Kompetenzüberschreitung

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bürgermeister

Die Staatsanwaltschaft Ried/I. ermittelt wegen angeblicher Kompetenzüberschreitung sowie Untreue gegen Bürgermeister Bernhard Brait.

ST. FLORIAN/I. Wie die BezirksRundschau bereits im Oktober 2019 berichtet hat (hier geht's zum Bericht), lastet der Prüfbericht des Landes Brait die Überschreitung seiner Kompetenzen an. Und zwar geht es um Kreditüberschreitungen in Zusammenhang mit dem außerordentlichen Vorhaben „Oberflächenentwässerung Abwasserbeseitigungsanlage Bauabschnitt 12". Hier hatte es für Aufträge im Wert von 840.000 Euro keine Gemeinderatsbeschlüsse gegeben. 

"Vorgehensweise nicht richtig"

Seine Vorgehensweise begründete Bürgermeister Brait damals so: "Die Kostenüberschreitungen von 840.000 Euro summierten sich aus kleineren Zusatzaufträgen und Abweichungen im Zuge der Bauausführung sowie nicht vorhersehbaren Leistungserweiterungen aufgrund unerwarteter Hindernisse – etwa die Abdichtung des Retentionsbeckens in Stocket oder umfangreichere Straßensanierungen im Zuge der Kanalarbeiten. Ich versichere aber, dass jeder ausgegebene Euro im Zuge der Baumaßnahmen notwendig und in der Sache richtig angelegt war, jedoch weiß ich auch, dass formal diese Vorgangsweise nicht richtig war.

"Ich versichere aber, dass jeder ausgegebene Euro im Zuge der Baumaßnahmen notwendig und in der Sache richtig angelegt war, jedoch weiß ich auch, dass formal diese Vorgangsweise nicht richtig war."

Allerdings hätte eine der Gemeindeordnung entsprechende Vorgangsweise zu erheblichen Bauverzögerungen und damit verbundenen überdurchschnittlichen Mehrkosten geführt. Der Marktgemeinde ist aus dieser Vorgangsweise keinesfalls ein wirtschaftlicher Schaden entstanden, alle diese Investitionen spiegeln sich im Anlagevermögen der Gemeinde wider." Ans Tageslicht brachte den Fall damals eine anonyme Anzeige, die im April 2019 getätigt wurde. Danach nahm sich die Gemeindeaufsicht der Sache an.

Ermittlungen aufgenommen

Nun wurden die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft Ried/I. übergeben, wie der Leitende Staatsanwalt, Alois Ebner, gegenüber der BezirksRundschau bestätigt: "Seit Anfang April 2021 werden staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den Bürgermeister geführt. Mit den Ermittlungen wurde von uns das Landeskriminalamt OÖ beauftragt." Untersucht wird laut Ebner in zwei Richtungen: Zum einen könnte der Tatbestand der Untreue unter Ausnützung der Amtsstellung bestehen. "Da diese Handlungen als im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinde getätigt anzusehen sind", so der Staatsanwalt. Nachsatz: "Zum anderen wegen unkorrekter Vorgehensweisen gegen Vorgaben der Kanalordnung der Gemeinde. Und zwar bei der Vorschreibung von Anschlusskosten für Haushalte an die Abwasserbeseitigung zum Vorteil der Anschlussinhaber. Dies könnte den Tatbestand des Amtsmissbrauches darstellen."

Bürgermeister kooperativ

Auf die Ermittlungen angesprochen, meinte Bürgermeister Brait zur BezirksRundschau: "Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen in der Sache eingeleitet. Selbstverständlich bin ich zu voller Kooperation mit den Ermittlungsbehörden bereit, daher hat mein Verteidiger bereits vergangenen Freitag die angeforderten Unterlagen an das Landeskriminalamt übermittelt." Wie Ebner betont, laufen die Ermittlungen noch. "Demgemäß kann von uns auch noch keine inhaltliche Einschätzung zur Stichhaltigkeit der Vorwürfe getroffen werden, auch nicht zum Umfang eines Schadens für die Gemeinde, nach dem sich – bei beiden Delikten – dann auch die Strafdrohung richtet." Wann der Bericht des LKA einlangen wird, ist laut Ebner "derzeit nicht abschätzbar."

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