Grüne und ÖVP

Umwidmung in Scharnstein wird zum Streitpunkt

Die Umwidmung des Ortsteils "In der Lahn" beschäftigt die Anrainer – und jetzt auch die Landespolitik. 

SCHARNSTEIN. Am 17. Dezember 2019 wurde durch den Gemeinderat in Scharnstein eine Umwidmung von Grünland in Bauland mehrheitlich beschlossen. "Dies ist insofern bemerkenswert, da das Land OÖ im Vorfeld zahlreiche Einwände gegen diese Umwidmungen erhoben hat. Auch im anschließenden vorgeschriebenen Aufsichtsverfahren haben die Fachabteilungen des Landes Versagungsgründe festgestellt. Demnach steht die betroffene Baulandwidmung im Ortsteil 'In der Lahn' im Widerspruch zu wesentlichen Zielen und Grundsätzen des OÖ. Raumordnungsgesetzes. Vor allem weil aufgrund der großen Entfernung zum Hauptort die Versorgung mit sozialer Infrastruktur unzureichend ist und für die Aufschließung unwirtschaftliche Aufwendungen nötig wären", so Grünen-Landesrat Stefan Kaineder.
Mit Bescheid der Abteilung Raumordnung des Landes OÖ vom 13. November 2020 wurden aber die ursprünglich geäußerten Versagungsgründe zurückgezogen und die Widmung genehmigt. Versehen war laut Grünen OÖ. der Bescheid mit dem Hinweis, dass die Genehmigung „aufgrund einer Interessensabwägung durch den Raumordnungsreferenten der Oö. Landesregierung“, erfolgt sei. „Das legt nahe, dass der zuständige Landesrat Markus Achleitner hier eine Weisung entgegen aller Einwände der Fachbeamten erteilt hat. Einwände, die klar gegen eine Umwidmung gesprochen haben. Genau solche Verfahren und solche Erkenntnisse sind essenziell, um die Versiegelung zu stoppen und unseren Boden zu schützen. Diese Genehmigung dennoch durchzudrücken, ist daher unverständlich und wirft Fragen auf“, betont Kaineder.

"Bodenschutz Bärendienst erwiesen"

Harsche Kritik am Vorgehen von Landesrat Achleitner kommt auch von der Grünen Raumordnungssprecherin Landtagsageordneter Uli Böker, die sich während der gesamten Debatte massiv für eine Verbesserung der Raumordnungsnovelle eingesetzt hat. „Landesrat Achleitner hat sowohl dem Bodenschutz als auch sich selbst einen Bärendienst erwiesen. Welche Glaubwürdigkeit hat ein für den Bodenschutz zuständiger Landesrat, der seine Beamten 'overruled'. Fachbeamte, die sich gegen die Umwidmung ausgesprochen haben, weil die Voraussetzungen nicht gegeben waren“, betont Böker.

"Vorboten des Grünen Wahlkampfs"

Achleitner kontert: "Die heute von den Grünen geäußerten Vorwürfe zu einer Umwidmung in Scharnstein sind weitere Vorboten des Grünen Wahlkampfs rund um die Landtagswahl im Herbst. Die Widmung des Vorhabens ‚Drack an der Lahn‘ wurde fachgerecht bearbeitet und ist rechtmäßig“, betont der Wirtschafts- und Raumordnungs-Landesrat in seiner Reaktion auf eine Pressekonferenz von Grünen-Spitzenfunktionären heute Mittag. Im Zuge der Begutachtung des Erstentwurfs des Vorhabens „Drack in der Lahn“ wurden vom Land Oberösterreich Einwände gegen die Umwidmung in Scharnstein erhoben, die von der Gemeinde aufgenommen und behoben wurden. Schlussendlich waren – mit Ausnahme der Abteilung Raumordnung – die Stellungnahmen der Wildbach und Lawinenverbauung, der Abteilung Wasserwirtschaft, der Abteilung Land- und Forstwirtschaft sowie der Abteilung Naturschutz positiv. Die notwendige technische Infrastruktur, eine optimierte verkehrliche Erschließung der Gründe und auch die fußläufige Erreichbarkeit des öffentlichen Verkehrs (Bus- und Bahnhaltestelle) sind gegeben. Zudem sorgt dieser Lückenschluss – von bereits vorhandenem Bauland – für ein kompakteres Erscheinungsbild und Siedlungsgefüge. Seitens der Gemeinde besteht – aufgrund von nicht verfügbaren Baugründen und Reserveflächen - ein öffentliches Interesse zur Baulandschaffung zur Sicherung von leistbarem Bauland für einheimische Jungfamilien, um Abwanderungstendenzen entgegen zu wirken. Eine rasche Bebauung ist durch einen Baulandsicherungsvertrag seitens der Gemeinde sichergestellt.