Nicht jeder ist Gewinner im neuen System: Gemeindefinanzierung Neu im Bezirk Schärding

BEZIRK SCHÄRDING (ska). Das "Bittstellen" bei dem jeweils zuständigen Landesrat ist Geschichte. Die Bürgermeister und Gemeinderäte müssen nicht mehr in Linz vorstellig werden, um Projekte finanziert zu bekommen. Die Förderquoten stehen nun genau fest – je nach Finanzkraft der Gemeinde. Denn Oberösterreich hat die Gemeindenfinanzierung mit Anfang 2018 auf völlig neue Beine gestellt.

Das Geld für die Gemeinden kommt nun aus vier Töpfen (siehe unten). Ein System, das viel mehr Transparenz bringen soll, so die Idee. Doch was heißt das für Schärdings Gemeinden? Die BezirksRundschau hat sich umgehört.

St. Florian am Inn: Volksschul-Bau wird schwierig zu stemmen

"Das neue System ist für uns nicht nur bitter, sondern sogar schmerzlich", sagt Bernhard Brait, Bürgermeister in St. Florian am Inn. Seine Gemeinde zählt mit einer Finanzkraft von 1382 Euro pro Kopf zu den finanzstärksten. Grund dafür ist das hohe Kommunalsteuereinkommen durch wirtschaftliche erfolgreiche Betriebe vor Ort. Doch genau das beschert der Gemeinde im neuen Finanzierungssystem eine Förderquote von nur 22 Prozent. Im Fall des geplanten Volksschulneubaus sind das bei einem Investitionsvolumen von 7 Millionen Euro, mehr als 5 Millionen Euro, die die Gemeinde aufbringen muss. "Das ist selbst für eine finanzstarke Gemeinde nicht zu stemmen", ist Brait überzeugt.

Der zuständige Landesrat signalisiere Verständnis für St. Florians Lage. Auch Hingsamer sagt: "In solchen Fällen muss korrigiert werden." Aber Brait spricht von einem "absoluten Hemmschuh" – "wir wissen momentan nicht, wie wir eine solide Finanzierung auf die Beine stellen sollen."

Kopfing ist Härteausgleichsgemeinde – noch

Eine "harte Sache" sei es auch für sogenannte Härteausgleichsgemeinden – zuvor "Abgangsgemeinden" genannt: Kommunen, die mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen, wie Kopfings Bürgermeister Otto Straßl sagt. Diese bekommen Geld aus dem neuen Härteausgleichsfonds, um ausgeglichen budgetieren zu können. "Dafür müssen sie aber Kriterien erfüllen, wie etwa Ausgaben und Steuern erhöhen", weiß Straßl, dessen Gemeinde ebenso eine "Härteausgleichsgemeinde" ist – noch. "Unser Voranschlag für 2018 ergab einen Abgang von 15.000 Euro. Bis zum nächsten Jahr möchten wir ausgeglichen budgetieren, also die schwarze Null erreichen.

"Den Lotto-Sechser haben wir deshalb auch nicht gezogen. Die 80 Prozent Förderung gelten beispielsweise nicht für Straßensanierung, Straßenbau und Straßenbeleuchtung."

Johann Blümlinger, Bürgermeister in Mayrhof

Mit künftig 80 Prozent Förderung scheint die Gemeinde Mayrhof gut auszusteigen im neuen System. Aber Bürgermeister Johann Blüminger sagt, das Ganze müsse differenziert betrachtet werden. "Denn den Lotto-Sechser haben wir deshalb auch nicht gezogen", merkt er an. "Die 80 Prozent gelten beispielsweise nicht für Straßensanierung, Straßenbau und Straßenbeleuchtung. Und wir investieren großteils momentan in solche Projekte." Habe er zuvor bei der Landesregierung Förderungen aushandeln können, müsse die Gemeinde nun laut Blümlinger mit dem Geld aus dem Strukturfonds wirtschaften. Und das sei deutlich weniger. "Die neue Gemeindefinanzierung macht das System vielleicht nicht besser, aber auf jeden Fall stabiler", fasst er zusammen. "Die Gemeinden wissen genau, wieviel Geld sie erhalten und können dementsprechend planen."

Sieben Härteausgleichsgemeinden gibt's im Bezirk Schärding

Altschwendt, Brunnenthal, Engelhartszell, Kopfing, Vichtenstein, Waldkirchen und Wernstein – das sind laut Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer die Härteausgleichsgemeinden im Bezirk Schärding. Also jene Gemeinden – vormals "Abgangsgemeinden genannt – die mehr ausgeben als sie einnehmen. "Sie erhalten aus dem Härteausgleichsfonds vier Raten im laufenden Haushalt, um diesen ausgleichen zu können", erklärt Hingsamer.

Kommen nun Gemeindefusionen?

"Alle Fonds zusammen (siehe rechts oben) sollen die Differenz zwischen finanzschwachen und finanzstarken Gemeinden ausgleichen", sagt Hingsamer. Besonders befürwortet er die Strategie des Landes, mithilfe des Regionalisierungsfonds Anreize für Gemeindekooperationen zu schaffen. Auf die Frage, ob das auf Fusionen hinauslaufen werde, sagt Hingsamer: "Nur auf freiwilliger Basis." Er beobachte die Steiermark sehr genau. Dort wurde die Anzahl der Gemeinden von über 500 auf 287 reduziert. "Ersparnisse gab es nur auf politischer Ebene. In der Verwaltung sind die Kosten sogar gestiegen." Fusionen sind nicht günstiger, verbessern aber den Dienstleistungssektor, ist er überzeugt. Aber er sagt deutlich: "Wenn wir nicht bereit sind, gemeinsam etwas zu machen, ist die Fusion der nächste Schritt."

Zur Sache: Die Fondsmodelle der Gemeindefinanzierung Neu im Überblick

Der Strukturfonds beinhaltet Bedarfszuweisungsmittel an die Gemeinden in Höhe von insgesamt 66 Millionen Euro und soll damit eine finanzielle Grundausstattung sicherstellen. Die Verteilung erfolgt nach aufgaben- und finanzkraftorientierten Kriterien. Mit dem Härteausgleichsfonds soll ermöglicht werden, dass alle Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt erstellen können. Der Projektfonds dient zur Finanzierung kommunaler Infrastruktur. Das Gemeinderessort stellt dafür jährlich 70 Millionen Euro zur Verfügung. Der Regionalisierungsfonds ist mit bis zu 15 Millionen Euro ausgestattet und steht für gemeindeübergreifende oder regionale Kooperationsprojekte zur Verfügung.