Raaber Politiker von Polizeischließung überrascht
"Stützpunkt" im Gemeindeamt vorgesehen – Dienstposten sollen bleiben
RAAB (ebd). Nun ist die Katze aus dem Sack. Im Zuge des INNEN.SICHER-Projekts "Moderen Polizei" des Innenministeriums, wird im Bezirk Schärding die Polizeiinspektion Raab geschlossen. Trotzdem soll laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die größtmögliche Bürgernähe der Polizei weiterhin sichergestellt bleiben. "Um das zu gewährleisten, werden wir den Bürgermeistern ein Gemeindepaket anbieten", so die Innenministerin. Heißt im Klartext: Die betroffenen Gemeinden sollen einen fixen Ansprechpartner bekommen. Dafür soll ein "Polizeistützpunkt" in einem öffentlichen Gebäude eingerichtet werden. Neben einer Ruftaste soll es im Stützpunkt auch möglich sein, polizeiliche Sofortmaßnahmen zu treffen – etwa eine Anzeige zu erstatten oder einen Fahndungsausschreibung zu veranlassen.
Raaber überrascht
In Raab sind die Gemeindeverantwortlichen von der Schließungsmeldung überrascht worden. "Für uns ist das überraschend gekommen. Wir haben zwar gehört, dass ein oder zwei Posten geschlossen werden sollen, aber wenn man dann selbst betrofffen ist, ist dass natürlich nicht erfreulich", sagt Vizebürgermeister Peter Gumpinger. Auf die Frage, was er vom im Gemeindeamt untergebrachten Polizeistützpunkt halte, meinte er. "Uns sind Einzelheiten noch nicht bekannt. Deshalb ist es jetzt noch zu früh zu sagen, wie es weitergehen wird." Fix ist, dass die sieben Raaber Polizisten ihren Job behalten – und im Bezirk verbleiben.
Landeshauptmann: "Bürger nicht verunsichern"
Landeshauptmann Josef Pühringer sagt in einer ersten Stellungnahme: "Es wird nun notwendig sein, dass die Vertreter der Polizei die Reform in enger Abstimmung mit den Gemeinden umsetzen und über die weitere Polizeiarbeit vor Ort informieren, sodass eine mögliche Verunsicherung der Bevölkerung durch die Umstrukturierung vermieden wird." Wie Pühringer erläutert, sind die Reformvorschläge aus der Polizei (Bezirkspolizeikommandanten und Landespolizeidirektion) selbst gekommen.
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