Haimbuchner besucht Bezirk

"Das lasse ich nicht gelten"

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner besuchte Bezirk – mit klaren Ansagen im Gepäck.

RAAB. "Virus hin, Virus her, ich lasse es mir auch in Zeiten von Corona nicht nehmen, die Bezirke zu besuchen", so Haimbuchner. Neben dem Besuch der Exekutive beim Grenzübergang in Suben, fanden zudem Gespräche mit Unternehmern und dem Bezirkswirtesprecher statt. Ebenfalls am Programm stand ein Lokalaugenschein in Raab – Grund: die wieder aufgeflammte Diskussion um den Billa-Bau am Ortsrand der Gemeinde. Kritiker führen ins Feld, dass aufgrund des neuen OÖ. Raumordnungsgesetzes eine Bebauung dem effektiven Bodenschutz widersprechen würde. Zudem heißt es in der Verordnung, dass vielmehr auf die Ortskernstärkung gesetzt werden soll. Zudem wurde der im Ortszentrum ansässige Supermarkt erweitert. Dazu Haimbuchner: "Ich hab mir das vor Ort angesehen. Dabei handelt es sich um ein bereits bebautes Gelände. Also statt des alten würde ein neues Gebäude entstehen, würde also in diesem Fall nichts versiegelt werden. Deshalb lass ich diese Diskussion nicht gelten, weil sie jeder sachlichen Grundlage entbehrt."

Lokalaugenschein in Raab

Genug Entbehrung sieht der FPÖ-Politiker in Sachen Corona. "Einen vierten Lockdown können wir uns auf jeden Fall nicht mehr leisten." Als große Verlierer sieht er die Klein- und Mittelbetriebe. Haimbuchner rechnet mit einem erhöhten Insolvenzaufkommen und plädiert deshalb dafür, das ganze Land mit Hausverstand und entsprechendem Hygiene-konzept aufzusperren. Vom Freitesten hält er ebenfalls nichts.

"Wenn das wie etwa bei den Friseuren die gesundheitspolitische Strategie ist, dann kann ich gleich alles aufsperren."

"Wenn das wie etwa bei den Friseuren die gesundheitspolitische Strategie ist, dann kann ich gleich alles aufsperren." Was die hohen Ausgaben für die Corona-Krise betrifft, sieht Haimbuchner hier das Land OÖ gut aufgestellt. "Diese Schulden können wir verkraften. Wir müssen jetzt, wo das Geld billig ist, in die Zukunft investieren, etwa in eine Top-Infrastruktur." Diskussionen über Steuererhöhungen hält er in dieser Situation für unangebracht. "Vielmehr gehe es darum, Vertrauen zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. "Das hat oberste Priorität." Apropos ankurbeln: Auf die Frage, wie etwa in Grenzregionen wie Schärding der Tourismus wieder in Gang gebracht werden kann, meinte der FPÖ-Politiker: "Hier wäre mehr bilaterales Geschick wünschenswert. Der Grenzverkehr könnte es durch zertifiziertes Testen deutschen Gästen ermöglichen, sich zumindest 48 Stunden in der Barockstadt aufzuhalten."