Verkehr

Straßenprojekt Fügen: das große Warten

In der Gemeinde Fügen wartet man schon seit geraumer Zeit auf die endgültige Entscheidung für das Straßenbauprojekt bzw. die Umfahrung. Der Baubescheid für das 100 Millionen-Projekt (aktuell dürfte das Projekt sogar noch teurer werden) ist erlassen bzw. in zweiter Instanz bestätigt, die Planung abgeschlossen und die Finanzierung sichergestellt. Der Gemeinderatsbeschluss für das Projekt ist schon wieder fünf Jahre her doch man wartet immer noch auf die endgültige Entscheidung.

Bis zum Ende

Zwei Landwirte aus der Gemeinde Fügen kämpfen in dieser Sache vor dem Verwaltungsgerichtshof in Wien um eine sogenannte "außerordentliche Revision". Will heißen man geht bis in die letzte Instanz um das Projekt noch zu Fall zu bringen. Der Verwaltungsgerichtshof kann nur solche Revisionen behandeln, bei denen die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage von "grundsätzlicher Bedeutung" abhängt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Bis dato wartet man in der Gemeinde Fügen allerdings noch auf ein Antwort aus Wien.

Thema seit 30 Jahren

Die Gemeinde Fügen ist bei dem Projekt zwar weder Bauherr, noch Finanzier, doch man ist äußerst bemüht um die Realisierung voranzutreiben. Bürgermeister Dominik Mainusch erklärt:

"Nachdem über 30 Jahre nur diskutiert und gestritten wurde, haben wir als Gemeinde Fügen innerhalb von einem! Jahr eine endgültige Variante auf den Weg gebracht. Der Gemeinderat hat diese Lösung damals mit überwältigender Mehrheit (14:1) beschlossen und jegliche weitere Diskussionen für beendet erklärt. Das ist angesichts der Vorgeschichte ein beachtlicher Wurf. In der Folge haben die Gemeinde Fügen und ich als Bürgermeister und Abgeordneter stets alles in unserer Macht Stehende getan, um diese Realisierung voranzutreiben. Der Landtag hat die Finanzierung bereits vor 2 Jahren beschlossen. Die Gemeinde Fügen hat mit einer Aufzahlung auf den Entschädigungsbetrag zusätzliche Anreize zur Beschleunigung des Ablöseverfahrens gesetzt"

, so Mainusch. 

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Land muss aktiv werden

Der Bürgermeister sieht den Ball beim Land Tirol und erklärt: "Als Hauptbetroffener erhoffen wir uns nun aber ein rasches und entschlossenes Handeln seitens des zuständigen Landesrates Josef Geisler. Wenn gewünscht, werden wir selbstverständlich unterstützen, wo wir können. Ohne politisches Tätigwerden durch das Land Tirol werden wir aber nicht weiter kommen, denn letztlich kann nur das Land Tirol, sprich LR Geisler, rechtswirksam verhandeln. Die Zillertaler haben sich diese Maßnahme nach jahrzehntelangem Polit-Hick-Hack nun endlich verdient."
Die Gemeinde Fügen sieht den Ball also beim Land Tirol. Die juristische Entscheidung aus Wien wird man allerdings auch noch abwarten müssen.

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