werden. Leistbares Wohnen ist für die angestrebte Bevölkerungsentwicklung mitentscheidend. Es sollen konkrete Parameter für leistbares Wohnen definiert werden: Was will man fördern? Welche Art des Wohnens wird angestrebt (Miete, Mietkauf, Eigentum)? Die Mieten sollen sinken, um Leistbarkeit auch für junge Leute zu ermöglichen. Dazu soll mit Wohnungsgesellschaften zusammengearbeitet werden.
Eine wichtige Zielsetzung ist auch die Nutzung des Altbestandes. Da es derzeit keine Fördermöglichkeiten für Altbestand gibt, soll auf Landes- und Bundesebene versucht werden, Unterstützung für das Ziel der besseren Aktivierung von Altbestand zu finden.

Tourismusentwicklung, 3-Tages-Tourismus
Gmunden will sein touristisches Potential weiter entfalten. Als geeignete Zielvorstellung wird dabei insbesondere der 3-Tages-Tourismus definiert. 3-Tages-Aufenthalte sind beispielsweise in den Bereichen Sport, Kultur und Lifestyle gut vorstellbar. Von Vorteil wäre es, Kurzurlaubern eine Sauna oder Spa anbieten zu können.
Neben einer Attraktivierung touristischer Angebote soll in Gmunden auch eine tourismusfreundliche Gesinnung gefördert werden. Es soll das Bewusstsein verbessert werden, dass der Tourismus für Gmunden wichtig ist. Ziel ist es, den Tourismus so zu verankern, dass die Gmundnerinnen und Gmundner einen Nutzen haben. Dadurch kann die positive Haltung zu den Gästen gestärkt werden. Die Zahl der Gästebetten soll ansteigen.
Eine Lösung für das Hotel bzw. Kongresszentrum Toscana wird als sehr wünschenswert gesehen. Es gibt dazu ein Konzept des Landes Oberösterreich vom April 2015 und einen Amtsvortrag vom Dezember 2015. Die Stadt wird Entwicklungen am Standort im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen.

Projekt Traunsee-Ostufer
Die derzeitige Anmutung des Traunsee-Ostufers ist stark verbesserungswürdig. Der Bereich soll aktiv entwickelt werden. Ein Entwicklungskonzept Lebensraum Traunsee-Ostufer könnte einen ganzen Stadtteil umfassen. Ein wichtiges Thema ist dabei die Verbesserung der Verkehrssituation (Traunsteinstraße sowie Parkplatzsituation). Es soll dazu ein Verkehrs- und Parkplatzkonzept für den Bereich Weyer und Unter’m Stein entwickelt werden. Angestrebt wird eine Nutzung des Naherholungsraumes Weyer für Freizeitaktivitäten. Ein attraktives Ostufer wäre in weiterer Folge auch touristisch nutzbar.

Neugestaltung Seeuferzone (Esplanade)
Die Seeuferzone (Esplanade, Stadtplatz, Schiffslände, Traunpromenade, Schloss Ort) soll neu gestaltet und belebt werden. Die Esplanade ist eine tolle Anlage, die aber sehr weitläufig ist. Es stellt sich daher die Frage, wie dieser Bereich gestaltet und bespielt werden kann, damit man ein Ergebnis aus einem Guss bekommt. Die Neugestaltung der Esplanade soll im Einklang mit der Neugestaltung der Innenstadt entwickelt werden. Ein Verkehrs- und Parkkonzept ist dabei ebenfalls erforderlich.

Betriebserhaltung und -ansiedlung
Die Stadt will aktiv daran arbeiten, den Industriestandort Gmunden abzusichern. Weitere Betriebsabsiedelungen sollen verhindert werden, um Arbeitsplätze und die Einnahmen aus der Kommunalsteuer für Gmunden zu erhalten.
Zudem soll die Ansiedelung weiterer Betriebe und Unternehmen angestrebt werden. Dabei soll ein gemeindeübergreifender INKOBA1-Prozess (INKOBA: Interkommunale Betriebsansiedelung) begonnen werden, um neue Arbeitsplätze für die Region zu schaffen.

