SPÖ warnt
Fast zwei Drittel der Schärdinger Gemeinden vor Finanz-Kollaps
- Da kann man rechnen, so viel man will – viele Gemeinden im Bezirk Schärding können ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen.
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Die SPÖ präsentiert alarmierende Zahlen. 63 Prozent der Schärdinger Gemeinden stehen vor dem finanziellen Kollaps. Und die Lage verschärft sich weiter.
BEZIRK SCHÄRDING. Wie die SPÖ vorrechnet, befinden sich laut aktueller Prognose für 2026 19 Gemeinden im Härteausgleich. Nur elf der insgesamt 30 Gemeinden können ihren Haushalt aus eigener Kraft ausgleichen. Für SPÖ -Landesparteivorsitzenden Martin Winkler ist klar, warum die Situation eskaliert: „Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner tragen die Verantwortung dafür, dass Gemeinden im Bezirk Schärding finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Damit wird kommunale Selbstverwaltung Schritt für Schritt abgeschafft.“
Härteausgleich: Ausnahme wird zur Regel
63,33 Prozent der Gemeinden im Bezirk sind inzwischen finanziell eingeschränkt. Der Härteausgleich, ursprünglich als Ausnahmeinstrument gedacht, sei vielerorts zur bitteren Normalität für die Gemeinden geworden, so die SPÖ. Für 2026 heißt das: Investitionen werden verschoben, notwendige Vorhaben bleiben aus, regionale Wertschöpfung sinkt.
- SPOÖ-Chef Martin Winkler.
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"Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand“
„Wir sind im ständigen Austausch mit den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vor Ort und können aus erster Hand sagen, dass die Lage mehr als dramatisch ist“, so die Vorsitzende des Gemeindevertreterverbands OÖ Bettina Lancaster.
„Die betroffenen Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Lebensqualität leidet, ebenso geraten Wirtschaft und Infrastruktur unter Druck.
Ein funktionierender Gemeindefinanzausgleich ist kein politisches Zuckerl, sondern sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Nur wenn Gemeinden finanziell handlungsfähig sind, wollen Menschen in der Gemeinde bleiben und können ein gutes Miteinander gestalten.“
220 Millionen mehr für Gemeinden
Winkler schlägt deshalb eine Senkung der Krankenanstalten -, SHV - und allgemeinen Landesumlage auf das Niveau anderer Bundesländer vor. "So könnten rund 220 Millionen Euro zusätzlich in den oberösterreichischen Gemeinden verbleiben. Dieses Geld wäre eigentlich da, aber es fehlt heute in den Orten, bei den Betrieben und bei den Menschen", so der Landesparteivorsitzende weiter. Nachsatz: "Die Lösung des Problems liegt aber bei Stelzer und Haimbuchner. Die beiden scheinen aber Augen und Ohren davor zu verschließen.“
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