Amt im Ausschuss geht von Neos auf SPÖ über

SPITTAL (aju). "Es ist eine gemeinschaftliche Entscheidung der gesamten Fraktion, dass wir den Platz im Finanzausschuss wieder selbst besetzen werden", sagt Bürgermeister Gerhard Pirih (SPÖ). Hermann Bärntatz, der momentan noch einen Platz im Finanzausschuss einnimmt zeigt sich überrascht.

Die Vorgeschichte

Bei der Verteilung der Plätze in den verschiedenen Ausschüssen, hat die SPÖ, als stimmenstärkste Partei, angeboten zwei ihrer Sitze jeweils an ein Mitglied der Neos und an eines der Grünen zu vergeben. So erhielt Johannes Tiefenböck (Grüne) einen Sitz im Ausschuss für Bildung, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft und Energie. Hermann Bärntatz (Neos) hingegen nahm die Aufgabe als Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Stadtmarketing. Dieser Platz wird ihm aber nun entzogen.

Überraschung

Hermann Bärntatz ist darüber verwundert, will seine Arbeit aber nach wie vor fortführen: "Ich kann viele Dinge, die der Bürgermeister und die SPÖ macht nicht gut heißen und stelle mich auch klar dagegen. Anscheinend will man mich nun dort im Ausschuss nicht mehr haben", sagt Bärntatz. Von Rechtswegen sei aber alles korrekt, da er ohnehin auf einem Platz der SPÖ sitze. "Ich bin eine echte Opposition und das zeige ich auch. Damals wurde mir der Platz angeboten und ich habe auch hier diese Meinung weiter vertreten", so Bärntatz. Viel ändere sich aber für ihn dadurch nicht. "Wir können trotzdem in den Ausschüssen dabei sein und fragend und beratend agieren", sagt Bärntatz. Anwesend sein können die Neos damit zwar schon bei den Ausschusssitzungen, Ideen einzubringen wird da schon schwieriger. "Der Ausschuss gibt Empfehlungen an den Stadtrat und dieser dann an den Gemeinderat. Darüber wird dann abgestimmt. Unsere Ideen müssten also genau genommen nun nicht mehr berücksichtigt werden", so Bärntatz.

Einstimmige Entscheidung

Bürgermeister Gerhard Pirih hingegen spricht von einer gemeinsamen Entscheidung der gesamten Fraktion. "Aus Sicht der Fraktion hat hier die Zusammenarbeit, wie man sie sich von Beginn an vorgestellt hat nicht funktioniert", so Pirih. Zudem sei Bärntatz auch mehrmals den Sitzungen fern geblieben und habe so seine Aufgaben nicht eingehend erfüllt. "Verständlicher Weise kann man nicht jeden Sitzungstermin einhalten. Trotzdem hat sich die Fraktion eine andere Zusammenarbeit gewünscht und ist deshalb schon seit Sommer in Gesprächen, den Sitz im Finanzausschuss wieder mit einem Mitglied der SPÖ zu besetzen", sagt Pirih. Auf Vorschlag vom Obmann des Finanzausschusses Adolf Lackner wird die SPÖ deshalb in der kommenden Gemeinderatssitzung Rudolf Rainer für das Amt im Finanzausschuss vorschlagen. "Wir halten uns hier aber streng an die rechtlichen Grundlagen", erklärt Pirih.

Amtsentzug angedroht

In ähnlicher Position sieht sich nun aber auch Johannes Tiefenböck (Grüne). "Mir wurde ebenfalls angedroht, mir den Ausschusssitz, den mit die SPÖ angeboten hat, wieder zu entziehen, wenn ich auf gut Deutsch nicht spuren würde", sagt Tiefenböck.
Dass dieser Schritt bisher ausgeblieben ist, sehe er aber als ein Zeichen. "Anscheinend bin ich weniger leicht zu beseitigen, da ich mit der Obmannschaft des Kontrollausschusses ohnehin noch aktiv wäre", so Tiefenböck.

Parteien sehen Vorgehen kritisch

Auch bei den anderen Parteien stößt der Ausschluss auf Unverständnis. "Wir finden diese Maßnahme nicht richtig und stehen dem deshalb kritisch gegenüber", so Ina Rauter vom Team Spittal. Franz Eder (ÖVP) schätzt besonders die konstruktive Arbeit von Bärntatz: "Dass die SPÖ nun seine sachliche Kritik und den Ungehorsam mit Liebesentzug straft, war zu erwarten. Kritische Geister, auch in den eigenen Reihen der SPÖ, werden es in dieser Partei immer schwer haben." Christoph Staudacher (FPÖ) sieht darin ein "letztklassiges, parteipolitisches Manöver": "Nach der Gemeinderatswahl in 'roter hoffnungsvoller Erwartung', einen dienerlichen Mehrheitsbeschaffer eingekauft zu haben, entpuppte sich Hermann Bärntatz jedoch als konstruktiver kritischer Geist und entsprach so nicht den Vorstellungen der Mächtigen in der Spittaler SPÖ. Ein trauriges Abbild der abgehobenen und machtversessenen Obrigkeiten in der SPÖ Spittal."

Update:

In der gestrigen Sitzung im Gemeinderat (25. April 2017) wurde nun Hermann Bärntatz von den SPÖ-Gemeinderäten einstimmig seines Amtes im Finanzausschuss enthoben. In einer Wahl, direkt in der Sitzung, bestimmte Bürgermeister Pirih sich und Gerhard Klocker (Team Spittal) zur Wahlaufsicht. Rudolf Rainer (SPÖ) wurde von den Mitgliedern der SPÖ zum Nachfolger gewählt. Nach Beendigung der Wahl und Auszählung der Stimmen bat Hermann Bärntatz darum, dass Wort ergreifen zu dürfen. Das gelang aber erst nachdem sich auch andere Fraktionen dafür einsetzten, allen voran Franz Eder (ÖVP). Anschließend betonte Bärntatz nochmals, er habe das Amt im Ausschuss damals ohne Bedingungen übernommen: "Ich habe mich gerne den Arbeiten im Ausschuss gewidmet und von Anfang an klar gestellt, dass ich daran keine Bedingungen knüpfe. Auch der Vorwurf, ich wäre nicht regelmäßig anwesend gewesen, erstaunt mich. Immerhin war ich von den 17 Sitzungen drei Mal nicht anwesend und davon zwei Mal durch fähige Personen vertreten. In Anbetracht der Lage, dass es andere in diesen Ausschüssen gibt die noch nie in Person anwesend waren sondern sich immer nur vertreten haben lassen."