Finanzausgleich: Vertreter des Gemeindesbundes klärt auf
- hochgeladen von Julia Astner
Hoffen auf Veränderung heißt die Devise bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich.
PATERNION (aju). Alfons Arnold ist nicht nur Bürgermeister von Paternion sondern auch Gemeindebebund-Vertreter von Villach-Land. Er weiß, was die diskutieren Regelungen des Finanzausgleiches für die Gemeinden bedeuten.
WOCHE: Wie hoch ist der jährliche Finanzausgleichsbetrag in Ihrer Gemeinde?
Arnold: Die Ertragsanteile der Gemeinde Paternion betragen 4.550.000 Euro. Davon werden automatisch oder als Transferleistungen die Landesumlage von 350.000 Euro, der Abgang für Krankenhäuser in Höhe von 740.000 Euro, die Sozialhilfe von 1.4750.000 Euro, die Schulgemeindeverband-Umlage von circa 216.000 Euro und 96.000 Euro für den Schulbaufond abgezogen. Die restlichen Transferzahlungen betragen circa 123.000 Euro.
WOCHE: Glauben Sie, dass durch die Finanzausgleichsverhandlungen Ihre Gemeinde in Zukunft finanziell besser dastehen wird?
Arnold: Nach den bisherigen Informationen und Wortmeldungen der Verhandler ist das nicht zu erwarten.
WOCHE: Was müsste aus Ihrer Sicht geschehen, damit es den Gemeinden finanziell besser geht?
Arnold: Es müsste eine massive Transferentflechtung und Entlastung bei Finanzierung der Krankenhausabgänge und Sozialleistungen statt finden. Außerdem müsste die Landesumlage abgeschafft werden.
WOCHE: Wie sehen Sie die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung ihrer Gemeinde?
Arnold: Mit großer Sparsamkeit sind die Aufgaben noch bewältigbar, der Handlungsspielraum für Investitionen wird aber immer kleiner. Der Großteil der Mittel fließt in die Erhaltung und den Ausbau der Infrastruktur oder den Ankauf von Grundstücken für Betriebsansiedelung und Wohnungen, die Bauhofausstattung und Maßnahmen für das e5-Programm, unter anderem Energieeffizienz und –einsparung.
WOCHE: Wie wirken sich Arbeitslosigkeit und Überalterung finanziell auf Ihre Gemeinde aus?
Arnold: Diese Kosten sind in den Beiträgen für die Sozialhilfe enthalten und treffen die Gemeinden indirekt, aber wie schon erwähnt ohne Einflussmöglichkeit.
WOCHE: Was halten Sie von einem neuen Bevölkerungsschlüssel, der jeden Bürger gleich bewertet?
Arnold: Diese lange Forderung der Gemeinden ist jedenfalls umzusetzen. Dem Argument der Städte über zentralörtlichen Aufgaben stehen die relativ höheren Infrastrukturkosten, umso mehr bei abwandernder Bevölkerung, gegenüber.
WOCHE: Was ist Ihnen besonders wichtig bei diesem Thema?
Arnold: Das historisch begründete, aber aktuell nicht mehr argumentierbare, österreichweite West-Ost-Gefälle beim Finanzausgleich muss angepasst beziehungsweise zu beseitigt werden.
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