Riedau

Weg zu neuem Polizeigebäude ist nicht barrierefrei

Am 28. Oktober wird das neue Polizeigebäude in Riedau eröffnet. Obschon das Gebäude barrierefrei umgesetzt wurde, ist es der Weg dorthin nicht – bekrittelt der Riedauer Ersatzgemeinderat Ernst Sperl.

RIEDAU. Die Eröffnung bereite ihm ein flaues Bauchgefühl, meint Ernst Sperl. Zwar sei das neue Polizeigebäude an der B137 in Riedau barrierefrei, doch erreichbar ist es nur für Menschen mit einem Auto, ärgert er sich. "Mit Kinderwagen oder Rollstuhl ist es unmöglich, die bestehende Unterführung zu benutzen. Da bleibt nur der gefährliche Weg über die dort im Kreuzungsbereich dreispurige Bundesstraße. Die bestehende Fußgängerunterführung ist nicht barrierefrei."

Fehler der Gemeindepolitik bei der Umwidmung

Wie Sperl weiter ausführt, wurde bei der Flächenwidmung im Jahre 2014 seitens ÖVP, SPÖ und FPÖ darauf verzichtet, die notwendigen Flächen für eine barrierefreie Unterführung der B137 zu sichern. "Das wäre damals möglich gewesen, weil der Grundbesitzer der für die barrierefreie Unterführung notwendigen Flächen der gleiche ist, dem die damals landwirtschaftliche Fläche auf Gewerbegebiet umgewidmet wurde", meint der Riedauer. Nachsatz: "Selbst das Land Oö hat in seiner Stellungnahme die Umwidmung nur unter der Vorgabe befürwortet, dass die Option für eine 'barrierefreie Gestaltung der Fußgängerunterführung' offenbleibt. Schließlich hat das Land die Umwidmung doch ohne Flächenvorsorge für die barrierefreie Unterführung genehmigt. In dem 2008 erstellten Verkehrskonzept für Riedau sei laut Sperl der barrierefreie Zugang zur Unterführung der B137 vom Marktplatz aus enthalten. Auch das konnte die Gemeinderäte nicht überzeugen. Das „Eigentumsrecht“ des Grundbesitzers wurde höher eingestuft.

Von Barrierefreiheit wird nur geredet

Die nächste Gelegenheit, die notwendigen Flächen zu bekommen, wäre laut Sperl 2021 mit dem Gemeinderatsbeschluss zum Neubau der Polizeistation gewesen. Der wurde aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit und als Dringlichkeitsantrag gefasst. "Ob dabei die fehlende Barrierefreiheit Thema war, ist nicht bekannt", so Sperl. In der Gemeinderatssitzung davor haben sich noch Mandatare aller Fraktionen für eine barrierefreie Unterführung ausgesprochen. Dass dann in den Parteizeitungen zur Gemeinderatswahl wieder „sichere und barrierefreie Wege“ gefordert wurden, ärgere ihn.

Bürgermeister sieht's anders

Zu den Vorwürfen befragt, meinte Bürgermeister Markus Hansbauer zur BezirksRundSchau: "Seit ich Bürgermeister bin, war die neue Polizeistation bezüglich Barrierefreiheit kein wirklich großes Thema. Zur Entstehungsgeschichte kann ich wenig sagen, da ich nicht direkt daran beteiligt war. Ich habe bisher auch noch keine Beschwerden darüber gehört, dass die Polizei nicht barrierefrei zu erreichen sei. Es standen mehrere Standorte zur Auswahl, die Polizei hat sich für diesen Standort entschieden, weil er einsatztechnisch am optimalsten liegt. Das heißt, dass die Polizei in Riedau neben Riedau auch für die Gemeinden Altschwendt, Dorf/Pram, Raab, St. Willibald und Zell/Pram zuständig ist. Falls also jemand aus diesen Gemeinden die Polizei benötigt, muss diejenige Person auf jeden Fall ins Auto steigen. Also ist zu überdenken, ob man den Polizeistandort für alle barrierefrei wählen hätte können."

"Ich denke aber, dass jeder, der zur Polizeistation möchte oder muss, in der heutigen Zeit die Möglichkeit hat, auch dort sicher hinzukommen."

Wie das Gemeindeoberhaupt weiter ausführt, sei nach eigener Erfahrung die Unterführung für Kinderwägen sehr wohl befahrbar. "Ich bin sie selber schon gefahren, etwas schwierig, aber es geht doch." Rollstuhlgeeignet ist die Unterführung aber laut Hansbauer nicht. Zudem bringt der Ortschef die Finanzen ins Spiel. "Die gesamte Unterführung beziehungsweise Straße so umzuändern, dass sie barrierefrei ist, wäre für die Gemeinde nicht zu finanzieren gewesen. Möglichkeiten für einen Lift wurden vereinzelt angedacht, jedoch nicht umgesetzt. Ich denke aber, dass jeder, der zur Polizeistation möchte oder muss, in der heutigen Zeit die Möglichkeit hat, auch dort sicher hinzukommen."