Ortsplanung
Ortsplanung ist ein Thema das jede Gmundnerin und jeden Gmundner betrifft. Die Ortsplanung sollte in abgrenzbare Bereiche geteilt werden, und für jeden Ortsteil Bebauungsdichten, Bauhöhen etc. festgelegt werden. So soll auf dem Gebiet des Bauens Rechtssicherheit geschaffen werden.

Straßenraum neu
Nach der Übernahme der ehemaligen Bundesstraßen (z.B. B 144) besteht jetzt die Möglichkeit, diese Straßen neu zu gestalten. Alle Straßen sollen analysiert werden, um festzustellen, was verbessert werden kann. Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und Möglichkeiten für Begegnungszonen werden geprüft.

Bis Anfang März werden nun die einzelnen Arbeitsgruppen zu den Projekten einen Zeitplan und eine Projektstruktur erarbeiten. Für jedes Projekt wurden bereits fraktionsübergreifend Projektleiter ernannt.

Statements der fünf Fraktionen im Gemeinderat

Bürgermeister Stefan Krapf, ÖVP:
„Die Klausur hat gezeigt, dass alle politischen Kräfte im Gemeinderat gemeinsam für Gmunden etwas weiterbringen wollen. Ich möchte mich daher für das konstruktive und offene Klima bedanken. Künftig werden wir zwei Mal im Jahr derartige Klausuren abhalten und haben bereits den zweiten Termin im November fixiert.
Die nun erarbeiteten Projekte sind eine Herausforderung, aber sie bringen unsere Stadt weiter und machen Gmunden noch mehr liebens- und lebenswert. Wenn alle an einem Strang ziehen, bin ich aber überzeugt, dass wir dies umsetzen können.“

Vizebürgermeisterin Beate Enzmann, FPÖ:
Die gemeinsame Klausur des Stadtrats und der GR-Fraktionen war erfolgreich. Wir haben in gemeinsamer Arbeit ein gutes Ergebnis erzielt, wir haben wichtige gemeinsame Schwerpunkte und Ziele für die nächsten Jahre definiert. Auffallend war, wie einig sich alle Parteien in ihren Visionen für Gmunden sind. Das ist eine gute solide Basis für eine sachliche und fruchtbare weitere Zusammenarbeit. Jetzt kommt es darauf an, gemeinsam Strategien zur Verwirklichung der definierten Ziele zu erarbeiten, konkrete Projekte zu entwickeln, sich nicht von Schwierigkeiten entmutigen zu lassen.
Die FPÖ wird gerne weiter mitarbeiten, wenn die Zusammenarbeit auf Augenhöhe in Zukunft wirklich funktioniert. Besonderes Anliegen sind für uns die Belebung der Innenstadt durch ihre Attraktivierung als Wohnraum, die Schaffung von verbindlichen Bauregeln und die Gestaltung des Traunsee-Ostufers zusammen mit einer sinnvollen Verwertung der brach liegenden ehemaligen Holzinger-, Baschata-, Pusch- und Seebahnhofgrundstücke als Tourismus- und Freizeitprojekt.
Wir arbeiten bereits mit an gemeindeübergreifenden Gewerbe-Projekten, um die Abwanderung von Betrieben aus Gmunden zu verhindern und werden uns hier auch weiterhin engagieren.
Der Punkt SRT wurde in der Klausur ausgespart. Unsere Haltung dazu ist bekannt. Dieses Projekt ist eine Verschwendung von Steuergeld für einen Zug, den kaum jemand braucht und der große Probleme für die Innenstadt bringen wird. Die rechtliche Situation bezüglich Brücke und Begegnungszone ist noch immer nicht geklärt.
Was das Tempo der Gmundner Stadtentwicklung betrifft, ist das Ergebnis der Klausur nicht mehr als die gemeinsame Entscheidung, links zu blinken, um von der Kriechspur auf die schnellere Spur zu wechseln. Nur wenn wir einig sind, wohin die Reise gehen soll und in Zukunft die Spur halten, können wir Gas geben und vielleicht einmal auf die Überholspur wechseln.

