Cannabis-Legalisierung in Deutschland
Drogen-Transport über Grenze bleibt weiterhin illegal
Verkehrslandesrat Günther Steinkellner betont im Vorfeld der Cannabis-Legalisierung in Deutschland, dass keine Drogen über die Grenze transportiert werden dürfen. Die Polizei werde verstärkt kontrollieren.
OÖ. Angesichts der Cannabislegalisierung in Deutschland kündigte die oberösterreichische Polizei verstärkte Kontrollen an den Grenzen an. Die Maßnahme ziele darauf ab, den illegalen Handel mit Cannabisprodukten zu bekämpfen und sicherzustellen, dass die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden."Die Entscheidung, die Kontrollen zu verschärfen, erfolgt vor dem Hintergrund der jüngsten Änderungen in der deutschen Gesetzgebung, die den Gebrauch von Cannabis für Erwachsene zu Freizeitzwecken legalisiert haben", so Verkehrslandesrat Günther Steinkellner.
"Während die Legalisierung in Deutschland ein eigenwilliger Schritt in der Drogenpolitik des Landes ist, könnten dadurch auch Auswirkungen auf die Nachbarländer entstehen, insbesondere das Nutzerverhalten im Straßenverkehr. Drogenlenkerinnen und Drogenlenker haben auf den oberösterreichischen Straßen keinen Platz und sind ein enormes Sicherheitsrisiko.“ Günther Steinkellner, Verkehrslandesrat
Das OÖ Verkehrslandesressort betont in einer Aussendung, dass Personen, die die Grenze zwischen Oberösterreich und Deutschland überqueren, sich an die in Österreich geltenden Vorschriften zu halten haben und keine illegalen Drogen transportieren dürfen. Die oberösterreichische Polizei werde die Situation weiterhin genau überwachen und gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen ergreifen, hieß es in der Presseaussendung weiter.
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