Von Sozialdemokraten, Bauern und Anwälten

Die Diskussion rund um die Agrargemeinschaften hat wieder Fahrt aufgenommen. In einem Poswurf in den Bezirken Imst, Reutte, Lienz und Schwaz übt die Liste Fritz massive Kritik an den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP und setzt die sieben Bürgermeister der beiden Fraktionen massiv unter Druck. Ein Gesetzesnovelle im Landtag soll die Wende bringen und den Gemeinden zu ihrem Recht verhelfen. Bgm. Gasteiger ist auf 180.

BEZIRK (fh). Betrachten wir die ganze Sache mal nüchtern: Es gibt ein höchstgerichtliches Urteil welches besagt, dass die Übertragung von Gemeindegut auf die Agrargemeinschaften in den späten 50er Jahren verfassungswidrig war. Gestützt durch ein Rechtsgutachten von Univ.Prof. Dr. Andreas Scheil geht die Liste Fritz nun erneut in die Offensive und fordert die radikale Rückübertragung aller Liegenschaften samt Erträgen in das Gemeindegut. Der juristische Konflikt zwischen Gemeinde und Agrargemeinschaft ist vorprogrammiert und es scheint so als würde eine Berufsgruppe die Kassen bereits klingeln hören – Anwälte.

Natürlich werden sich die Agrargemeinschaften im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zur Wehr setzen und es bleibt zu befürchten, dass der Kampf um`s Gemeindegut zur unendlichen Geschichte wird.

Druck auf Bürgermeister massiv
Mit dem letzwöchigen Postwurf hat die Liste Fritz die Schlagzahl gegenüber den Bürgermeistern im Land erhöht und im Bezirk Schwaz sind nun alle Augen auf den Kaltenbacher Bürgermeister Klaus Gasteiger gerichtet. Um die Gesetzesnovelle im Landtag zu beschließen und somit den Gemeinden zu 30 bis 50 Millionen Euro jährlich zu verhelfen müssten vier der sieben Bürgermeister mit der Opposition (sie stimmt geschlossen für die Gesetzesnovelle) stimmen. „Jetzt wird sich zeigen ob Bürgermeister Gasteiger das Wohl der Gemeinde am Herzen liegt oder ob er nur ein Parteisoldat ist und mit der Regierungsfraktion stimmt“, heißt es von Seiten der Liste Fritz.

Gasteiger spuckt Gift und Galle
„Ich finde es ungeheuerlich, was sich Herr Dinkhauser da leistet. Als einer der Genannten weise ich den Postwurf der Liste FRITZ mit aller Entschiedenheit zurück. Es ist in höchstem Maße untergriffig und geschmacklos, den SPÖ Bürgermeistern Untätigkeit vorzuwerfen und sie in die Nähe vor strafbaren Handlungen zu rücken.“ so LAbg Bgm Klaus Gasteiger, „noch befinden wir uns ein einem Rechtsstaat ! Wenn sich Fritz Dinkhauser jetzt als Robin Hood des Gemeindeguts präsentiert, dann ist das scheinheilig. Fritz Dinkhauser hätte als Spitzenfunktionär der ÖVP jahrzehntelang die Möglichkeit gehabt, das Unrecht der verfassungswidrigen Gemeindegutsregulierungen aufzuzeigen. Jeder weiß, dass er jahrelang den Mund gehalten hat. Dafür hat er die ÖVP Karriereleiter erklommen und im Laufe der Zeit viele lukrative hochdotierte Jobs von der ÖVP erhalten.“ so Gasteiger weiter.

Politischer Eiertanz?
SP-Abgeordneter Klaus Gasteiger sieht die Hauptveranwortung für das Herstellen des gesetzeskonformen Zustandes bei den ÖVP-Regierungsmitgliedern: Es liegt an den zuständigen ÖVP Regierungsmitgliedern LH Platter und LHStv Steixner für eine rasche Umsetzung und Aufarbeitung im Sinne der höchstgerichtlichen Erkenntnisse zu sorgen. Wenn allerdings weiter verzögert und den Gemeinde ihr Recht vorenthalten wird, ist eine weitere TFLG Novelle nicht auszuschließen. Diese wird vorsehen, dass die Gemeinde in Substanzwertfragen unmittelbar ohne Mitwirkung der AG entscheiden kann. Denn schön langsam verlieren wir die Geduld.“ so LAbg Bgm Klaus Gasteiger abschließend.

VfGH-Erkenntnis zur AG-Mieders
Im aktuellen Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 28.02.2011 zur Agrargemeinschaft Mieders im Stubaital kommt klar zum Ausdruck dass nur die Nutzungsrehte den Mitgliedern der Agrargemeinschaft zur Verfügung stehen. Alles darüber hinaus gehört den Gemeinden, wiederholt der VfGH.Insbesondere wird in dem Urteil auch auf die Kontrollrechte der Gemeinde verwiesen. Das Urteil des VfGH in Mieders gilt als richtungsweisend bei der Aufarbeitung der der Gemeindeguts-Agrargemeinschaften. Laut internen Informationen dürfte es im Bezirk Schwaz um rund 25 bis 30 Agrargemeinschaften handeln die der Regulierung bedürfen.