Gemeinderat in Spittal: Protokoll gefälscht?

SPITTAL (ven). Die vergangene Sitzung des Spittaler Gemeinderates war erneut von hitzigen Diskussionen geprägt, dabei hat man noch gar nicht mit der Tagesordnung begonnen. Es steht nämlich der Verdacht der Urkundenfälschung im Raum.

Zwei Versionen

Stadtrat Franz Eder war aufgefallen, dass die Niederschrift der Sitzung vom 13. Juni mit der Internetversion davon nicht übereinstimme. "Ein Exemplar weist 82 Seiten auf, eines 74. Es besteht daher der Verdacht, dass Veränderungen an der Niederschrift - ohne Einverständnis der Protokollfertiger - vorgenommen worden sind und sich dadurch teilweise auch der Inhalt verändert hat. Außerdem hat ein Ausschussmitglied des Ausschusses für Jugend und Sport die Ausschussobfrau aufgefordert, eine Sitzung einzuberufen, dies ist nicht erfolgt", so die Beschwerde an die Gemeindeaufsicht.

"Keine Veränderungen"

Die Stadtgemeinde nahm dazu Stellung, der Unterschied in der Seitenanzahl liege darin, dass bei der Internetversion alle Wortmeldungen und auch personenbezogene Informationen weggelassen wurden. Veränderungen seien auszuschließen.

"Zusatz fehlt"

Die Aufsichtsbehörde stellte fest, dass es sehr wohl Veränderungen gab, ein wichtiger Zusatz scheint nicht auf. "Die Stadtgemeinde hat nicht richtig gehandelt. (...) Keinesfalls dürfen Inhalte in der Internetversion vorkommen, die in der ursprünglichen Niederschrift nicht vorkommen, wie es hier der Fall ist." 

"Kein Kavaliersdelikt"

Stadtjuristin Elisabeth Huber erklärte, das Zustandekommen sei nicht erklärbar. Stadtrat Hansjörg Gritschacher forderte sogar disziplinarische Konsequenzen für die Mitarbeiterin. Eder: "Es ist kein Kavaliersdelikt. Das nachträgliche Ändern der Urkunde hat strafrechtliche Relevanzen!" Bürgermeister Gerhard Pirih will den Vorsatz nicht gelten lassen und stellt sich vor eine Gemeindemitarbeiterin, der der Fehler passiert sein dürfte.
Eder abschließend: "Es ist müßig, ständich die Aufsichtsbehörde anzurufen, damit wir hier Rechtssicherheit haben", und verweist auf den Handymastenprozess. "Ich bin es satt, als Angeklagter antreten zu müssen."