Stadtrat Wolfgang Sageder, SPÖ
Gmunden hat die besten Chancen, nicht nur eine ehrenvolle Vergangenheit, sondern auch eine große Zukunft zu haben. Die Basis für eine solche Weiterentwicklung unserer Stadt ist seit Jahrzehnten die Gleiche: den Staub von den Regalen und aus den Köpfen blasen, den Mut aufbringen, neues ohne Vorurteile und verzopftes Verharren zu denken und vor allem trotz der wünschenswerten Gegensätze unterschiedlicher Ideologien im Dienste der Menschen, die wir vertreten, einen politischen Grundkonsens schaffen und bewahren. Wir Sozialdemokraten haben mit Hochachtung zur Kenntnis genommen, dass die Rathausmehrheit unserem – noch aus der Vorperiode stammenden - Wunsch nach einer Klausur aller politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger angenommen hat. Wir haben uns offen, ehrlich und aktiv in den nun gestarteten Erneuerungsprozess eingebracht, weil wir wissen und erlebt haben, dass – unabhängig von Mehrheiten und Zuständigkeiten – unsere Stadt nur dann im Sinne der Menschen fortentwickelt werden kann, wenn spürbar und erlebbar ist, dass es einen Hauptstrang gibt, an dem alle gemeinsam ziehen.
Niemand will auf Dauer in einem Museum leben. Es ist deshalb wichtig und richtig, dass die Grundfeste des neuen Generalkonsens alle jene Bereiche enthält, die für eine Erneuerung unserer Stadt nötig sind. Ausreichend attraktive Arbeitsplätze, liebenswerter und funktionaler öffentlicher Raum, wirtschaftlich und gesellschaftlich florierende Stadtteile, die Kraft zur Selbsterneuerung schaffen, lebendiger Tourismus und der Stolz, den Gästen unsere schöne Region erleben zu lassen, aber auch gesunde Finanzen, um Spielraum für die Anforderungen von morgen zu schaffen… Schaffen wir es in gemeinsamer Anstrengung, diese Überschriften fleißig, engagiert und mutig mit Handlungen und Entscheidungen zu unterfüttern, haben wir, unsere Kinder und Enkel, eine lebenswerte und attraktive Heimatstadt zu erwarten. Die Gmundner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind bereit, diesen Weg zu gehen. Mehr noch – wir freuen uns darauf.

Stadtrat Reinhold Kassmannhuber, BIG:
In der Klausur wurden die wichtigen Projekte der Stadt fokussiert. Das ist das sehr positive Ergebnis der Klausur, die extern geleitet, professionell durchgeführt wurde.
Dass das von der BIG forcierte Thema der Bürgerbeteiligung rasch umzusetzen ist, darüber herrschte Übereinstimmung. Wie diese Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Innenstadt - aktuell bei der Umsetzung des SRT-Tramprojektes - in der Realität aussehen wird, wird sich nun in unmittelbarer Zukunft erweisen.
Die BIG sieht es auch als sehr zukunftsorientiert, dass die derzeitigen Aufgaben der Gemeinde anhand der Haushaltsgrundsätze der Gemeindefinanzierung - Finanzierbarkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Wirksamkeit - geprüft werden. Welche Aufgaben hat denn die Gemeinde wirklich? Dieser Ansatz wurde von allen Fraktionen in der Klausur sehr begrüßt; ein ebenfalls sehr erfreuliches Ergebnis.

Gemeindrat Otto Kienesberger, Grüne:
Wir haben uns bei der Klausur für Ziele eingesetzt, die umfassend und aus eigener Kraft realisierbar sind.
Gmunden steht durch den demographischen und strukturellen Wandel vor großen Herausforderungen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt erwarten sich Lebensqualität und eine Dynamik, die die Stadt ausstrahlt. Dazu gehört für mich in naher Zukunft ein flexibles Mobilitätsangebot. Das heißt, man wählt das Verkehrsmittel, das für die jeweilige Strecke das sinnvollste ist.