"Spittaler Spital bleibt ein Fixstern im Gesundheitswesen"

SEEBODEN. "Das Spittaler Spital bleibt ein Fixstern im Gesundheitswesen." Das versicherte Landeshauptmann Peter Kaiser auf der SPÖ-Bezirkskonferenz. Vor 113 Delegierten betonte Kaiser im Kultursaal, das Krankenhaus stelle eine "unverzichtbare Achse" im Gesundheitssytem des Landes mit seinen verschiedenen Standorten dar.

Nur europäische Lösung

Zur aktuellen Flüchtlingsfrage vertrat Kaiser in seinem Referat den Standpu nkt, langfristig könne es nur eine europäische Lösung geben, "sonst zerfällt Europa". Er setzte sich sowohl für die Sicherung der EU-Außengrenzen als auch für Sicherheitszonen "in der Nähe der Bürgerkriegsgebiete" ein. Wenn man dort einen Euro investiere mache das den zehnfach höheren Wert als Hierzulande aus.
Das "aktuelle Grenzmanagement kann uns nur vorübergehend Luft verschaffen", meinte der SPÖ-Politiker weiter. Vielmehr komme es darauf an, dort Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wo die Krise begonnen habe. Bis die Schutz suchenden Flüchtlinge - in Kärnten zurzeit 5.700 - wieder in ihre Heimat zurückkehren können, gelte es, ihnen eine Chance zu geben, sich hier zu integrieren.

"Bestimmende Kraft in Kärnten"

Dieser Appell zur Solidarität gelte auch im parteipolitischen Sinne. "Wir müssen den Menschen die Gewissheit geben, dass sie nicht allein sind", fuhr der Kärntner Parteivorsitzende fort. Er erinnerte daran, dass es nach eine Serie von Niederlagen gelungen sei, auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene fünf Wahlsiege einzufahren: "Durch Gemeinschaft und Freundschaft sind wir zur bestimmenden Kraft in Kärnten geworden."

Tiefnig im Amt bestätigt

Bereits zuvor hatte Kaisers Stellvertreter, Bezirksobmann Alfred Tiefnig, von einem "Klimawechsel" nach der letzten Landtagswahl 2013 gesprochen. Seitdem sei die Atmosphäre im Landtag von "Niveau und Sachlichkeit" geprägt. Der Landtagsabgeordnete und Vizebürgermeister von Irschen wurde in der anschließenden Wahl mit 96 Prozent in seinem Amt als Bezirksvorsitzender bestätigt. Auch die übrigen 28 vorgeschlagenen Kandidaten zum Bezirksvorstand wurden gewählt. Zu ihnen gehört der Ortsvorsitzende von Möllbrücke, Franz Gierlinger, der für seine Verdienste mit der Viktor-Adler-Plakette ausgezeichnet wurde. Die höchste Auszeichnung, die die SPÖ zu vergeben hat, ist nach dem Begründer der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei 1888 benannt, aus der die SPÖ hervorgegangen ist.

Rastplatzgegner geben nicht auf

Am Rande der Bezirkskonferenz kam Kaiser mit Vertretern der Bürgerinitiative (BI) "Seeboden L(i)ebenswert" zusammen, die nach wie vor gegen den geplanten Asfinag-Rastplatz an der Autobahn kämpft (wir berichteten mehrmals). Es wurde vereinbart, dass der Landeshauptmann die zusammengefassten Forderungen und Einwendungena den neuen Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Gerald Klug (SPÖ), weiter leitet. Die BI setzt sich unter anderem dafür ein, "ernsthaft" einen Alternativstandort für den Rastplatz in Molzbichl ins Auge zu fassen.

Riebenbauer engagiert sich

Jurist Arnold Riebenbauer, Stellvertreter des Vorsitzenden des Landesverbandes Kärnten des Alpenvereins Österreich, Vorsitzender der Spittaler Sektion und Mitglied im Kärntner Naturschutzbeirat, unterstützte die BI-Angehörigen Helfried Unger, Walter Kosz und Mirko Bogataij. Nach seinen Worten hat die Asfinag mit der Enteignung dreier Grundstücke Tatsachen geschaffen, bevor überhaupt baurechtliche Genehmigungen vorlägen. Umgekehrt bemängelt der frühere Richter am Bezirksgericht Spittal, dass die Eigentümer es versäumt hätten, über das Verfassungsgericht hinaus auch das Verwaltungsgericht anzurufen. Auf jeden Fall stehe noch eine wasser- und forstrechtliche Prüfung auf dem Gebiet der Klimaschutzgemeinde Seeboden aus.

"Letzte Wort noch nicht gesprochen"

Noch im Anschluss an die Unterredung mit dem Landeshauptmann vereinbarte Riebenbauer mit seinem Kiwanis-Freund und Mitglied im Kärntner Naturschutzbeirat, Erich Auer, dass das Thema in diesem Beratungsorgan der Landesregierung unter Vorsitz von Landesrat Rolf Holub im April auf der Tagesordnung steht. Dazu wolle auch die Asfinag einen Vertreter entsenden. Riebenbauer abschließend: "Das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist noch nicht gesprochen."

Johanna Kosz von der BI ergänzt, der große Lkw-Rastplatz ergäbe einen stinkenden, lärmenden nächtlich beleuchteten undFeinstaub erzeugenden Ort - einem einem Kurgebiet mit Hotels, Pensionen, privater Zimmervermietung, Haupt- und Zweitwohnsitzen und der gesamten Tourismusregion mit ihren Bewohnern: "Eine Umweltbombe ohne Schutzwald, ohne Lärm- und Sichtschutz auf einem aufgeschütteten Plateau in unmittelbarer Nähe zum reinen Kurgebiet und der Klimabündnisgemeinde Seeboden."

Die Entfernung zu den nächsten Häusern betrage weniger als 150 Meter. Die Aufschüttung des projektierten Lkw-Rastplatzes mit 20.000 Kubikmetern Erdreich auf stark abfallendem Gelände würde nach Google Earth am nord-östlichsten Punkt des Rastplatzes eine Höhe von zirka 15 Metern erreichen. Der Rastplatz bilde ein vom Wind frei anzuströmendes Plateau. Im Sommerhalbjahr trieben die fast täglich auftretenden Regionalwinde vom Westen den durch die ankommenden, einparkenden und abfahrenden Autos - vorwiegend Dieselfahrzeuge mit laufenden Kühlaggregaten - hervorgerufenen Feinstaub in den Ort und auf den See: "Wollen wir das? – Nein, sicher nicht!"